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UFSW RV/1910-W/05Fehlleistung einer Angestellten einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

…dass das grobe Verschulden eines Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist, nicht jedoch grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder eines Parteienvertreters. Entscheidend wäre demnach bei einem Versagen eines Angestellten einer Steuerberatungskanzlei ob ein Überwachungs- oder Auswahlverschulden des Parteienvertreters vorliegt. Diesbezüglich wurde dem Parteienvorbringen…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…ihren Sicherungszweck erfüllen. Eine derartige End- oder Ausgangskontrolle gehört zu den Organisationserfordernissen, die zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen unumgänglich sind (VwGH 21.10.1993, 92/15/0100). Im vorliegenden Fall unterlief der geschilderte Fehler einer Angestellten der bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei. Diese habe…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…diese mögliche Fehlerquelle künftig auszuschließen sei. Auf Grund dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis, sondern eine entschuldbare Fehlleistung vorliege. Mit Bescheid vom 28.01.2015 wurde dieser Antrag abgewiesen. Nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage (§ 21 Abs. 1 UStG 1994…

UFSL RV/0433-L/04Vertreterhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…jedoch hervor, dass die Zustellung bereits am 29. März 2004 erfolgt ist. Die Sendung wurde von einer Angestellten übernommen. Zum dargestellten Zustellmangel (Zustellung an den Berufungswerber trotz aufrechter Zustellvollmacht) wird auf die Bestimmung des § 103 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) verwiesen. Demnach können…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…steuerliche Vertreterin der Bf mit ca. 70 Angestellten (laut eigenen Angaben) und laut Firmenbuch (FN 186032 b) im fraglichen Zeitraum mit sieben Gesellschaftern (Partnern). C: (in der Folge: "im Büro anwesender Partner") einer der Partner und selbständig vertretender Geschäftsführer, der bei der Erstellung der Beschwerde…

BFG RV/5100568/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…dass der Täter die Abgabenverkürzung billigt und damit einverstanden ist. Dafür müssten bei einem in einer renommierten Steuerberatungskanzlei angestellten Buchhalter aber entsprechende Anhaltspunkt vorliegen, etwa dass ein entsprechender Fehler in der Vergangenheit bereits von der Behörde beanstandet worden und in der gleichen Weise wiederholt worden…

UFSS RV/0619-S/08Berufung betreffend die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden - bei Fehler einer (schwangeren) Angestellten des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…einem sorgfältigen Menschen passieren können. Damit sollten wohl auch Angestellte von Steuerberatungskanzleien von dieser Definition umfasst sein. Wie aus der Berufungsvorlage an den UFS zu entnehmen ist, ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei der in der Berufung genannten Mitarbeiterin um eine Angestellte…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Rechtsprechung stellt ein Versehen eines Kanzleibediensteten für den steuerlichen Vertreter und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinn des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und er…

UFSL RV/0298-L/04Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust einer Textzeile in einem Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen im Zuge der Überspielung von EDV-Daten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…in die Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen vom 10. und 24. Jänner 2003 aber nicht nur auf einem Verschulden der mit der Schriftverfassung betraut gewesenen Angestellten der Steuerberatungskanzlei, sondern auch auf einem Verschulden, das sich der steuerliche Vertreter des Bw selbst zurechnen lassen muss, da dieser durch die Unterfertigung…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…3. der Beschwerde). Hätte somit der Mitarbeiter eine klare Anweisung zur Verlängerung der Beschwerdefrist erhalten, hätte - trotz der fehlenden, aber notwendigen intensiven Überwachungsverpflichtung des steuerlichen Vertreters gegenüber seines erst kürzlich in der Kanzlei tätig gewordenen Angestellten - der erste Fehler des Kanzleimitarbeiters vermieden werden können, indem…

UFSW RV/0602-W/04Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…unbeantwortet. In der auf Antrag der Partei am 23. August 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde weiter ausgeführt: (nach Kurzdarstellung von Verfahrensgang und Streitthema durch den Referenten) steuerlicher Vertreter: "Wir haben betreffend die Kalkulation eine Berechnung angestellt, die hinsichtlich der Rohaufschläge und hinsichtlich des Gesamtergebnisses mit…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…ich noch ein mit den Erfahrungen eines Durchschnittsmenschen ausgestatteter Beobachter rechnen konnte, weil es sich um eine einmalig aufgetretene Fehlleistung handelt. Mich trifft an diesem Irrtum, der letztlich zur Versäumung der Einspruchsfrist geführt hat, keinerlei Verschulden. Ich habe die Steuerberatungskanzlei mit der Erhebung des Einspruchs…

