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UFSI FSRV/0007-I/11Zurückweisung einer vor der Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…und Zollämter, BGBl 1991/494 idFd BGBl II 2002/395, dass der Einschreiter (hier: der Beschuldigte) vor der Einreichung des Anbringens (durch Versendung an die Behörde) unter Verwendung eines Telekopierers (Fax-Gerätes) das Original des Anbringens zu unterschreiben hat. Wortwörtlich führt § 86a Abs. 1 BAO…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…gängigen am Markt befindlichen technischen Lösungen auseinandergesetzt hätten. Dies führe nun jedoch zur Problematik, dass das Finanzamt offenbar generell in der heutigen Kommunikationstechnik weitaus überwiegend verwendete Faxgeräte mit integriertem Server in Frage stellen möchte. Es ist offenkundig, dass zu dieser Frage ohne technisches Verständnis bzw…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 2/2

…bei (herkömmlichen Geräten) zeitgleich an den Empfänger übermittelt oder (bei modernen Fax-Geräten) als Bilddatei zwischengespeichert und dann an den Empfänger übermittelt wird. Der Verordnung ist weder zu entnehmen, dass alle wesentlichen technischen Komponenten eines Telefaxgerätes (Scanner, Modem, Drucker) in einem Gerät enthalten sein müssen…

BFG RV/7100454/2016Vorlageantrag mittels e-FAX eingebracht bzw. FAX nicht unterschrieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2016

…Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO iVm § 3 der Telekopier-VO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Beschwerdeführer unterschrieben wird. Beschwerdeschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden…

BFG RV/7105831/2015Ausführungen zu Eingaben mit e-Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2016

…Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Berufungswerber unterschrieben wird. Berufungsschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden, sind daher ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen, was ebenfalls verfassungswidrig ist. 6. Vor Absenden der Beschwerde mittels Fax unterschrieb…

BFG RV/5100541/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde via Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2026

…angefertigte Foto, welches eine falsche Zeiteinstellung des verwendeten Fax-Gerätes der anwaltlichen Vertretung der Bf. durch zeitgleiche Ablichtung der Zeiteinstellung des Faxgerätes und eines Teils eines Handysperrbildschirmes zeige, wurde nach Angaben der Vertretung erst später als ein Monat nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Faxes…

UFSF FSRV/0015-F/12Feststellung einer Berufung als zurückgenommen infolge nicht fristgerecht nachgereichter Unterschrift; Wahrung des Parteiengehörs
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2013

…BGBl II 2002/395, dass der Einschreiter vor der Einreichung des Anbringens (durch Versendung an die Behörde) unter Verwendung eines Telekopierers (Fax-Gerätes) das Original des Anbringens zu unterschreiben hat. Im Falle des Fehlens der geforderten Unterschrift hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs…

UFSF FSRV/0010-F/11Feststellung einer Berufung als zurückgenommen infolge nicht fristgerecht eingereichter Unterschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.10.2011

…BGBl II 2002/395, dass der Einschreiter vor der Einreichung des Anbringens (durch Versendung an die Behörde) unter Verwendung eines Telekopierers (Fax-Gerätes) das Original des Anbringens zu unterschreiben hat. Im Falle des Fehlens der geforderten Unterschrift hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs…

UFSF FSRV/0009-F/11Feststellung einer Berufung als zurückgenommen infolge nicht fristgerecht nachgereichter Unterschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.10.2011

…BGBl II 2002/395, dass der Einschreiter vor der Einreichung des Anbringens (durch Versendung an die Behörde) unter Verwendung eines Telekopierers (Fax-Gerätes) das Original des Anbringens zu unterschreiben hat. Im Falle des Fehlens der geforderten Unterschrift hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs…

BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…2017 erledigt. Auf die weiteren im Wiedereinsetzungsantrag vorgebrachten Umstände, die die Fristversäumnis begründen sollen, nämlich einerseits ein technisches Gebrechen am Fax- Gerät, das die Bescheide von der Kanzlei K an die Kanzlei H übermittelte, oder andererseits ein einmaliger Fehler eines sonst äußerst zuverlässigen Mitarbeiters der…

EAS 630Amerikanische S-Corporations
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 1723/1/1-IV/4/9504.05.1995

