…sondern wird im Vorlageantrag behauptet, dass der Kaufvertrag nach dem Parteiwillen unter der ausdrücklichen Bedingung der Zustimmung zur Förderungsübernahme durch das Land Steiermark abgeschlossen worden ist und dass diese Bedingung als aufschiebend und nicht als auflösend zu qualifizieren ist. Diesem Einwand kommt Berechtigung zu. Aus…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

6. Förderung der Betriebsübertragung (§ 5a NeuFöG) Rz 141: Zur Förderung der Übertragung von Betrieben werden nach § 5a Abs. 2 Z 1 und 2 NeuFöG nicht erhoben: | § 5a Abs. 2 Z 1 iVm § 1 Z 1 NeuFöG | Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die…

…getroffen: „Tz 19: Kreditunterbeteiligung Gemeinde X : Sachverhalt: Die BF hat im Prüfungs- und Nachschauzeitraum mit der Gemeinde X sog. Stille Forderungsübernahmen vereinbart. Hiebei gehen anteilig Forderungen der BF iZm vergebenen Darlehen und Barvorlagen an die Gemeinde X still über. … (Darstellung der mit der Gemeinde…

…wenn der Schuldner die Gegenforderung früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat oder wenn er zur Forderungsübernahme verpflichtet war und bei Eingehung dieser Verpflichtung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben musste. (3) Ferner können auch die…

…Frist versäume, treffe der Nachteil der Fristversäumnis ihn selbst. Weiters werde dem Argument des Finanzamtes, eine unentgeltliche Forderungsübernahme in der vertraglichen Höhe sei nicht fremdüblich, entgegengehalten, dass der in Rede stehende Betrag in Relation zur Höhe der übernommenen Gesamtforderung bei (nur) 9,8% liege. Es…

…Zession). Frau Dr. G. E. wurde durch die Betriebsprüfung aufgefordert darzulegen, aufgrund welcher Geschäftsbeziehungen es zu dieser Forderungsübernahme gekommen ist. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen worden ist bzw. keine entsprechenden Nachweise vorgelegt werden konnten, geht die Betriebsprüfung davon aus, dass die Übernahme dieser Forderung nur…

…Vermögensopfer" hatte rein betriebswirtschaftliche Gründe. Die Folgen wären für die Bf. höher gewesen (Pönale Zahlungen bei Nichterfüllung der Lieferungen) als die Erfüllung durch die Forderungsübernahme und die Darlehen. 2011 war eine Lieferung durch eine alternativ gefundene Firma in China nicht wirtschaftlich. Die Kosten wären um…

…Einlage vorliege, da die Übernahme der Forderung nicht als fremdüblich zu beurteilen gewesen sei. Infolge der fehlenden Bonität der MT könne die Forderungsübernahme nur aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt sein. Die AP verwies dazu auf die hinsichtlich der finanziellen Lage der MT getroffenen Feststellungen. Die in…

…Tochter GmbH 2016 (Werte zum 31.12.) werden die Aktiva/Passiva wie folgt ausgewiesen: [Grafik]   [...] Die Tochter GmbH ist gegenüber der Muttergesellschaft überschuldet. Da durch die Forderungsübernahme der Bf von 427.000,00, die Verbindlichkeiten der Tochter GmbH gegenüber der Bf noch erhöht werden…

…wenn der Schuldner die Gegenforderung früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat oder wenn er zur Forderungsübernahme verpflichtet war und bei Eingehung dieser Verpflichtung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben mußte. (3) … (4) … &nbsp…

…Vertragsgestaltung hinsichtlich Rückzahlung, Verzinsung, Sicherheiten etc sind klare Indizien dafür, dass Forderungsübernahme - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Einkleidung - kein Gesellschafterdarlehen, sondern eine das Eigenkapital ersetzende Zuwendung ist. Die für die Qualifizierung der Zahlungsübernahme als verdeckte Ausschüttung erforderlichen Voraussetzungen einer Vermögensverminderung bei der Gesellschaft bzw. einer Vorteilsgewährung auf…

…dreifachen Einheitswert der Liegenschaftshälfte zu bemessen ist. In eventu wird ausgeführt wie folgt: Als Gegenleistung und damit als Bemessungsgrundlage wurde der Wert des hingegebenen Grundstücks von € 175.000,-- sowie die Forderungsübernahme von € 83.586,60 angenommen. Dieser Grundstückswert wurde sowohl für die Liegenschaft…

…Sicherheiten vereinbart worden seien. Es werde ersucht, den Rechtsgrund für die Forderungsübernahme in Höhe von EUR 189.572,87 bekanntzugeben und alle diesbezüglichen Unterlagen vorzulegen. Tz 13 Verdeckte Ausschüttungen Die Beträge der Position Berufskleidung, GWG und Bewirtung seien stichprobenartig besprochen worden, es handle sich zweifelsohne…

…des Ing.E am Vermögen (für die Hingabe von € 7,5 Mio) gewesen. Diese Vereinbarung sei Ende März 2003 zustande gekommen. Darüber hinaus sei nur die Forderungsübernahme des Ing.E für den Fall, dass die Zahlungen nicht erfolgen würden sowie dessen Haftungsausschluss vereinbart gewesen…

…eingegangen. Der BP wurden keine wirtschaftlichen Gründe dargelegt, sodass sich das Bild ergibt, dass die Forderungsübernahme nur deshalb getätigt wurde um in einem nächsten Schritt mit einer anderen Forderung gegen verrechnen zu können statt an eine natürliche Person auszuschütten. Diese natürliche Person scheint Hr. Dkfm…

…Schuldübernahme dargelegt, sodass sich das Bild ergibt, dass die Forderungsübernahme nur deshalb getätigt wurde um in einem nächsten Schritt mit einer anderen Forderung gegen verrechnen zu können statt an eine natürliche Person auszuschütten. Der BP wurden Verträge betreffend Erfüllungsübernahme und Einwillungserklärung der Bw. vorgelegt, unterfertigt…

…umfasst. Neben dem gegen Ing. C geführten Konkursverfahren xxxxx/99 beweise einerseits die von der Bank im Rahmen der Gemeinschuldnerhaftung unter Androhung gerichtlicher Verwertungsschritte erzwungene Forderungsübernahme und anderseits das Ergebnis des erst 2002 abgeschlossenen Verwertungsverfahrens über den Miteigentumsanteil des Ing. C die tatsächliche Wertlosigkeit der…

…umfasst. Neben dem gegen Ing. C. geführten Konkursverfahren xxxxx/99 beweise einerseits die von der Bank im Rahmen der Gemeinschuldnerhaftung unter Androhung gerichtlicher Verwertungsschritte erzwungene Forderungsübernahme und anderseits das Ergebnis des erst 2002 abgeschlossenen Verwertungsverfahrens über den Miteigentumsanteil des Ing. C. die tatsächliche Wertlosigkeit der…

…im Prüfungszeitraum gar keine Gewinne erzielt wurden, lediglich im Jahr 2007 fiel einmal ein Gewinn von 17.000,00 € an. (3) Die Ursachen der Verluste hängen mit den Forderungsübernahmen von Firmen aus dem Netzwerk jenes Firmenkonglomerats zusammen, die von FB gegründet und von ihm…