…Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Haftung grundsätzlich an den Abgabenbescheid (Haftungsbescheid) zu halten (vgl. VwGH 6.9.2022, Ra 2021/13/0115). Rz 845: Die Monatsfrist ist eine Fälligkeitsfrist bzw. (bei Abfuhrabgaben) eine Nachfrist. Wegen des zweifachen Beschwerderechtes des …

…079,19 Euro, fällig am 16. November 1998, festgesetzt. Da der Bw. diese Einkommensteuervorauszahlung 9-12/1998 nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist entrichtete, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 einen Säumniszuschlag in Höhe von 21,58 Euro fest. In der Rechtsbelehrung, die ein…

…mit dem Fälligkeitstag 17. August 1998 festgesetzt. Da der Bw. die Abgabe nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist entrichtet hatte, wurde mit einem weiteren Bescheid vom 9. September 1998 hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung 7-9/1998 ein Säumniszuschlag in Höhe von 64,75 Euro festgesetzt. In der Rechtsbelehrung…

…Wiederaufnahmsantrages (§ 303 Abs. 2 BAO), • Fristen zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 Abs. 3 BAO, § 309 BAO), • Zahlungsfristen (zB Fälligkeitsfrist gemäß § 210 Abs. 1 BAO, Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO, Fälligkeitsfrist gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994), • Mängelbehebungsfristen (zB gemäß den §§ 85 Abs. 2, 275…

…in der Aufgabenliste des Geschäftsführers ersichtlich war, wurde vor Ablauf der Fälligkeitsfrist (11.11.2024) für die Nachforderung aus der Einkommensteuer 2022 kein Ratenansuchen gestellt. Am 18.11.2024 erkundigte sich der Beschwerdeführer per Mail beim Geschäftsführer der steuerlichen Vertreterin, ob es schon eine Entscheidung …

…Schuldnerin - sowie insbesondere den Masseverwalter - an der Nichtentrichtung der Abgabenschuld kein grobes Verschulden trifft. Im Zuge der hektischen Geschäftstätigkeit wenige Tage vor Konkurseröffnung war die fristgerechte Begleichung des festgesetzten Betrages nicht möglich und ist das Versäumen jener Fälligkeitsfrist lediglich als minderer Grad des Verschuldens anzusehen…

…Möglichkeiten des Haftungsschuldners eine Gefährdung der Einbringlichkeit erkennen). Andererseits lasse sich die Heranziehung von Liegenschaftsvermögen zur Erlangung liquider Geldmittel in der spruchgegenständlichen Höhe nach der Lebenserfahrung nicht innerhalb der sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Fälligkeitsfrist von einem Monat bewerkstelligen. Zwar würden die Abgabenvorschriften Möglichkeiten vorsehen…

…Möglichkeiten des Haftungsschuldners eine Gefährdung der Einbringlichkeit erkennen). Andererseits lasse sich die Heranziehung von Liegenschaftsvermögen zur Erlangung liquider Geldmittel in der spruchgegenständlichen Höhe nach der Lebenserfahrung nicht innerhalb der sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Fälligkeitsfrist von einem Monat bewerkstelligen. Zwar würden die Abgabenvorschriften Möglichkeiten vorsehen…

…Jänner 2007 abweisend erledigt worden. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 5. Jänner 2007 sei verspätet, nach Ablauf der Fälligkeitsfrist eingebracht worden, sodass nach der Abweisung des Ansuchens keine gesetzliche Zahlungsfrist bestanden habe und die Pfändung rechtswirksam erfolgt sei. Mit der Eingabe vom 12. Februar 2007 beantragte der…

…August 2002 für den von ihm geltend gemachten Pflichtteil die Erbschaftssteuer in Höhe von 530,37 € vorgeschrieben, welcher in Rechtskraft erwuchs. Da der erbl. Sohn A.E. die Steuerschuld nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist entrichtete, mussten Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden. Daraufhin stellte A.E. ein Zahlungserleichterungsansuchen…

