Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

…über die Vorfrage von einem Gericht in einem wesentlichen Punkt anders entschieden worden sei und die Kenntnis dieses Umstandes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens eine im Spruch anderslautende Berufungsvorentscheidung herbeigeführt hätte. Nach der Rechtsansicht des EuGH vom 21.7.2016…

…also Mutter und Kind – als in Österreich aufhältig zu betrachten. In diesem Fall sieht das FLAG 1967 – der EuGH repliziert ja auch die nationalen Rechtsvorschriften – einen vorrangen Anspruch für die haushaltszugehörige Person – also in diesem Fall der Mutter – vor." Die Erwerbstätigkeit des Bf. führt dazu…

…der Vorsteuern bei und führte unter dem Betreff "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, Antrag auf Erstattung der Vorsteuer unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs. C-269/00 Seeling" aus: "Im Auftrag und mit Vollmacht unseres oben…

…BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Entscheidungsgründe BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015 EuGH 12. 10. 2016, C-340/15 BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 Bis…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

…BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Entscheidungsgründe BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015 EuGH 12. 10. 2016, C-340/15 BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 Bis…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

…BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Entscheidungsgründe BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015 EuGH 12. 10. 2016, C-340/15 BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 Bis…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

…RV/0279-L/04 verwiesen. Auch der UFS Linz habe nunmehr die Anwendbarkeit von Art 56 EGV in einem dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall bejaht. Unter eingehender Berücksichtigung der EuGH-Rspr (Manninen, Verkooijen) und des Schrifttums sei festgestellt worden, dass Auslandsdividenden im Vergleich zu Inlandsdividenden…

…progressiven Steuertarif ermittelten Steuersatzes im Steuerabzugsverfahren wird durch das VwGH-Erkenntnis vom 19.10.2006, 2006/14/0109, bestätigt. Ist für den österreichischen Veranstalter diese durch das EuGH-Urteil gestaltend vorgegebene Rechtslage zu kompliziert und mit unerwünschten Haftungsrisiken verbunden, besteht nach wie vor die Möglichkeit…

…dem Urteil vom 16.6.2011, C-10/10, Kommission/Österreich, hat der EuGH ausgesprochen, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn nur Zuwendungen an in Österreich ansässigen Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben steuerlich abzugsfähig sind. Im Lichte dieses Urteils muss § 4a Z 1 lit…

1. Rechtslage nach dem 22.12.2010 Der EuGH ist in seiner Entscheidung vom 22.12.2010 (C-433/09, Kommission/Österreich) zur Auffassung gelangt, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (USt) gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG…

Mit Urteil vom 8. Jänner 2002, Rs C-409/99, hat der EuGH aus Anlass der Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung der Kraftfahrzeuge Pontiac TransSport und Fiat Ulysse entschieden, dass es einem Mitgliedstaat nach Artikel 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie verwehrt ist, die…

…dem BFG übermittelten Aktenteilen sowie den internen FB-Datenbanken. Der Sachverhalt ist unstrittig. 3.Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Die Rechtsfrage wurde in der Zwischenzeit vom EuGH und vom BFG gelöst: Wie im Erkenntnis BFG 7. 7. 2022, RV/7101361/2020 ausgeführt…

…die rechtsfreundliche Vertretung des Bf nicht erschien, weil sie den Bf nicht mehr vertrete, gab das BFG zu verstehen, dass es angesichts der vom EuGH in ständiger Judikatur zur VorgängerVO 1408/71 vertretenen Rechtsansicht, beabsichtige, der Beschwerde stattzugeben, wobei auf das Erkenntnis BFG 22.03…

…zB nicht sämtliche materiellen Voraussetzungen (hier: Verdienstgrenze) erfüllt werden, verbleibt der andere Mitgliedstaat als allein zuständiger Mitgliedstaat. Die Leistung einer Differenzzahlung nach Art 68 Abs 2 VO 883/2004 kommt diesfalls nicht in Betracht (EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen FAÖ…

…ist und damit verbunden die Frage, ob die Rückforderung unter den besonderen Umständen des Ausgangsfalles wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe oder überwiegender Tragung der Unterhaltslasten gerechtfertigt ist. Sämtliche Fragen waren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt worden und sind von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb die ordentliche Revision zuzulassen…

…E411 könne entnommen werden, dass die Kindesmutter in Italien im Zeitraum 2014 bis 2016 nicht beruflich tätig gewesen sei und es für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienleistungen in Italien gebe. Mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH 13.10.2022, Rs C-199…