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206 Treffer825 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0356-I/09Formular NeuFö 3 ist im Vorhinein im ORIGINAL vorzulegen, Faxkopie genügt nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…Bw der formellen Voraussetzung insofern nicht entsprochen, als das Formblatt zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch lediglich in Form einer Faxkopie anstelle des erforderlichen Originals dem Finanzamt übermittelt wurde. Das Original des NeuFö 3 wurde dagegen erst weit verspätet, nämlich als Beilage zum eingebrachten Vorlageantrag nachgereicht…

UFSI RV/0355-I/09Formular NeuFö 3 ist im Vorhinein im ORIGINAL vorzulegen, Faxkopie genügt nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…die Bw der formellen Voraussetzung insofern nicht entsprochen, als dieses zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch lediglich in Form einer Faxkopie anstelle des erforderlichen Originals dem Finanzamt übermittelt wurde. Das Original des NeuFö 3 wurde dagegen erst weit verspätet, nämlich als Beilage zum eingebrachten Vorlageantrag nachgereicht…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…geschah (siehe Einsatzprotokoll vom 18. Dezember 2000, genannter PASt-Akt, Bl. 143). Die Faxkopie über den Hausdurchsuchungsbefehl wurde M um 10.40 Uhr ausgehändigt, wie von diesem mit seiner Unterschrift bestätigt wurde (PASt-Akt, Bl. 142). In einer um ca. 10.50 Uhr mit M…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/05Beweislast bei Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2005

…dem Antrag auf Ausfuhrerstattung nur teilweise entsprochen worden war. In der Berufungsschrift behauptet die Bf., sie habe den Originalbescheid nie erhalten und habe erst nach der Zusendung einer Faxkopie Berufung einlegen können. Die belangte Behörde wies die Berufung mit Bescheid vom 27. Jänner 2004 zurück…

BFG RV/2101047/2016Vorsteuererstattung für einen ausländischen (Drittlands-) Unternehmer, der selbst lediglich sonstige Leistungen an andere Drittlandsunternehmer erbringt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…die nicht fristgerechte Überreichung der Beschwerde und legte ihr Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung der Beschwerde vom 11.4.2016 in Form einer Faxkopie sowie eine Beschwerdekopie vor und beantragte der Beschwerde vollumfänglich stattzugeben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit Vorlagebericht vom 8.7.2016 wurde die…

UFSW FSRV/0163-W/07Fahrlässige Beteiligung an einer Abgabenverkürzung, da die gesamte Gegenleistung nicht angezeigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2011

…Bank A vom 24. Juni 2003 bekannt, das auf den gegenständlichen Betrag von € 248.000,00 Bezug nehme und eben per Telefax auch an den Notar übermittelt worden sei (vgl. den expliziten Vermerk "Faxkopie an Treuhänder K zu Hd. Hr. B"). Mit diesem Schreiben…

UFSZ3K ZRV/0337-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinsamen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.10.2003

…Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und ausgeführt, dass das Versandscheingut am 11. Oktober 2001 vom Zollamt Barcelona zollabgefertigt worden sei. Der Berufung wurde eine Faxkopie der spanischen Steuerbehörde, Regionalstelle für Zölle in Barcelona beigelegt, aus welcher hervorgeht, dass dem im Versandschein genannten Warenempfänger der…

UFSW RV/3572-W/02Keine Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem NeuFöG für Einlagen atypisch stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…der atypisch stillen Gesellschaft zusätzlich als Zusammenschluss im Sinne Art. IV UmgrStG (mit ertragsteuerlicher Wirkung 22. Dezember 2000) erfolgt. Weiters werde auf die beiliegende Faxkopie der Erklärung der Neugründung § 4 NEUFÖG vom 20. Februar 2001 verwiesen. Da der Erwerb der gegenständlichen Gesellschaftsrechte im Sinne des…

BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wolfholzgasse 1, 2345 Brunn am Gebirge, und Dr. Markus Johannes Singer, Weihburggasse 4 Tür 11, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden…

UFSI RV/0086-I/08Familienbeihilfenanspruch einer EU-Bürgerin (Studentin in Österreich) für ihr haushaltszugehöriges Kind - Verletzung der Ermittlungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.08.2008

…spätere Nebenwohnsitz der Antragstellerin, welche in Finnland aufgewachsen sei und sich ab August 2000 zu Studienzwecken in Österreich aufgehalten habe. Im Verwaltungsakt befinden sich zwei vom Postamt in Innsbruck-Igls aus versendete Faxkopien aus dem Jahr 2004. Dabei handelt es sich um eine von der…

