…sei auch bei der Festsetzung des Säumniszuschlages zu berücksichtigen. Das Zollamt Linz Wels wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Sep­tem­ber 2013, zugestellt am 29. November 2013, Zahl ******/****/001/2013, als un­be­grün­det ab, weil die Örtlichkeit der D-GmbH nicht von der Be­willi­gung umfasst sei…

…dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden könne, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen und ungenützt verstrichen sei. Der Säumniszuschlag sei mit Ablauf des gesetzlichen Fälligkeitstages verwirkt…

…151/1980 kann somit die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst werden. Wenn die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeitraum (zB Kalendermonat) je…

…der Sachverhalt konkretisiert, mithin die Abgabenschuld entstanden ist. Wenn also die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeiteinheit (z.B. Kalendermonat) je ein Bescheid ergehen. …

…der Gesellschaftergeschäftsführer und unter Hinweis auf die eindeutigen Literaturmeinungen und der Gesetzesmaterialien zu § 201 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 bezüglich der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre gemäß § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen. &nbsp…

…Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die KH (Berufungswerber, Bw.) meldeten für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von € 32…

…20. August 1997 des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für 1996 gemäß § 201 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…daher nochmals ersucht, die beantragten bescheidmäßigen Feststellungen betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Selbstbemessungsabgaben (Abgaben, die der Abgabenschuldner oder der Abfuhrpflichtige selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne eine bescheidmäßige Festsetzung abwarten zu dürfen) sind nach § 201…

…KEG, vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO vom 9. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 Abs. 3 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das KH (Berufungswerber, Bw.) meldete für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von €…

…Bw., vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO vom 9. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

… 303 BAO) erfüllt sind (Langheinrich/Ryda FJ 2012, 377, Pkt 1.3.). In einem ähnlich gelagerten Fall zur Festsetzung von Kommunalsteuer, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass hier rechtswidrig neuerlich über eine bereits festgesetzte Abgabe entschieden wurde und somit der Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastete war…

…Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes S vom 10. März 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für 2007 nach der am 21. Mai 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die…

…die Festsetzung von Säumniszuschlägen, sowie der - vergeblichen - Erinnerung des Finanzamtes vom 7. Jänner 2003, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte zumal in Anbetracht der ihm unbestritten bekannten katastrophal schlechten Finanzlage seines Unternehmens ernsthaft damit gerechnet und sich damit abgefunden hat, dass die strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben nicht…

…Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid ermöglichen. § 201 BAO bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen eine erstmalige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit Abgabenbescheid erfolgen kann oder muss, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Danach gilt Folgendes: Absatz 2: Die Festsetzung…

…zu entrichten gewesen. Wird eine Selbstbemessungsabgabe nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, so steht zur Entrichtung einer allenfalls daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung…

…von Anträgen auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben und nicht von Wiederaufnahme von Verfahren ist. Die Frage, ob Wiederaufnahmegründe iSd § 303 BAO vorlagen oder nicht, war nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Festsetzungstatbestände des § 201 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 2 BAO von…

…hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A, über die Beschwerde vom 30.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 9.6.2016 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

…unterjährigen Festsetzungen vorgeschrieben, so betreffend die Veranlagungsjahre 1993 bis 1995 am 27. Oktober 1995, am 5. September 1996 und am 27. Februar 1997. Dem Beschuldigten grundsätzlich vernunftorientiertes Verhalten unterstellt, war für ihn nicht ernsthaft zu erwarten, dass etwa die Abgabenbehörde ihn bzw. die von ihm…