…März eines Kalenderjahres bilanziert. In den Zeiträumen zwischen den Bilanzstichtagen und den Feststellungszeitpunkten für die Einheitswerte des Betriebsvermögens wurden durch die Gesellschafter hohe Privatentnahmen zur Veranlagung an Beteiligungen an anderen Unternehmungen getätigt und diese dem Privatvermögen zugeführt. Die Höhe dieser Privatentnahmen hat 1989 S 31…

…GrEStG dahin begründet, dass bei Änderung der Verhältnisse zwischen dem letzten Feststellungszeitpunkt und dem Übergabestichtag - gegenständlich die Begründung von Wohnungseigentum bereits im Jahr 2009 - auf diesen nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (Fortschreibung) ein besonderer Einheitswert zu ermitteln sei. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, gegenständlich sei nicht…

…für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im…

…Gemäß § 53 Abs. 1 BewG ist bei der Bewertung von bebauten Grundstücken (Grundstücke, deren Bebauung abgeschlossen ist, und Grundstücke, die sich zum Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden, vom Bodenwert (Abs. 2) und vom Gebäudewert (Abs. 3 bis 6) auszugehen. aa) Bodenwert Gemäß § 53 Abs…

…Gemäß § 19 Abs. 2 BewG sei für Liegenschaften der Einheitswert maßgebend, der auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt worden sei. Gegenständlich sei die Schenkungssteuerschuld am 30. Juli 1997 entstanden. Der zuletzt festgesetzte und damit maßgebende Einheitswert sei jener zum Stichtag 1…

…jedoch im Grundsteuer(mess)verfahren keine Bindungswirkung. Grundsätzlich ist die Rechtslage im Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. Eine darauf folgende Änderung der Satzung kann keine Berücksichtigung finden, vielmehr ist die Letztfassung vor dem jeweiligen Stichtag (Feststellungszeitpunkt) als Grundlage für die Zuerkennung der Grundsteuerbefreiung heranzuziehen. Dies gilt auch…

…basiert auf den rechtskräftigen Ergebnissen der Bodenschätzung, die Auswertung erfolgte durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Punkt 2 der Beschwerde:　 A: Lt. den zum Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften hat die Entfernung zum Bezirkshauptort, sofern eine Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft besteht, in der Weise ermittelt zu werden…

Die Parteien haben im Zeitpunkt der Abfassung der Punktation bereits rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, dh sie wollen bereits mit Abfassung der Punktation und nicht erst mit der zukünftigen Errichtung der förmlichen Urkunde gebunden sein. Die Punktation ist also unmittelbar verbindlich und gewährt - im Unterschied zum Vorvertrag - einen…

…forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass…

…des strittigen Grundstückes ergeben, können nicht zur Feststellung eines "besonderen Einheitswertes" führen, weil die betreffende Änderung nicht zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld eingetreten sind (vgl. VwGH 25.4.1968, 1814/67). Mit Schenkungsvertrag vom 2. Mai 2002 hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…Jänner 1990 betrugen die Wertgrenzen für eine Abweichung beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen entweder mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber S 2.000,-- oder mehr als S 50.000,-- von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert. | Einheitswert zum 1. Jänner 1990 Einheitswert zum 1…

…mehr als ein Zehntel, mindestens aber um 5.000 S ( das entspricht 400 Euro) oder um mehr als 100.000 S ( das entspricht 7 300 Euro) von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung). Dies ist in vorliegendem Fall geschehen, womit eine Wertfortschreibung auf…

…H. gedient haben. Nach den unbestrittenen Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung diente dieses Gebäude zum Feststellungszeitpunkt 1. Jänner 2001 aber überhaupt keinen Wohnzwecken und damit auch nicht jenen des oben angeführten Personenkreises. Eine bewertungsrechtlich maßgebliche Verbindung zwischen dem Wohngebäude und dem landwirtschaftlichen Betrieb ist daher nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Orasch Claudia über die Berufung der A. KEG, 9... G, G-dorf 6, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Margit Mayr in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Norbert Pelzer und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen des Bw., (Erstbw.) sowie der Zweitbw., (Zweitbw.), diese vertreten durch Maria…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 30. März 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang-Markt, Hauptplatz 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Jänner 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die…

Im Fall der Arbeitslosigkeit in der Schweiz sei das Risiko "Ableben" und "Invalidität" (zwingend) bei der Auffangeinrichtung BVG aus dem Taggeld für Arbeitslose zu versichern. Es könne jedoch auch das Risiko "Alter" versichert werden (Hinweis auf Punkt F.10. der Broschüre "ALV Risikoversicherung für Arbeitslose…