…die Errichtung dieser Gebäude Förderungsmittel des Landes Steiermark in Anspruch. Diese Liegenschaften wurden am 1. September 2006 an die Mieter übergeben. In der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke zu EZ 1 gab die Bw. die gesamte nutzbare Fläche des Seniorenpflegewohnheimes mit 2.637…

…7.) des Vertrages wurde festgehalten, dass die Erwerber beabsichtigen auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein Wohnhaus zu errichten und hiezu Förderungsmittel des Landes Oberösterreich in Anspruch zu nehmen. Sollte diese Förderung nicht gewährt werden, sollte der Vertrag als aufgelöst gelten. Unter Punkt 9.) des Vertrages wurde…

…7.) des Vertrages wurde festgehalten, dass die Erwerber beabsichtigen auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein Wohnhaus zu errichten und hiezu Förderungsmittel des Landes Oberösterreich in Anspruch zu nehmen. Sollte diese Förderung nicht gewährt werden, sollte der Vertrag als aufgelöst gelten. Unter Punkt 9.) des Vertrages wurde…

…Dienstbarkeiten zu Lasten des Vertragsgrundstückes erforderlich waren, verpflichtete sich die kaufende Partei zu deren Einräumung in einer gesonderten Urkunde. Unter Punkt 7.) des Vertrages wurde festgehalten, dass die Erwerberin beabsichtigt, auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein Wohnhaus zu errichten und hiezu Förderungsmittel des Landes Oberösterreich in…

…seien, Entscheidungen gegen den Projektanten zu treffen, weil wiederum die Zuteilung der bewilligten Förderungsmittel des Wasserwirtschaftsfonds von der positiven Prüfung eben desselben Prüfingenieurs abhängig gewesen seien. Bis zur Konkurseröffnung hätten sich durch den Prüfingenieur mutwillig zurückgehaltene Zahlungen auf weit über S 1,000.000,-- angehäuft…

…hinsichtlich des Richtwermietzinses hat der VwGH nun eindeutig klargestellt, dass auch dieser einen gesetzlich beschränkten Mietzins darstellt. Nun wurden für das beschwerdegegenständliche Objekt Förderungsmittel des Landes Wien in Anspruch genommen zum Teil für eine Sockelsanierung und zum Teil für den Dachgeschoßausbau und Zubau von vollständigen…

…Anschlusskosten..... zu tragen. IV. Kaufpreiszahlung Der Kaufpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig: | 1. | der Grundanteil in der Höhe von | 158.950,00 S binnen 8 Tagen nach Zuteilung der Förderungsmittel des Landes OÖ (Wohnbauförderung) bzw. nach Feststellung, dass um eine Förderung…

…der vorliegende Bescheid rechtlich unrichtig. Auch der Ansprechpartner beim AMS Y. habe gesagt, dass es keine anderen Förderungsmittel des Bundes geben würde, sodass die Schiene mit der "Startjob"-Förderung gewählt worden sei. Dass der gleiche Sachverhalt ganz anders beurteilt worden sei, sei für den Bw…

…beiden Vorhaben schlussendlich als Mietwohnhäuser mit Kaufoption bei der NÖ Landesregierung eingereicht worden. Die Zusicherungen der Förderungsmittel des Landes für beide Wohnhausanlagen basierten auf Grundlage einer Finanzierung auf Mietebasis ohne USt. Die Zusicherung der NÖ Landesregierung für das Bauvorhaben in OR mit Finanzierungsplan ohne USt…

…mittelfristige Bestand des Unternehmens des Förderungsnehmers nicht mehr gesichert ist. 2) Als Empfänger von Förderungsmitteln des Landes übernimmt der Förderungsnehmer hiemit dieselben Verpflichtungen wie für Bundes- bzw. EU-Kofinanzierungsmittel auch gegenüber den zuständigen Organen des Landes sowie gegenüber dem Landesrechnungshof bzw. dem Kontrollamt des Landes.…

…3 GebG angewendet. Laut Zusicherung des Amtes der NÖ Landesregierung vom 3.7.2001 an die Stadtgemeinde S ist im Finanzierungsplan für 2 geförderte Wohnungen und 2 Ordinationen ein Darlehen gem § 11 NÖ WFG in Höhe von S 4.219.664,00 und ein Bankdarlehen…

…von Förderungsmitteln, Abwicklung und Bearbeitung bis zur der Endabrechnung - Vergütung: € 90.000,-- zur Gänze fällig unmittelbar nach Vertragsabschluss 10.) Eventuelle Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bauauftrag sowie erhöhten Bauzeitzinsen sollen bis zur Fertigstellung über zusätzliches Fremdkapital finanziert werden. Sollte das Direktdarlehen des LANDES und…

…Grundlagen, Pkt. 9: Die Miteigentümer verpflichten sich, die Wohnhaussanierung unter Inanspruchnahme aller möglichen Förderungsmittel und den Annuitätenzuschuss des Landes Wien gemeinsam zu beantragen. Sie verpflichten sich alle erforderlichen Handlungen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Bewilligung des Antrages zu schaffen. VIII. Auflösung, Kündigung…

…von Förderungsmitteln, Abwicklung und Bearbeitung bis zur der Endabrechnung - Vergütung: € 130.000,-- zur Gänze fällig unmittelbar nach Vertragsabschluss 10.) Eventuelle Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bauauftrag sowie erhöhten Bauzeitzinsen sollen bis zur Fertigstellung über zusätzliches Fremdkapital finanziert werden. Sollte das Direktdarlehen des Landes Wien…

…Grund des freien Mandats sicher. Weder ein Mandatsverzicht noch ein gesetzlich drohender Mandatsverlust lagen vor. Die Schadenersatzverpflichtung entstand laut dem vorgelegten OGH-Urteil (OGH 10b57/17i vom 28.06.2017), weil die Beklagten trotz ihrer schriftlichen Zusage es unterlassen haben an der Antragstellung für Förderungsmittel…

…positiven Vorgespräche mit dem LAND bereits Förderungsmittel einkalkuliert. Klargestellt wird, dass kein Rechtsanspruch auf die beantragte Förderung besteht. Weiters kann sich durch gesetzliche Änderungen sowohl die Höhe als auch die Art der Förderung ändern. Derzeit sind ein Direktdarlehen des Landes in Höhe von € 400…

…unter die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988. Rz 301b: Bedarfszuweisungen des Landes an eine Gemeinde stellen keine Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 an die Gemeinde dar. Bei Bedarfszuweisungen handelt sich um Ertragsanteile…

…Schreiben des Landes OÖ vom 8.10.2003 mitgeteilt, dass aus finanztechnischen Gründen hinsichtlich der zugesagten Fördermittel von 93.000,00 € im Jahr 2003 nur mehr eine Auszahlung in der Höhe von 63.000,00 € erfolgen könne. Der Differenzbetrag sowie allfällige weitere Förderungsmittel…

…Berechnung bereits Förderungsmittel einkalkuliert, die von den im vorliegenden Vorprüfbericht ermittelten Zahlen abweichen. Klargestellt wird, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht. Weiters kann sich durch gesetzliche Änderungen sowohl die Höhe als auch die Art der Förderung ändern. Derzeit sind ein Direktdarlehen des Landes in…

…als Existenzsicherung als auch eine breitere Ausbildung für ihren Lehrberuf zu erlangen, motiviert gewesen. Da die Bw. jedes Schuljahr erneut vor der Tatsache stehen könnte, kein Angebot seitens des Landesschulrates Y. im Nahbereich der zu versorgenden Kinder für ihre Lehrtätigkeit zu haben, hätte die Bw…