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UFSF RV/0170-F/03Anerkennung von Gehaltszahlungen eines Versicherungsvertreters an die Exgattin für Hilfstätigkeiten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2003

…nichtselbständiger Arbeit anerkannt und mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 9. Mai 2003 dem Bw. 1.171,19 € gutgeschrieben. Die Gehaltszahlungen an die Exgattin, die Aufwendungen für die Bewirtung, die Werbegeschenke, die Kulanzzahlungen und das Organmandat wurden zu Gänze nicht als Werbungskosten anerkannt…

UFSW RV/1498-W/02Außergewöhnliche Belastungen betreffend Unterhalt an Exgattin und an die minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…Verlauf ich auch verpflichtet wurde, einen Anteil an den Kosten einer Zahnregulierung für meine Tochter in Höhe von S 14.227,50 zu übernehmen. Eine weitergehende Forderung meiner Exgattin (sie verlangte S 70.000,--) habe ich erfolgreich abgewehrt. Ich erwähne das, um deutlich zu machen…

BFG RV/7102338/2022Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe; die Überweisung der Beträge erfolgte auf das vom Bf bekanntgegebene Konto, deren Kontoinhaberin die Exgattin ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…bei ausgeglichenem Konto nicht mehr beeinspruchen würde. Zur derzeitigen Beschwerdevorentscheidung erlaube er sich vorzubringen, dass dem FA auch aus dem Antrag der Exgattin bekannt sei, dass die hier in Rede stehenden Beträge an ihr Bankkonto ausgezahlt worden seien. Tatsächlich sei daher sie Empfängerin der Leistung…

UFSW RV/2074-W/03Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…soweit sie den Gegenstand der Berufung betrifft, wie folgt: "Der Bescheid ist gesetzwidrig. Gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträgen für die Exgattin kann man sich aus tatsächlichen, rechtlichen und moralischen Gründen nicht entziehen. Sie wären daher als außerordentliche Belastungen zu berücksichtigen. Die gegenteilige Auffassung in der Berufungsbegründung 1998…

UFSF RV/0339-F/02Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…Abs. 1 FLAG 1967 in Höhe von € 2.925,88 (ATS 40.261) rückgefordert, weil die Exgattin des Bw. im obgenannten Zeitraum in der S gearbeitet und daher Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe in der S hatte. Gegen diesen Bescheid berief der Bw…

UFSW RV/1870-W/09Beendigung der Vermietung einer Eigentumswohnung vor Erreichen eines positiven Gesamtüberschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2011

…sondern auf einer Unwägbarkeit beruht. Als Unwägbarkeit werden die Scheidung und die Vermögensaufteilung durch den Scheidungsvergleich geltend gemacht. Voraussetzung für die Scheidung war das Zustandekommen einer Einigung zwischen Ihnen und Ihrer Ehegattin über die wesentlichen Scheidungsfolgen. Da der Vergleich mit dem durch die Vergleichsausfertigung nachgewiesenen…

BFG RV/1100336/2018Frage des Weiterbezuges von Familienleistungen bei krankheitsbedingter Nichtausübung der Tätigkeit einer slowakischen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…wohnhafte Kinder, da in Österreich keine berufliche Tätigkeit mehr ausgeübt werde und auch keine gleichgestellten Leistungen - wie Krankengeld - bezahlt würden. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde und erläuterte: Seine Exgattin sei aufgrund einer langwierigen neurologischen Erkrankung nicht mehr in der Lage, die 24…

BFG RV/1100388/2015Ist die Gegenleistung bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung ermittelbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…ist, 1/1096-Anteil (B-LNR 30), mit welchem Wohnungseigentum an AP 1 untrennbar verbunden ist, gemäß dem eingefügten Grundbuchsauszug: […] Im Zuge der Scheidung überträgt und übergibt [die Exgattin] diese 104/1096-Anteile (B-LNR 14), mit welchen Wohnungseigentum an W 12 untrennbar verbunden…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…der Liegenschaft EZ […] an den [Beschwerdeführer] und dieser übernimmt den genannten Hälfteanteil an dieser Liegenschaft in sein Eigentum. Die Vertragsteile willigen auch nur über einseitiges Ansuchen eines der Vertragsteile in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der 1/2-Anteile der [Exgattin] für [den Beschwerdeführer]…