UFSW FSRV/0163-W/09Fahrlässige Abgabenverkürzung durch einen Steuerberater als Mittäter infolge Nichterkennen des Umstandes, dass aus den vom Klienten laufend übermittelten Geschäftspapieren hervorgeht, dass dieser mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren handelt, die gemäß der Binnenmarktregelung einer Verbrauchsteuerbehandlung zu unterziehen gewesen wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2010

…in diesem Fall eine Unzulänglichkeit passiert und um die in Österreich produzierten Waren brauchte man sich verbrauchsteuerrechtlich nicht kümmern, da schon der Produzent, der diese Waren in den Wirtschaftskreislauf bringt, die Verbrauchsteuer zu entrichten hatte. Zum ziffernmäßigen Ausmaß der in die Steuerberatungskanzlei eingehenden Belege führte…

UFSW FSRV/0029-W/04Rechtsirrtum hinsichtlich Entrichtungspflicht der Kammerumlage. Vorliegen von Eventualvorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…entrichten wäre und hat diesbezüglich Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung gehalten. Der Leiter des Rechnungswesens hat in der Folge gestützt und bestätigt durch die Auskunft einer namentlich nicht mehr ermittelbaren Person der Steuerberatungskanzlei die Entscheidung getroffen, die Kammerumlage fortan nicht mehr zu entrichten. Der Bw…

UFSL RV/0308-L/09Beweiswürdigung bei behauptetem Kanzleiversehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…§ 308 Tz. 19f). Im gegenständlichen Fall stützten die Bw. den Wiedereinsetzungsantrag auf ein behauptetes Versehen einer sonst zuverlässigen Kanzleimitarbeiterin in der Steuerberatungskanzlei des gewillkürten Vertreters der Bw., ohne jedoch im Wiedereinsetzungsantrag oder in der gegenständlichen Berufung darzulegen, wer diese Kanzleimitarbeiterin war. In der Vorladung zur…

UFSL RV/1016-L/09Die versäumte Handlung ist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Verhinderung der Fehlleistung getroffen habe und den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen sei. Der steuerliche Vertreter müsse daher die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die richtige und fristgerechte Vormerkung von Terminen und damit auch eine rechtzeitige und…

UFSL RV/0350-L/11Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Endkontrolle eines Rechtsmittelfristverlängerungsansuchens durch den Parteienvertreter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Nichtaufnahme der Feststellungsbescheide 2004 bis 2006 in das Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen vom 20. August 2010 nicht nur auf einem Verschulden der mit der Verfassung des Schriftsatzes betraut gewesenen Angestellten der Steuerberatungskanzlei, sondern auch auf einem Verschulden, das sich die steuerliche Vertreterin der Berufungswerber selbst zurechnen lassen muss…

UFSW RV/2026-W/12Schuldhafte Verletzung der Geschäftsführerpflichten mit der Begründung, durch einen malversiv handelnden faktischen Geschäftsführer entmachtet gewesen zu sein, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…per se eine vorwerfbare Fehlleistung dar, zumal der formelle Geschäftsführer damit in der Regel seine Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten verliere. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 (zur Post gegeben am 2. Juli 2012), beantragte der Bw. rechtzeitig die Vorlage der Berufung (irrtümlich wurde eine Berufung gegen…

UFSS RV/0203-S/08Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden, Büroorganisation einer Steuerberatungsgesellschaft, divergierende Angaben zum Sachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…vor. Selbst Koziol Welser gestehe Fehler zu, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren können. Damit sollten wohl auch Angestellte von Steuerberatungskanzleien von dieser Definition umfasst sein. Mit Vorhalt des UFS-Salzburg vom 19. Jänner 2009 betreffend beide Berufungsverfahren wurde die Bw darauf hingewiesen, dass…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…Fragen der Vorsitzenden und der Amtsbeauftragten durch die anwesende Dolmetscherin übersetzt wurden und er teilweise in seiner Muttersprache, aber immer wieder auch direkt auf Deutsch geantwortet hat: "Bf: Ich bin Angestellter in einer Trockenbaufirma M, ich habe ein Einkommen von € 1.200,-- im Monat…