…verwiesen und ausgeführt, dass durch den Tod des leiblichen Vaters der Kinder und durch den Bezug der deutschen Rente durch die Bw. Deutschland vorrangig zur Zahlung der Familienleistungen für die Kinder verpflichtet sei. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte aus, dass der leibliche…

…erklärte Tschechien, ab 1.11.2013 nicht der vorrangige Staat für die Gewährung der Familienleistungen zu sein. Für den Monat Oktober 2013 wird dies nicht bestätigt. Der Bf hat im Streitzeitraum und darüber ausschließlich in Österreich gearbeitet. Der Bf beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…Karenz in Belgien keinerlei Ansprüche aus. Ihr Ehemann sei zwar in Belgien erwerbstätig jedoch nicht für einen belgischen Arbeitgeber sondern für die EUROCONTROL, eine internationale Behörde. Beamte der EUROCONTROL hätten keinerlei Ansprüche auf Familienleistungen von Seiten der belgischen Behörden. Im königlichen Erlass vom 2. 8…

…nach Art 11 Abs 3 lit e Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sei der Wohnmitgliedsstaat für Familienleistungen zuständig ist unzutreffend, weil diese Regelung unter dem Vorbehalt anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden ist und nach Art 67 der Verordnung für Rentner der die Rente gewährende…

…granted 500+ on child ***2*** and ***3*** . Zasitek rodzinny -negative Zusätzliche Informationen is decision-income to high" Mrs ***5*** is active person in Poland. Erwerbstätige Person: ***5***. Bezieher der polnischen Familienleistung: ***5***. Das grundlegende polnische Familiengeld wurde nicht gewährt, da das Einkommen zu hoch war…

…Verordnung (EG) 883/2004 bezogen. Dabei hat die zuständige Behörde entschieden, dass gemäß Artikel 11 und 68(l)(b) Verordnung (EG) 883/2004, mir Familienleistungen in Österreich überhaupt nicht zustehen. Gegen den Abweisungsbescheid, der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, vom 16. Dezember 2020…

Der Bf. kann daher nicht, nach den in Österreich geltenden Bestimmungen Familienleisten - konkret Familienbeihilfe - in Anspruch nehmen. ... BFG 3. 2. 2021, RV/7100107/2021 ... Da der Bf. lt. Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen kann…

…keine Rente gezahlt wird, so richtet sich der zuständige Träger nach der Dauer der Versicherungs- und Wohnsitzzeiten." Zur Verpflichtung zur Leistung einer Unterschiedszahlung äußert sich Frings in diesem Zusammenhang nicht. Die VO (EWG) 1408/71 unterscheidet zwischen Familienleistungen für aktiv Erwerbstätige (Titel III, Kapitel 7)…

…Klage der Europäischen Kommission (Rn.103) entschieden, dass der Anpassungsmechanismus, nach dem das für die Höhe der Familienleistungen sowie der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen maßgebliche Kriterium der Auslandswohnsitz der Kinder ist, Wanderarbeitnehmer stärker als österreichische Staatsbürger betrifft. Er stellte daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der…

…Klage der Europäischen Kommission (Rn.103) entschieden, dass der Anpassungsmechanismus, nach dem das für die Höhe der Familienleistungen sowie der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen maßgebliche Kriterium der Auslandswohnsitz der Kinder ist, Wanderarbeitnehmer stärker als österreichische Staatsbürger betrifft. Er stellte daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der…

…Klage der Europäischen Kommission (Rn.103) entschieden, dass der Anpassungsmechanismus, nach dem das für die Höhe der Familienleistungen sowie der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen maßgebliche Kriterium der Auslandswohnsitz der Kinder ist, Wanderarbeitnehmer stärker als österreichische Staatsbürger betrifft. Er stellte daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der…

…Klage der Europäischen Kommission (Rn.103) entschieden, dass der Anpassungsmechanismus, nach dem das für die Höhe der Familienleistungen sowie der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen maßgebliche Kriterium der Auslandswohnsitz der Kinder ist, Wanderarbeitnehmer stärker als österreichische Staatsbürger betrifft. Er stellte daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der…

…Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes: a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 12.3.2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 23.2.2015, mit welchem der Antrag…

…Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmung des Amtssitzabkommens zu stellen. In einer Gesamtbetrachtung ist auf Grund der mit der Beschäftigung bei der IIASA verbunden Privilegien der Ausschluss der Ehegattin des Bediensteten der IIASA vom Bezug von Familienleistungen auch dann nicht als unsachlich anzusehen…

…Demzufolge besteht in Polen (für die in Polen lebende Mutter des Kindes) Anspruch auf Familienleistungen in Zusammenhang mit der Behinderung des Kindes: "Pflegegeldleistungen 05/2021 bis laufend: 215,84 PLN 05/2021-12/2021: 1.971,00 PLN 01/2022-12/2022: 2.119,00…

…18.04.2018 und führte aus, dass sich obiger Antrag auf den Zeitraum bis März 2014 bis Februar 2016 beziehe. Bis Februar 2014 habe er die österreichischen Familienleistungen bezogen, seine Kinder hätten bei ihrer Mutter in der Slowakei gelebt. Er sei damals Pendler gewesen und…

…und zwar unabhängig von ihrem Familienstand, als Familienangehörige in den persönlichen Geltungsbereich der VO 883/2004 fallen. Die österreichische Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 fällt als Familienleistung in den sachlichen Geltungsbereich der VO 883/2004. Damit ist ein Unionsfall gegeben. Das österreichische Familienlastenausgleichsgesetz 1967 knüpft…

…Verzichtserklärung): 23 des Kindes 25 89 Anmeldebescheinigung für EU-Bürger der ganzen Familie 48 von Ihnen 46 von Ihnen 89 Bescheinigung wie lange der Anspruch auf polnische Familienleistungen bestand 20 seitens ihrer Gattin Mutterschaftsbeihilfe ***15*** ***3*** wurde mit Bescheid des Präsidenten der landwirtschaftlichen Sozialversicherungskasse vom…

…Abweisungsbescheid vom 17.7.2019 und führte unter anderem aus: "[…] der vorgenommene Kürzung ist rechtswidrig da sie in eklatanter Weise gegen geltendes EU-Recht verstößt. Eine Indexierung von Familienleistungen sieht das EU-Recht nicht vor. Ich verweise hierzu auf nachfolgende Verordnungen/Rechtsprechungen: Art. 4…