…und Zollämter, BGBl 1991/494 idFd BGBl II 2002/395, dass der Einschreiter (hier: der Beschuldigte) vor der Einreichung des Anbringens (durch Versendung an die Behörde) unter Verwendung eines Telekopierers (Fax-Gerätes) das Original des Anbringens zu unterschreiben hat. Wortwörtlich führt § 86a Abs. 1 BAO…
…gängigen am Markt befindlichen technischen Lösungen auseinandergesetzt hätten. Dies führe nun jedoch zur Problematik, dass das Finanzamt offenbar generell in der heutigen Kommunikationstechnik weitaus überwiegend verwendete Faxgeräte mit integriertem Server in Frage stellen möchte. Es ist offenkundig, dass zu dieser Frage ohne technisches Verständnis bzw…
…bei (herkömmlichen Geräten) zeitgleich an den Empfänger übermittelt oder (bei modernen Fax-Geräten) als Bilddatei zwischengespeichert und dann an den Empfänger übermittelt wird. Der Verordnung ist weder zu entnehmen, dass alle wesentlichen technischen Komponenten eines Telefaxgerätes (Scanner, Modem, Drucker) in einem Gerät enthalten sein müssen…
…Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO iVm § 3 der Telekopier-VO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Beschwerdeführer unterschrieben wird. Beschwerdeschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden…
…Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Berufungswerber unterschrieben wird. Berufungsschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden, sind daher ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen, was ebenfalls verfassungswidrig ist. 6. Vor Absenden der Beschwerde mittels Fax unterschrieb…
…angefertigte Foto, welches eine falsche Zeiteinstellung des verwendeten Fax-Gerätes der anwaltlichen Vertretung der Bf. durch zeitgleiche Ablichtung der Zeiteinstellung des Faxgerätes und eines Teils eines Handysperrbildschirmes zeige, wurde nach Angaben der Vertretung erst später als ein Monat nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Faxes…
…BGBl II 2002/395, dass der Einschreiter vor der Einreichung des Anbringens (durch Versendung an die Behörde) unter Verwendung eines Telekopierers (Fax-Gerätes) das Original des Anbringens zu unterschreiben hat. Im Falle des Fehlens der geforderten Unterschrift hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs…
…BGBl II 2002/395, dass der Einschreiter vor der Einreichung des Anbringens (durch Versendung an die Behörde) unter Verwendung eines Telekopierers (Fax-Gerätes) das Original des Anbringens zu unterschreiben hat. Im Falle des Fehlens der geforderten Unterschrift hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs…
…BGBl II 2002/395, dass der Einschreiter vor der Einreichung des Anbringens (durch Versendung an die Behörde) unter Verwendung eines Telekopierers (Fax-Gerätes) das Original des Anbringens zu unterschreiben hat. Im Falle des Fehlens der geforderten Unterschrift hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs…
…2017 erledigt. Auf die weiteren im Wiedereinsetzungsantrag vorgebrachten Umstände, die die Fristversäumnis begründen sollen, nämlich einerseits ein technisches Gebrechen am Fax- Gerät, das die Bescheide von der Kanzlei K an die Kanzlei H übermittelte, oder andererseits ein einmaliger Fehler eines sonst äußerst zuverlässigen Mitarbeiters der…
…S-Corporation beteiligt und zugleich Präsident und Mitglied des Board of Directors dieser Gesellschaft und im übrigen für die Planung, Koordinierung und Kundenkontaktpflege des US-Unternehmens verantwortlich, wobei sich in Österreich ein Fax-Gerät befindet, so reichen diese Informationen nicht aus, um beurteilen zu können…
…Umständen daran, dass ein Berufstätiger in einem Beruf mit der Ausbildungsform Hilfs-/Anlernberufe als geschäftsführender Gesellschafter einer EDV-Handelsfirma Softwarelizenzen von beträchtlicher Menge mit Rechnungen verkauft hatte, in denen eine Wohnsitzadresse als Geschäftsadresse mit telefonischen Festnetzanschluss samt Anschluss eines Fax-Geräts vorgetäuscht wurde, festzustellen. Da…
…Mit Rechnung Barverkauf vom 25. April 2001 kauft der Bw. von einer Büromaschinenfirma in 1230 Wien ein FAX-Gerät und eine Kartusche um brutto (20% USt) S 12.300,00 bzw. € 893,88. Beleg 74: Mit Rechnung vom 25. April 2001 kaufte der Bw…
…79) Der Bw. gab im Verfahren vor dem FA an, dass er Sendungen der Bw. vom FAX-Gerät der Firma I bekommen hat. Der Bw. sah bei seinem Besuch in der B-Gasse am 5. Juli 2002 kein Firmenschild der B-GmbH. Die Prüferin nahm…
…Drucker, Scanner, Fax-Gerät, Kopierer und Anrufbeantworter sei ausschließlich beruflich genutzt worden und wäre für eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht geeignet. Einen Vorhalt des Finanzamtes vom 15.10.2001 beantwortete der Bw. sinngemäß wie folgt: Das Büro samt dazugehörigem WC und Fluranteil befinde sich im…
…dass er die Berufung mittels Telekopie am späten Abend des 10. März 2003 an das Finanzamt gesendet und von seinem Faxgerät die Meldung erhalten hätte, dass das übermittelte Schreiben beim Finanzamt vollständig eingegangen sei. Nach Mitteilung der auf der Telekopie aufscheinenden Sendedaten hat der Bw…
…nach dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit zu Hause, nach der betrieblichen Notwendigkeit des Fax-Gerätes und des Druckers sowie nach ihren Bemühungen um eine adäquate Beschäftigung nach Beendigung dieser Tätigkeit für die SET IfW. Dieses Ergänzungsersuchen blieb von Seiten der Berufungswerberin unbeantwortet. Mit Berufungsvorentscheidung vom…
…Datum ausweist (03.03.2011 anstatt 14.04.2016). Auch wenn man davon ausgeht, dass das Faxgerät zum Zeitpunkt der Absendung der Schriftstücke lediglich unrichtig eingestellt war, kann aufgrund der unrichtigen Datumsangabe keinerlei Rückschluss darauf gezogen werden, ob und wann die Schriftstücke tatsächlich versandt wurden. …
…3.11.2014". Es wurde per Fax im Zollamt Wien eingebracht vom Faxgerät der Anwaltskanzlei aus mit dem Sendevermerk "04/11/2014 09.06". Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Die Einbringung der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Zl. 100000/90.443/31/2013-AFC/Cs ist…
…der Absenderkennung "XX " übergeben. In einem Vorhalt vom 6.8.2010 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Berufungswerberin um Vorlage folgender Unterlagen: "Sämtliche Übertragungsprotokolle zu Ihren vom Faxgerät des Herrn AB an das Finanzamt Linz übermittelten Eingaben vom 25.6.2009 (Antrag auf Fristverlängerung für 2008…