…des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß. Eventualanträge sind zulässig (vgl zB VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; VwGH 26.3.2015, 2013/11/0103). Das Wesen eines Eventualantrags liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der…

…91, 90/05/0214). Da im gegenständlichen Fall die „auf jeden Fall“ gestellten Anträge betreffend § 24 Abs.4 und 6 leg.cit. hinsichtlich des halben Freibetrags und des notwendigen Privatvermögens stattgebend behandelt wurden, wurde der Eventualantrag, „gegebenenfalls“ den Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs.1 leg.cit…

…0041; VwGH 20.2.1990, 89/01/0114; VwGH 24.3.2010, 2006/06/0166 uam). Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. VwGH 27.2.2007, 2005/21/0041; VwGH 13.3.2002…

…wurde, war das Finanzamt Graz-Umgebung zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 11. Mai 2010, der über den Eventualantrag der Bw. abgesprochen hat, nicht zuständig. Eine solche - nicht heilbare - Unzuständigkeit hat die Rechtsmittelbehörde von Amts wegen aufzugreifen und den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl…

…alle vom 12. April 2023, ein. Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. VwGH 28…

…bezeichnet wurde, ist daher unschädlich. Der Bf. erhob primär Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 und stellte nur in eventu einen Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren. Ein solcher Eventualantrag ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zulässig (vgl. z.B. VwGH 06.02.1990, 89…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Februar 2022, Ordnungsbegriff: ***OB***, über die Abweisung eines Eventualantrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für ***K.***, VNR: *********, für die Zeiträume ab September 2016 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß …

…dessen Zurückziehung gleich (vgl. VwGH 4.2.2009, 2008/12/0224). Mangels rechtskräftiger Erledigung des Primärantrages war eine Entscheidung über den Eventualantrag unzulässig und somit auch der Bescheid betreffend die Abweisung des Eventualantrages aufzuheben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2013

…dessen Zurückziehung gleich (vgl. VwGH 4.2.2009, 2008/12/0224). Mangels rechtskräftiger Erledigung des Primärantrages war eine Entscheidung über den Eventualantrag unzulässig und somit auch der Bescheid betreffend die Abweisung des Eventualantrages aufzuheben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2013

…Verwaltungsbehörde (dem Finanzamt) erhoben werden können, welche mit der Vollziehung eben dieses Gesetzes betraut sei. Der ebenfalls am 26.Mai 2014 gestellte Eventualantrag auf Festsetzung der Stabilitätsabgabe werde durch die Erledigung des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gegenstandslos. 3. Dagegen wurde mit Schreiben vom 6…

…Lediglich für den Fall, dass das Finanzamt "die Wiederaufnahme gem. 302 Abs. 2c BAO" nicht für zulässig erachte, habe er den Eventualantrag auf "Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1-4 BAO" gestellt. Abgesehen davon sei der Antrag bereits anlässlich der Schlussbesprechung gestellt worden. Die belangte Behörde…

…der Berufungsbehörde zurückzuführen gewesen wäre. Aus den oben dargelegten Gründen konnte seitens des Unabhängigen Finanzsenates daher dem in der Parteieingabe vom 31.8.2012 gestellten Antrag auf "Aufhebung des Bescheides vom 31.7.2012" nicht gefolgt werden. Aber auch der (in derselben Eingabe gestellte) Eventualantrag…

…X (belangte Behörde) vom 25. Februar 2016 zu St.Nr. St.Nr., zu Recht erkannt: Der Primärantrag der Beschwerde (Veranlagung ohne Progressionsvorbehalt) wird als unbegründet abgewiesen. Dem Eventualantrag der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 wird ersatzlos aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird nicht zur…

…der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013 als verfassungswidrig aufzuheben; 2. der Eventualantrag gestellt, § 1 und § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Werbegestalter, XXXX, vertreten durch Bernd Sykora, Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung…

Hinsichtlich des Eventualantrages auf Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung zwecks Vorlage einer neuen, auf richtigen Werten basierenden Prognoserechnung ist auszuführen, dass der Bw. im Zuge des Verfahrens mehrfach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Korrekturen an der Prognoserechnung vorzunehmen. Mit Ausnahme der vom Finanzamt erbetenen Vorlage…

Den diesbezüglichen Eventualanträgen vom 4. Oktober 2021 auf Gegenstandsloserklärung oder Zurückweisung der Beschwerde vom 31. Juli 2019 "zufolge materieller Klaglosstellung" ist nicht zu folgen. Wirksam erlassener Prüfungsauftrag Eine Aufhebung nach § 299 BAO setzt voraus, dass der aufzuhebende Bescheid dem Rechtsbestand angehört, also wirksam erlassen worden…

Eventualvorbringen - darum würde es hier gehen - hätten sehr viel mit Eventualanträgen zu tun. Mit ihnen würde es vornehmlich darum gehen, der Behörde oder dem Gericht die (positive) Entscheidung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dabei würde es sich um eine prinzipiell zulässige innerprozessuale Bedingung handeln (zB…

…mündlichen Verhandlung am 29.06.2023 ausdrücklich den Antrag auf Verteilung der Einkünfte gemäß § 37 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 als Eventualantrag gestellt. Nur wenn der strittige Primärantrag gemäß § 37 Abs. 5 EStG auf Hälftesteuersatz für den erklärten Aufgabegewinn(€ 420.000) erfolglos ist…

…durch Notar, gegen den die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 mangels Antragslegitimation als Einzelrechtsnachfolger nach dem Erblasser RR zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg entschieden. Die Berufung wird im Punkt 1 als unzulässig zurückgewiesen und im Punkt 2 (Eventualantrag) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…