…oder lediglich der Ansicht des Allgemeinmediziners zugestimmt habe. Das Gutachten sei fachlich unrichtig. Sein Sohn sei herzoperiert und müsse sich jährlich einer Nachuntersuchung unterziehen. Weder im Gutachten, noch im Bescheid seien Gründe angeführt, aus denen nachvollziehbar hervorgehe, warum plötzlich der Grad der Behinderung seines Sohnes…

…vom 8. Jänner 2004 ein verfahrensrechtlich tauglicher Feststellungsbescheid fehle, werde von der Amtspartei geteilt. (vergleiche auch Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 295 Tz 13 letzter Absatz). Über die Berufung wurde erwogen: Ist gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist…

…Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 93 Abs. 3 BAO hat ein Bescheid ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn…

…Sachbescheides näher ausgeführten Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In der Begründung wird auf den…

…2008 auch auf die "Bescheidbegründung" - somit die Wiederaufnahme - bezog. Ebenso hat das Finanzamt beide Beschwerden dem BFG vorgelegt. Wenn auch bezüglich der Wiederaufnahme eine konkrete Angabe zur Rechtsmittelfrist fehlt, so kann das BFG beim vorliegenden Sachverhalt und der Abwicklung im Fehlen der Angabe der Rechtsmittelfrist…

…Kind, dem über Wunsch der Kindeseltern eine Betreuung zuteil kommen solle, wie sie im Buch von Erwin Ringel (verstorbener Doyen der Psychologen Österreichs) "Die ersten Jahre entscheiden" gefordert würden, weshalb durch die Bw. sowohl ein unterrichtende, als auch erzieherische Tätigkeit stattfinde. Die Definition der Bescheidbegründung…

…Bw. als auch für A., sowie jeweils eine Ablichtung der für die Bw., ihren Lebensgefährten als auch für ihren Sohn ausgestellten Visa. Diesen o.a. Antrag wies die Abgabenbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 22.1.2008 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gem. …

…dass es sich um ein Leasinggeschäft handelte) an der fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldung für 10/06 vor. Aufgrund der Darstellungen der Bw und des Festgestellten Sachverhaltes kann somit nicht unter Ausschluss jeden Zweifels auf das Fehlen eines groben Verschuldens geschlossen werden (siehe insbesonders den zeitlichen Ablauf). Darauf…

…über das Vorliegen eines allfälligen Wiederaufnahmegrundes, auch ein Antrag der Bf. auf Festsetzung der Glücksspielabgabe liegt hier nicht vor, weshalb der Bf. insofern beizupflichten ist, als die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 19.1.2015 voraussetzt, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheides am 23.1…

…Bundesfinanzgericht am 15.4.2024, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliege, da ein Abweisungsbescheid betreffend Antrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe erlassen wurde und dem Zustellungsbevollmächtigten elektronisch zugestellt worden sei. Vorgelegt wurde: Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 11.4.2024, adressiert an die Verlassenschaft…

…gewesen wäre. Bei der Anfang 2003 abgeführten Außenprüfung der M-GmbH für 1999 bis 2002 habe die Betriebsprüfung die ihm seitens der GmbH gewährten Kredite aus formalen Gründen (zB Fehlen eines schriftlichen Kreditvertrages) als Ausschüttung beurteilt und sei in der Folge Kapitalertragsteuer hiefür festgesetzt worden…

…basierenden Bescheide. Eine Bescheidbeschwerde ist wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung dann zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinen Rechten nicht verletzt sein kann. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn ein späterer Bescheid einen früheren Bescheid…

… 17 Abs. 6) oder der Bewilligungsinhaber (§ 5); - bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. 2. … (3) Die Schuldner der…

…dass laut einer (weiteren) Niederschrift die Voraussetzungen für ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 2 ASFG und ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG erfüllt wären. Es ist sohin festzuhalten, dass die der Begründung der angefochtenen Bescheide zu Grunde liegende Sachverhaltsdarstellung bereits…

…am 09. Oktober 2002 (X2-KG) habe der dem Finanzamt Y zugeteilte Prüfer NN mit der Betriebsprüfung begonnen. Ein Prüfungsauftrag sei ein Bescheid. Die Ermächtigung, für eine Behörde Bescheide zu erlassen, sei nach den organisatorischen Vorschriften zu beurteilen. Die gegenständlich anzuwendende Vorschrift sei die Dienstanweisung…

…am 9. Oktober 2002 (X2-KG) habe der dem Finanzamt Y zugeteilte Prüfer NN mit der Betriebsprüfung begonnen. Ein Prüfungsauftrag sei ein Bescheid. Die Ermächtigung, für eine Behörde Bescheide zu erlassen, sei nach den organisatorischen Vorschriften zu beurteilen. Die gegenständlich anzuwendende Vorschrift sei die Dienstanweisung…

…die laufende Gebarung. Das Fehlen eines Bescheides über die Wiederaufnahme der Einbringung gem. § 231 Abs. 2 BAO kann daher naturgemäß keine neu hervorgekommene Tatsache/kein neu hervorgekommenes Beweismittel sein. Das Fehlen der von ***G*** bestrittenen Umsatzsteuern 1992 bis 1994 in einem Rückstandsausweis ungewissen Datums (auf…

…mangelnde freie Vertretungsmöglichkeit, keine unternehmerische Struktur etc.) von einem abhängigen Dienstverhältnis auszugehen sei." Mit Bescheid vom 21.2.2017 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "HB ist seit dem Frühjahr 20gg für den Antragsteller als Geschäftsführer tätig. Er ist jedoch weder…

……) bei einem früheren Wissensstand davon im laufenden Wiederaufnahmeverfahren zur Sprache gebracht hätte. Stattdessen ist unabhängig vom laufenden Verfahren ein neuerlicher Wiederaufnahmeantrag vorprogrammiert. III. Zur Bindungswirkung von Strafurteilen 1. Es soll nun gar nicht verschwiegen werden: Die Haftung meines Mandanten wird im angefochtenen Bescheid vom…

…es dann offensichtlich zu einem Fehler gekommen, sodass die verhängte Freiheitsstrafe nun nicht mehr auf 16 Tage, sondern nur mehr auf 1 Tag lautete. Da auch bei der Unterfertigung der Tippfehler nicht aufgefallen sei, hat d ie Finanzstrafbehörde daher den Bescheid betreffend die Höhe der…