BFG RV/6101122/2015Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf ist gemeinsam mit seiner Exgattin B. O. jeweils zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in Adresse , aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden. Im Jahre 2014 fand bei der " B. O. und…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Auf Seite 7 der Einkommensteuererklärung (E 1) für das Jahr 2008 begehrte er einen an die Exgattin gezahlten Betrag von € 19.500,00 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG…

UFSW RV/3292-W/09Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…Eingabe vom 26. Mai 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Gewährung einer entsprechenden Ratenzahlung. Wie er schon in seinem ersten Ansuchen angeführt habe, sei er für 2 Kinder unterhaltspflichtig. Weiters für seine Exgattin RD. Seit 5. Mai 2009 sei der Bw wieder verheiratet, seine Gattin…

UFSW RV/0503-W/11Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, er habe diesen Zuschuss nicht bezogen und seine Exgattin habe ihn über den Bezug nicht informiert. Auch zahle er monatlich € 1.008,- Alimente an seine Frau, weshalb er sich die Rückzahlung nicht leisten könne…

UFSW RV/2970-W/10Unterhaltszahlungen (im Wege der Pensionspfändung) an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…Ich beantrage hiemit Neuberechnung und Rückzahlung der Überzahlung. Die zwangsweise an meine Exgattin fließenden Beträge sind auch von dieser zu versteuern. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung: "Der Steuerpflicht unterliegt das Jahreseinkommen. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage können im Zuge der Veranlagung noch…

UFSF RV/0550-F/08Ist bei einem Scheidungsvergleich eine Gegenleistung ermittelbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009Teil 2/2

…nur der Fall, dass die Exgattin ihre Arbeit aufgeben muss, weil der Adoptivsohn pflegebedürftig wird. Für diesen Fall wurde aber keine Reduktion der Ausgleichszahlung vereinbart, was wiederum dafür spricht, dass die Ausgleichszahlung nicht auch den Unterhaltsverzicht der Exgattin abgegolten hat. In Punkt 5. wird ua…

UFSW RV/3652-W/08Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…geltend und brachte in der Folge vor, dass es sich dabei um die gerichtlich festgesetzten Unterhaltszahlungen an die Exgattin handle. Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid vom 18. Juni 2008 diese Unterhaltszahlungen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, dass dies Kosten der privaten Lebensführung…

UFSW RV/0662-W/08Haushaltszugehörigkeit von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008Teil 1/2

…T: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag: Dezember 2006 bis März 2007 L: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag: Mai 2006 bis März 2007 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist entsendeter Angestellter und lebt in Wien. Am 20.1.2006 beantragte die Exgattin des Bw. beim zuständigen Finanzamt hinsichtlich der gemeinsamen Kinder A, L…

UFSW RV/1127-W/08Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn nach österreichischem Recht kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…die Exgattin mit den Kindern in einem anderen Mitgliedstaat lebe und dort eigene Einkünfte beziehe, weshalb dieser Staat vorrangig zur Zahlung von Familienbeihilfe verpflichtet sei. In Österreich stehe eine Differenzzahlung nicht zu. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, die Exgattin sei…

BFG RV/3100461/2024Nicht rechtzeitige Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages des Gerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2026

…Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die vom Bf. geltend gemachten Lohnaufwendungen für seine Exgattin "in Anlehnung an die Vorjahre" nur im Ausmaß von 600,00 € pro Monat erkannt würden; hinsichtlich der Vermietungseinkünfte führte die Behörde aus, die vereinnahmten Entgelte für die Mitbenützung…

BFG RV/7102967/2025ANV: Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…laut vorliegenden Unterlagen den Arbeitgebern gemeldet und wie im Sacherhalt ersichtlich von diesen berücksichtigt. Der BF hat wie im Sachverhalt ersichtlich im streitgegenständlichen Jahr teilweise den ganzen und den halben Familienbonus Plus beantragt. Die Exgattin hat für das gesamte Jahr den halben Familienbonus Plus beantragt…