UFSS RV/0325-S/07"Einlage" eines Teiles eines Sparbuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…mit dem Buchungstext "einz. auf sparkto 000" ersichtlich war. Weiters legte der BW Faxkopien dieses Sparkontos bei der Bank vor, aus der die in zehn Teilbeträgen erfolgten Einzahlungen auf dieses Sparkonto im Jahr 2005 ersichtlich waren. Mit Bescheid vom 1. März 2007 veranlagte das FA…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…Behörde eingelangt ist, wird abgewiesen. Dass die Lenkerauskunft gesendet wurde, ergibt sich bereits aus der Faxkopie im Akt mit der Sendebestätigung "OK". Wie der rechtlichen Würdigung weiter unten entnommen werden kann, ist die Tatsache der Sendung für die Feststellung des tatbestandsmäßigen Sachverhaltes, ob eine Lenkerauskunft…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…Gutachten datiert mit 18.4.2001, welches für die KG im Jahr 2001 möglicherweise für die finanzierende Bank erstellt wurde, beigelegt. Es handelt sich um eine in Teilen kaum lesbare Faxkopie, welche die Bw. offenbar laut Faxvermerk seit 20.1.2005 (!) in Händen hatte und…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Wirtschaftsleben nicht kostenlos vorgenommen, weshalb auch KG für seine Leistungen bei dem Projekt von den Bauherren einen Betrag von € 12.500,00 gefordert und auch am 29. September 2006 erhalten hat (Zahlungsbestätigung mit Unterschrift des Beschuldigten, Faxkopie, zuletzt genannter Finanzstrafakt Bl. 43; Schreiben des…

UFSW RV/1311-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…Aufwendungen, auf die keine Umsatzsteuer entfällt (z. B.: Vergebührung eines Mietvertrages) wurde Vorsteuer ebenso geltend gemacht wie für Aufwendungen, die eindeutig nicht der betrieblichen Sphäre zuzurechnen sind. 1995 - Vorsteuerkürzung: | | ATS | | ER 507 | 56.518,80 | Faxkopie, keine zollamtl. Bestätigungen…

UFSG RV/0419-G/09(Keine) Vorsteuererstattung für Privatwohnung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…eigenen Schlüssel für die Wohnung haben. Die Rechnung Nr. 16 aus 1-6/2007 (Mietaufwand Kfz) vom 30.6.2007 wurde im Zuge der Einreichung des Antrages 1-6/2007 laut Aktenlage lediglich als Faxkopie beigelegt. Erst im Zuge des Berufungsverfahrens (mit 22.9.2009…

UFSW RV/0251-W/04Mechanisch hergestellte Unterschrift iSd §18 GebG auf einer Telekopie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2009

…Zweck der Darlegung der Konditionen dem dortigen Finanzamt übermittelt. Die Vorschreibung einer Gebühr für den Kreditvertrag ohne Datum über € 4.651.000,00 aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Faxkopie ist daher rechtlich nicht gedeckt. Die P. GmbH hat dem dortigen Finanzamt diesen Sachverhalt in…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben wegen irrtümlicher Anmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.03.2006Teil 1/2

…Die Bf. habe noch folgende zusätzliche Unterlagen vorgelegt; namentlich die Erklärung der Bf. vom 11. April 1997, den Verkaufskatalog der Do.S., eine Faxkopie der Do.S. vom 11. Mai 1995 und eine Bestellkopie vom 15. Mai 1995. Die Bf. vertrete dazu die Meinung, aus…

UFSW RV/0878-W/04Zurückverweisung von angefochtenen Bescheiden wegen nicht erhobenen Sachverhaltes sowie nicht durchgeführter Beweisaufnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2006

…den Bw. zugestellt worden. Er habe von diesen Bescheiden nur durch Faxkopie Kenntnis erlangt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in laufender Rechtsprechung erkenne, sei eine direkte Zustellung einer Berufungsvorentscheidung an den Vollmachtgeber rechtsunwirksam und gelte damit als nicht erlassen. Solange die Berufungsvorentscheidung aber nicht erlassen ist, könne…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 1/2

…G Kft in Ungarn. Ein Transport durch die Firma W kann somit nicht festgestellt werden. Weiters legte die Bw. eine Faxkopie des in ungarischer Sprache verfassten Exemplars 2 des Einheitspapiers (Art. 792 ZK-DVO) vor, das einzig einen ungarischen Stempel enthält, damit jedoch keinen Ausfuhrnachweis…