…Umsatzsteuerzahllast wurde der Behörde fristgerecht gemeldet und durch Überweisung eines Teilbetrages und ein, auf dem Konto bei Fälligkeit der Abgabe bestehendes - somit verrechenbares Guthaben entrichtet. Es kann diesbezüglich ausschließlich auf die am Fälligkeitstag gegebene Sachlage abgestellt werden. Der Umstand, dass durch einen Fehler der Abgabenbehörde…

…Die Behörde kann wohl kaum denselben Sachverhalt - je nach Lust und Laune und aus rein fiskalistischen Erwägungen - einmal als Rechtswidrigkeit und schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung, das andere Mal als Flüchtigkeitsfehler hinstellen.   Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der gleiche Fehler nicht nur in einem Veranlagungsjahr, sondern auch…

…der aufgrund von Sonderfahrten vorher verhindert war, der gegenständliche Brief von einem anderen Briefträger überbracht worden, womit im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG die Zustellung saniert wurde und die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung ab diesem Tag zu laufen begann. Der Fehler der Behörde (hier…

…5. Dagegen wurde von der Beschwerdeführerin - nach Fristverlängerung - am 16.9.2020 Beschwerde erhoben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass eine Fehlerberichtigung nach § 293 BAO beim vorliegenden Sachverhalt nicht zulässig sei, weil Fehler und Irrtümer, die der Behörde bei der Willensbildung unterlaufen seien, nicht…

…berichtigen seien nur Fehler, die sich nur gering auswirkten, was hier nicht der Fall sei. Wenn der Bw offenbar seine berechtigten Interessen auf das Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit stütze, so sei festzuhalten, dass § 293 BAO ausschließlich die Beseitigung von Behördenfehlern vorsehe. Zweck der Norm sei…

…geringfügiges Versehen einzustufen, umso mehr als trotz einer Vielzahl von einzutragenden Fristen ein derartiger Fehler der mit dieser Tätigkeit beauftragten Sachbearbeiterin noch nie unterlaufen sei. Als taugliches Beweismittel sei bereits im Rahmen des ursprünglichen Antrages auf Wiedereinsetzung die Sachbearbeiterin des Einschreitervertreters M.B. namhaft gemacht…

… ich traue ihr das schon zu, da sie aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung Fehler ihrer Mitarbeiter übersieht. Auch zum nicht anerkannten KFZ-Aufwand wird auf die Bilanzbuchhalterin verwiesen. Zur Vorgangsweise erklärte der Beschuldigte: Es hat sich damals so abgespielt, dass ich schon immer wieder von Personal-Leasing…

…Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich (Ritz, BAO, 4.Aufl., Rz. 8 zu § 293 und die dort zitierte zahlreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Finanzsenates). Der…

…ausgestellt worden, und die Frist zur Einzahlung des festgesetzten Betrages habe am 01.07.2015 geendet. "[Nach der Aktenlage] langte die Zahlung erst am 24.07.2014 (Anm. BFG: siehe oben, tatsächlich am 27.07.2015 zugeordnet und zur Umbuchung vorgemerkt) auf dem Behördenkonto ein, …

…Es sei nicht einzusehen, warum ein Fehler der Abgabenbehörde (Unterlassen der aktenkundigen anrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer) zu einem Nachteil für die Bw. führen solle. Von der Abgabenbehörde werde in der Bescheidbegründung die Unerheblichkeit des Verschuldens der Abgabenbehörde an der Notwendigkeit einer neuerlichen Bescheiderlassung angesprochen. Möglicherweise bezieht sich…

…dies bis dato. In obiger Angelegenheit sei ihr allerdings ein kleiner Fehler unterlaufen, wobei sie zuerst zuviel und dann zu wenig bezahlt habe. Bis dato habe es weder seitens der Lieferanten, der Finanz oder anderer Behörden Zahlungsverzug oder Falschzahlung gegeben. Der Bw. habe daher guten…

…0228). Fehler, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen (leichte Fahrlässigkeit) reichen daher für die Haftungsinanspruchnahme im Anwendungsbereich des § 9 BAO aus. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehören die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Entrichtung der Abgaben zum Fälligkeitszeitpunkt…

…zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ergebe sich aus dem allgemeinen Zivilrecht und werde folgendermaßen getroffen: Demnach werde ein Verhalten grundsätzlich als leicht fahrlässig eingestuft, wenn es auf einem Fehler beruhe, der gelegentlich auch einen sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liege hingegen vor…

…einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Norm solle die Möglichkeit schaffen, Fehler der Behörde zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheides bestünden (vgl. VwGH 20.5.2010…

…zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ergebe sich aus dem allgemeinen Zivilrecht und werde folgendermaßen getroffen: Demnach werde ein Verhalten grundsätzlich als leicht fahrlässig eingestuft, wenn es auf einem Fehler beruhe, der gelegentlich auch einen sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liege hingegen vor…

…betreffend die Abgabenfestsetzung dar, über deren konkrete Auswirkungen auf den Spruch der Bescheide, deren Aufhebung beantragt wird, verschweigt sich die Bw.. Die Abgabenbehörde trifft in diesem Zusammenhang auch keine weitere Ermittlungspflicht, da die Ermittlungspflicht der Behörde durch die Behauptungen im Aufhebungsantrag bzw. im weiteren Verfahren…

…auf den wertmäßigen Ansatz der Vorschenkungen offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben wurde und die zu berichtigende Entscheidung (Bescheid vom 5. März 2004) dem Willen der Abgabenbehörde offensichtlich nicht entsprochen hat. In keinster Weise ist dieser Fehler aber als solcher im Zuge der Willensbildung der Behörde…

…er an, dass der Fehler ausschließlich von der Behörde verschuldet wurde. Zudem sei die Nachforderung überraschend und er hätte auch Grund einer telefonischen Nachfrage auf das ursprüngliche Bescheidergebnis vertraut. Zu diesen Einwendungen ist festzuhalten, dass § 293 BAO ausschließlich die Beseitigung von Behördenfehlern vorsieht. Es ergibt…

…Poststückes am Postweg" an der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung gehindert worden. Diesem Vorbringen sei entgegenzuhalten, dass das "nicht eingeschriebene" Aufgeben eines Schriftstückes an eine Behörde eindeutig einen Fehler der Kanzleimitarbeiterin des Einschreiters und somit ein Verschulden in der Sphäre des Parteienvertreters (Rechtsanwalt…

…nicht dazu Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes und Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen, zu berichtigen (VwGH 09.07.2008, 2005/13/0020), biete keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines…