…die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und KR Franz Penz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen V.K., T., ehemaliger Inhaber eines Musikgeschäftes, Unterstützer bei Führerscheinprüfungen und Beschaffer von Lugurkunden wie falsche bosnische, kroatische und jugoslawische Führerscheine, Dolmetscher, vertreten durch Foissner & Foissner, Steuerberatungsgesellschaft…

§ 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…Die sei jedoch leicht zu erklären, da die Tochter des Bf. den PKW für ihre Ausbildungsfahrten für die Führerscheinprüfung benötigt habe und aus Kostengründen eine Abmeldung nicht erfolgt sei. Die Abmeldung sei auch aus versicherungstechnischen Gründen nicht erfolgt, da eine Neuanmeldung zB auf die Tochter…

…auch bei der anderen eingetragenen Studienrichtung als offizielle Studentin auf noch folgende Prüfungen vorbereitet. V*** sei durch Selbstverletzungen gefährdet und sei rund zwei Jahre davor auch nicht zur Führerscheinprüfung zugelassen worden. Seither sei sie in psychologischer Behandlung und auf dem Weg der Besserung und Heilung…

…weshalb er kein Fahrzeug gebraucht habe. Nach dem Umzug nach Sch. sei er mit dem Fahrzeug seines Stiefsohnes AB gefahren, weil dieser die Führerscheinprüfung zwar noch nicht geschafft, aber schon ein Auto besessen habe, welches ihm seine Mutter gekauft habe. Im Juli seien dann die…

…im Jahr 1988 größere Aufwendungen für den Besuch des Internats (37.000,00 S), die Führerscheinprüfung (27.000,00 S) sowie für Computer und Internet (15.000,00 S) zu tragen gehabt. Bei seiner Tochter J seine Aufwendungen für die Zahnspange (25.000,00 S)…

…woraus ersichtlich ist, dass der Bf. eine entsprechende Führerscheinprüfung abgelegt und eine Lenkerberechtigung erworben hat. Das Bundesfinanzgericht stellt nicht in Abrede, dass beim Beschwerdeführer ein Alkohol- und Drogenmissbrauch bereits vor dem 02/2001 vorgelegen hat und dass sich der Bf. auch schon vor 02/2001…

…2006 bis 2012 in der Schweiz nicht einmal über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. Außerdem habe die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 die Führerscheinprüfung in Österreich abgelegt und seien für diese im Vorfeld ebenso in Österreich Fahrstunden von Nöten gewesen. Hinsichtlich der Kinder der Beschwerdeführerin sei auszuführen…

…wurden auch keine Unterlagen vorgelegt, welche im Zeitpunkt der Anstellung bzw. während seiner Teilzeitbeschäftigung darauf hingewiesen haben, dass er jedenfalls die Führerscheinprüfung absolvieren muss. Auch wurde kein befristetes Dienstverhältnis nachgewiesen (lediglich eine Teilzeitbeschäftigung - lt. vorliegendem Lohnzettel). Die hier vorliegende Bestätigung ist also nicht geeignet, nachzuweisen…

…Überprüfung der betrieblichen Lenkerberechtigung der Klasse C/C1 für Dienstnehmer über 60 Jahre verlangt worden, also rein beruflich veranlasst gewesen sei. Laut Finanzamt seien die in der beigelegten Aufstellung Teil X enthaltene Position für "Führerscheinprüfung LKW (€ 45,00)" beim Bf. als Werbungskosten zu berücksichtigen…

…ehemaliges) Auto gebe es - wie in derartigen Angelegenheiten im Familienverband üblich - eine mündliche Vereinbarung zwischen ihrer Mutter und der Beschwerdeführerin. Detaillierte Vertragspunkte bzw. Sachverhaltsdarstellung Nachdem sie im September 2016 erfolgreich die Führerscheinprüfung abgelegt hätte, hätte sie sich mit der Suche nach einem passenden Auto beschäftigt…

…der Suche die einzige war, die ihm mit seinem schlechten Zeugnis und dem Wissen über seine Beeinträchtigungen geboten wurde. Neben dem erhöhten Betreuungsbedarf für den Schulweg und die Führerscheinprüfung ist aber auch die positive Bewältigung der Berufsschule eine große Herausforderung. K hat bisher die erste…

…Elternhaus), während der gesetzlichen Kondolenzzeit auf Wiederanspruch von Sozialhilfe (=Arbeitslosengeld und Sozialversicherung); Absolvierung einer Wiederholungsprüfung einer im Jahr 2015 begonnenen Führerscheinprüfung Klasse A (Besuch eines Kassenarztes nötig); keine Gewährung von Förderung der Ausbildung durch das Land im Jahr 2017 bei der Weiterbildung in B., welche…

…Bis zur Absolvierung der Führerscheinprüfung können jedoch lediglich die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel anerkannt werden. 1.1.-8.4.2014: Öffentliches Verkehrsmittel Mathematik: 18 Fahrten BWL: 11 Fahrten Gesamt: 29 Fahrten à € 2,70 (ermäßigter Preis für Lehrlinge - 2 Zonen) = € 78…

…für das Studium und die Unterkunft ja dringend gebraucht und auch verbraucht. G. wollte während seiner Zeit in Südafrika auch dort die Führerscheinprüfung machen, weil es wesentlich günstiger als in Österreich gewesen wäre. Da er jedoch seinen Hauptwohnsitz über die ganze Zeit in Österreich hatte…

…kaputt war und er keine Lust hatte, es reparieren zu lassen. Da er in diesem Monat 18 Jahre alt geworden war und bereits den Kurs für den theoretischen Teil der Führerscheinprüfung absolviert hatte, wollte ich Druck auf ihn ausüben, den Führerschein so bald wie möglich…

…Die Novizen sind während der Ferien normalerweise in Missionseinsatz. Aber letztes Jahr kam der Sohn zur Ablegung der Führerscheinprüfung nach Hause und war deshalb ausnahmsweise sechs Wochen daheim beim Bw. Bei der im Akt befindlichen Zeitschrift handelt es sich um eine Missionszeitschrift, die regelmäßig erscheint…

…als Lüftungsspengler mache. Die zum Teil finanzielle Unabhängigkeit wirke sich positiv auf ihn aus. Im Dezember 2004 hätte er die Führerscheinprüfung bestanden. Mit Hilfe seiner Oma und Mutter sei er auf der Suche nach einem geeigneten Auto. Resümierend hielt der Betreuer fest, dass er den…

…Kfz-Lenkerberechtigung der Gruppe "B" verfügt. Auch wenn die Bw. schlecht rechtschreiben und schlecht rechnen könne hat diese dennoch die Führerscheinprüfung erfolgreich bestanden. Des Weiteren findet nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die fachärztliche Schlussfolgerung und Aussage des Dr.W.W., es bestehe bei der Bw…

…kurze Krankenstände (höchstens 14 Tage) mit Arbeitslosigkeit ab. Zu bemerken ist auch, dass der Berufungswerber die Führerscheinprüfung erfolgreich bestanden hat. Der Berufungswerber vollendete am 00.00.2000 sein 21. Lebensjahr und verdiente im Jahr darauf (2001) ATS 184.281.- brutto. Im Sinne des § 167 Abs…