…Finanzamt Graz-Umgebung gegenüber A.H. für den Versicherungsanfall Erbschaftsteuer in Höhe von 27.365,00 S fest, welche Vorschreibung in Rechtskraft erwuchs. Da A.H. die Steuerschuld nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist entrichtete, kein Zahlungserleichterungsansuchen stellte und Mahnungen erfolglos blieben, mussten in der Folge Vollstreckungsmaßnahmen…

…RV/1092-L/08)]. Anträge auf Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides Antrag auf Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerfestsetzungsverfahrens (§ 303 BAO) Wiedereinsetzungsantrag (§ 308 BAO) wegen Versäumung der Voranmeldungsfrist oder der Fälligkeitsfrist des § 21 Abs. 1 UStG 1994 Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) für Umsatzsteuervorauszahlungen Antrag auf Nachsicht…

…§ 13 Abs. 4 GrEStG. Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit ***4*** am 25.03.2021 bestätigte diese auch, dass sie über die Fälligkeitsfristen und die Haftungsbestimmung informiert ist. Sie gab bei diesem Telefongespräch an, dass sie eben dabei sei mit dem Klienten, der bei all diesen…

…Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag erfüllt keine Zinsenfunktion (ist daher nicht nach dem Ausmaß der Überschreitung der Fälligkeitsfristen gestuft), sondern soll (nicht zuletzt durch die bei einem kurzfristigen Zahlungsverzug zu Tage tretende Schärfe) Unpünktlichkeiten, Säumigkeiten und…

…maßgebend; bei Verkündung von Berufungsentscheidungen jedoch der Tag der mündlichen Verkündung (unabhängig davon, ob die Berufungsentscheidung zu einer Gutschrift oder Nachforderung führt; lediglich für den Beginn der Fälligkeitsfrist ist der Tag der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung nach § 210 Abs. 1 zweiter Satz BAO maßgebend). 5…

…oder teilweise beseitigt wird. Rz 988: Nach § 217 Abs. 9 BAO hat eine Herabsetzung von Säumniszuschlägen bzw. eine Aufhebung von Säumniszuschlagsbescheiden als Folge von bescheidmäßigen rückwirkenden Verlängerungen von Zahlungsfristen (zB bei Verlängerung der Fälligkeitsfrist des § 210 Abs. 1 BAO oder der Nachfrist des § 210 Abs…

…10.2023 zugestellt. An diesem Tag hat daher hinsichtlich der (seit 15.2.2022 fälligen) Umsatzsteuer 2021 die einmonatige Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO und hinsichtlich des Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2021 die einmonatige Fälligkeitsfrist des § 210 Abs. 1 BAO zu laufen begonnen. Beide Abgaben…

…die einzelnen Lohnabgaben und deren Höhe im Detail angeführt sind. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass die fälligen Lohnabgaben innerhalb der jeweiligen Fälligkeitsfrist an das Finanzamt zu entrichten sind, allerdings hat er keine Zahlungen getätigt. Die vom Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zur…

…dass der Abgabenanspruch spätestens im letzten Monat des Veranlagungszeitraumes und dies mit dessen Ablauf entsteht. Eine spätere Abgabe einer Voranmeldung, sei es bei der gesetzlichen Fälligkeitsfrist, sei es noch später, führt nur zu einer zahlenmäßigen Konkretisierung. Zwischenberatung des Senates: 11:00 Uhr Wiederscheinen nach der…

…sondern mit der in § 210 Abs 1 BAO genannten einmonatigen Fälligkeitsfrist annimmt, hat er die Rechtslage verkannt. Die Entscheidungsfrist ist jene Frist, der einer Behörde ab Einlangen eines Anbringens bis zur Erlassung des Bescheides zur Verfügung steht; die Fälligkeitsfrist des § 210 Abs 1 BAO ist…