…S-Corporation beteiligt und zugleich Präsident und Mitglied des Board of Directors dieser Gesellschaft und im übrigen für die Planung, Koordinierung und Kundenkontaktpflege des US-Unternehmens verantwortlich, wobei sich in Österreich ein Fax-Gerät befindet, so reichen diese Informationen nicht aus, um beurteilen zu können…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…Umständen daran, dass ein Berufstätiger in einem Beruf mit der Ausbildungsform Hilfs-/Anlernberufe als geschäftsführender Gesellschafter einer EDV-Handelsfirma Softwarelizenzen von beträchtlicher Menge mit Rechnungen verkauft hatte, in denen eine Wohnsitzadresse als Geschäftsadresse mit telefonischen Festnetzanschluss samt Anschluss eines Fax-Geräts vorgetäuscht wurde, festzustellen. Da…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 4/5

…Mit Rechnung Barverkauf vom 25. April 2001 kauft der Bw. von einer Büromaschinenfirma in 1230 Wien ein FAX-Gerät und eine Kartusche um brutto (20% USt) S 12.300,00 bzw. € 893,88. Beleg 74: Mit Rechnung vom 25. April 2001 kaufte der Bw…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

…79) Der Bw. gab im Verfahren vor dem FA an, dass er Sendungen der Bw. vom FAX-Gerät der Firma I bekommen hat. Der Bw. sah bei seinem Besuch in der B-Gasse am 5. Juli 2002 kein Firmenschild der B-GmbH. Die Prüferin nahm…

UFSF RV/0248-F/02Häusliches Arbeitszimmer eines Vermögens- und Finanzberaters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Drucker, Scanner, Fax-Gerät, Kopierer und Anrufbeantworter sei ausschließlich beruflich genutzt worden und wäre für eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht geeignet. Einen Vorhalt des Finanzamtes vom 15.10.2001 beantwortete der Bw. sinngemäß wie folgt: Das Büro samt dazugehörigem WC und Fluranteil befinde sich im…

UFSW RV/1397-W/03Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung mittels Telekopie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2003

…dass er die Berufung mittels Telekopie am späten Abend des 10. März 2003 an das Finanzamt gesendet und von seinem Faxgerät die Meldung erhalten hätte, dass das übermittelte Schreiben beim Finanzamt vollständig eingegangen sei. Nach Mitteilung der auf der Telekopie aufscheinenden Sendedaten hat der Bw…

UFSF RV/0309-F/02Strittig ist die Abzugsfähigkeit von verschiedenen Vorsteuern im Zusammenhang mit Schulungen für Arbeitslose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…nach dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit zu Hause, nach der betrieblichen Notwendigkeit des Fax-Gerätes und des Druckers sowie nach ihren Bemühungen um eine adäquate Beschäftigung nach Beendigung dieser Tätigkeit für die SET IfW. Dieses Ergänzungsersuchen blieb von Seiten der Berufungswerberin unbeantwortet. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

…Datum ausweist (03.03.2011 anstatt 14.04.2016). Auch wenn man davon ausgeht, dass das Faxgerät zum Zeitpunkt der Absendung der Schriftstücke lediglich unrichtig eingestellt war, kann aufgrund der unrichtigen Datumsangabe keinerlei Rückschluss darauf gezogen werden, ob und wann die Schriftstücke tatsächlich versandt wurden. …

BFG RV/7300080/20141. Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines PKW durch Beschlagnahmeanordnung 2. Aktivlegitimation zur Beschwerde 3. Unzulässigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels per E-Mail im Finanzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2015

…3.11.2014". Es wurde per Fax im Zollamt Wien eingebracht vom Faxgerät der Anwaltskanzlei aus mit dem Sendevermerk "04/11/2014 09.06". Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Die Einbringung der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Zl. 100000/90.443/31/2013-AFC/Cs ist…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…der Absenderkennung "XX " übergeben. In einem Vorhalt vom 6.8.2010 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Berufungswerberin um Vorlage folgender Unterlagen: "Sämtliche Übertragungsprotokolle zu Ihren vom Faxgerät des Herrn AB an das Finanzamt Linz übermittelten Eingaben vom 25.6.2009 (Antrag auf Fristverlängerung für 2008…