…Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die Erforderlichkeit einer sauberen Trennung der Sphären von Einkommenserzielung einerseits und Einkommensverwendung andererseits stehen. Helfen Familienmitglieder im Beruf eines Angehörigen mit, dann tun sie dies im Regelfall in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung…

…auch Buchhaltung. Hilfsarbeiten wie zB. Belege ordnen, kopieren, Ablage und tippen der Steuererklärungsformulare wurden von Familienmitgliedern und Bekannten der Bw. ausgeführt. Ab dem Kalenderjahr 1997 wurde schrittweise ein neues EDV - System in der Kanzlei installiert. Im Unternehmen der Bw. hat eine Betriebsprüfung stattgefunden. Laut Bericht…

C war im Kalenderjahr 1997 18 Jahre und D 16 Jahre alt. Beide sind im Kalenderjahr 1997 zur Schule gegangen. Dies bedeutet nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates, dass die angegebenen Arbeiten neben den Schulaufgaben in der Freizeit durchgeführt worden sein mussten. Nach den Dienstzetteln war…

… 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 in der dort angewendeten Fassung vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 (FPG 2005). Die Ausweisung war nicht gegenüber der Kernfamilie, sondern gegenüber den einzelnen Familienmitgliedern unabhängig voneinander ausgesprochen worden. Die Ausweisungen waren entsprechend dem § 53 Abs. 1 FPG 2005 auf den einzelnen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen C.M., (Bf.) vertreten durch Hannes Folterbauer, Wirtschaftstreuhänder, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.KEG, Vermögens- und Versicherungsmakler, W,V-Straße, vertreten durch Lang, Kurz, Pollross & Partner, Steuerberatung OEG, 2700 Wr. Neustadt, Hauptplatz 9/2/3, vom 2. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag.GertE.KEG , Unternehmensberatung, St.A.,W.gasse, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 38, vom 5. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vom 30…

…der Landwirtschaft mitgenutzten Traktor für nur zwei Familienmitglieder und das vom berufungswerbenden Mitbesitzer und seiner Ehegattin vermietete Gebäude keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen, da sich der Abnehmerkreis auf eine vorherbestimmte, ganz enge Zahl - im vorliegenden Fall ausschließlich Familienmitglieder - beschränkt und sich keine Anhaltspunkte…

…unterstellt, dass es dem Bw. tatsächlich gelungen wäre, für sämtliche Familienmitglieder Aufenthaltsbewilligungen in Österreich zu erlangen, wäre die Übersiedlung der Familie aufgrund der von ihm dargelegten erheblichen wirtschaftlichen Nachteile nicht zumutbar gewesen. Den der Einkommensteuerveranlagung zugrunde liegenden Lohnzetteln ist zu entnehmen, dass der Bw. in…

…Pension in Höhe von 1.280,00 € sei ein eigenständiges Leben möglich. Eine Nachsicht könne nicht damit begründet werden, dass zwar andere Familienmitglieder finanziell unterstützt, die Abgabenverbindlichkeiten aber nicht bezahlt werden. Aus der Auflösung des Bausparvertrages stammende Mittel seien im Vorjahr zur Tilgung von…

…66/1966), dessen Geltungsbereich sich auch auf A*** erstreckt, genießen die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder, wenn sie nicht Angehörige des Empfangsstaates sind, die in den Artikeln 29 bis 36 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten. Artikel 33 Abs 1 des Übereinkommens bestimmt: "Vorbehaltlich des Absatzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 10.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 30.10.2014, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe zu Recht erkannt: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MGE, 1020 Wien, PS, vertreten durch Mag. Kurt Wallnberger, 1020 Wien, Praterstraße 38, vom 24. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 10. April 2002 betreffend die Feststellung von…

…dazu Jakom, EStG, Rz 332 zu § 4, und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Helfen Familienmitglieder (§ 25 BAO) beim Erwerb eines Familienangehörigen mit, dann tun sie dies nämlich in der Regel in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Entschließt sich…

…der Entlohnung und der Arbeitsumfang vom Erreichen steuerlicher Grenzen abhängt. Ein praktisch nur in der Freizeit sowie im Urlaub erfolgendes Tätigwerden spreche ebenfalls für eine familienhafte Mitarbeit. Würden Familienmitglieder im Betrieb oder Erwerb eines Familienangehörigen mithelfen, dann täten sie dies in der Regel in ihrer…

…Erkenntnisse vom 17. Februar 1999 und 27. Februar 2002) jedenfalls nicht. Soferne die Bw. den doppelten Wohnsitz mit regelmäßigen Besuchen ihrer Familienmitglieder zu begründen versucht, so sind diese (Besuche) privat veranlasst und damit ebenfalls nicht beachtenswert. Der Vollständigkeit halber sei nur erwähnt, dass allfällige Betreuungspflichten…

…auf. Der Dienstort der Gattin in Z liege dem Zweitwohnsitz in Wien "eher näher" als dem bisherigen Familienwohnsitz. Sämtliche Familienmitglieder seien in der Wiener Wohnung mit behördlichem Wohnsitz gemeldet. Die festgestellten Umstände hätten den Wegfall der Voraussetzungen für den bis dahin anerkannten Werbungskostenabzug zur Folge…

…Berufungswerberin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von November 2008 bis März 2009 ausbezahlt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden diese Beträge als zu Unrecht bezogen zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder hätten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Einkommensteuer 2003 und 2005 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid 2003 wird Folge gegeben. Der Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid…

…Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation ausgestellten Identitätsausweises einen gemeinsamen Haushalt bilden, bevorzugten Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Familienmitglieder werden in Folge als Begünstigte bezeichnet. 2. Die nach Punkt 1 Begünstigten erhalten auf Antrag vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Bescheinigung, aus der hervorgeht…