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UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…Betriebsvermögen aufgenommen worden. Weiters sei auch darauf hinzuweisen, dass die Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoss ebenso von Beginn an vermietet gewesen seien und somit nicht der Bw., sondern anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte gedient hätten. Die Gewinnermittlung betreffend das Hotel Garni sei gem. § 4 Abs. 1 EStG…

UFSF RV/0150-F/04Anwendung der Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…G K | 198/792 Anteile Mitte 1999 sei ein Teil (Betriebsteil "West") des Top 1 mittels einer Zwischenwand abgetrennt, aus dem Betriebsvermögen entnommen und einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte entgeltlich überlassen worden (Vermietung an die Fa. Wb GmbH). Die Betriebsprüferin vertrat die Ansicht…

BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Zum Beschwerdevorbringen der Unmöglichkeit der Erzielung betrieblicher Einkünfte nach Schließung des Unternehmens verwies die belangte Behörde dabei unter anderem auf die Bestimmung des § 36 EStG, die auch Gewinne, die durch den Nachlass betrieblicher Schulden im Privatkonkurs entstehen, erfasse…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…der stattgefundenen Betriebsaufgabe die luf Flächen sowie die ehemaligen Wirtschaftsgebäude entnommen. Die Flächen dienten nun nicht mehr der Erzielung betrieblicher Einkünfte sondern im Rahmen der passiven Vermögensverwaltung der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die von den Pächtern nicht benötigten und unbrauchbar gewordenen Wirtschaftsgebäude…

UFSW RV/1145-W/05Kapitalertragsteuererstattung, beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2006

…betrieblicher Zinserträge soll dem - wie behauptet - derzeit bestehenden Druck auf das Tätigen von Entnahmen entgegenwirken." Dem Entwurf zum Steuerreformgesetz 1993 (siehe ÖStZ 1993, Nr. 14/15, Bl. 196), ist Folgendes zu entnehmen: Aufgrund der geänderten Ermächtigung im Endbesteuerungsgesetz umfasst die Abgeltungswirkung nunmehr nicht nur Einkünfte…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…neuen) Beschäftigungsort zumutbar wäre. Eine länger andauernde bzw. dauernde doppelte Haushaltsführung wäre nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige beispielsweise wesentliche Einkünfte am Ort des Hauptwohnsitzes erzielen würde. Im gegenständlichen Fall sei die Bw zwar ausschließlich befristete bzw., kurzfristige (unterjährige) Dienstverhältnisse eingegangen (L, Land OÖ)…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…das Gebäude darf weder - ganz oder zum Teil veräußert werden, - ganz oder zum Teil einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen noch - überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet werden und 3. auf das Gebäude dürfen keine stillen Reserven übertragen worden sein. Wird das Gebäude innerhalb von…

NeuFöR Rz 163–1687. Begriff der Betriebsübertragung
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…vor (vgl. EStR 2000 Rz 409), der der Erzielung betrieblicher Einkünfte dient und die Begünstigungen gemäß NeuFöG stünden aus diesem Grunde nicht zu. Rz 165: Ein Teilbetrieb iSd § 5a NeuFöG liegt unter folgenden Voraussetzungen vor (siehe auch EStR 2000 Rz 5134 ff, Rz 5578 ff…

EAS 2355Einkaufsaktivitäten einer schweizerischen Gesellschaft über eine österreichische Konzernhandelsgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/14-IV/4/0314.10.2003

…für die schweizerische Gesellschaft dar; denn diese Räumlichkeiten werden für die betriebliche Einkaufstätigkeit der schweizerischen Gesellschaft genutzt und dienen damit der Erzielung betrieblicher Einkünfte der schweizerischen Gesellschaft. Bei diesem Sachverhaltsbild geht es daher nicht um eine Einkaufstätigkeit der österreichischen Handelsgesellschaft, die von der Schweiz aus…

EAS 1445Italienischer Schiffsanlegeplatz als Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 307/1-IV/4/9910.05.1999

…den österreichischen Unternehmer als betriebliche oder als nichtbetriebliche Einkünfte darstellen. Denn gemäß § 29 BAO führen feste örtliche Einrichtungen (zu denen der Anlegeplatz, nicht aber das für Vergnügungsfahrten dienende Schiff zählen kann) nur dann zur Begründung einer Betriebstätte, wenn sie der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienen. Allerdings…

UFSL RV/0783-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 45.943,24 € zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 und begründete dies wie folgt: Bei Inanspruchnahme einer Pauschalierung sei die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages grundsätzlich nicht möglich. Bei Gesellschafter-Geschäftsführer (Erzielung betrieblicher Einkünfte ohne Bestehen eines eigenen…

StiftR 2009 Rz 75–883.2.5 Einkommensverwendung der Privatstiftung
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…Der Gewinn wird entsprechend erhöht. Rz 84: Überhöhte Leistungsentgelte der Privatstiftung sind im außerbetrieblichen Bereich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Rz 85: Bei der unterpreisigen Veräußerung von nicht der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienendem Stiftungsvermögen kommt es auch dann nicht zu einer Aufdeckung der entzogenen stillen Reserven…

EAS 2517Deutsche Investment-GmbH mit US-Immobilieninvestitionen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 395/1-IV/4/0404.10.2004

…sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. Dies hat zur Folge, dass die Räumlichkeiten der deutschen Immobilien-GmbH demnach der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienen und folglich eine Betriebstätte darstellen. Einkünfte, die einer deutschen Betriebstätte zuzurechnen sind, sind gemäß Artikel 7 DBA-Deutschland von der österreichischen Besteuerung freizustellen…

EStR 2000 Rz 3126–31327.1.10 Ganzjahres- und Halbjahres-AfA
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…zunächst zur Erzielung betrieblicher Einkünfte und anschließend zur Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte genutzt, kann es sowohl zum Ansatz einer Ganzjahres-AfA als auch einer Halbjahres-AfA kommen. Beispiel: Ein Betrieb wird zum 1. April 2001 aufgegeben und das ehemalige Betriebsgebäude anschließend zur Erzielung von Einkünften aus…

EStR 2000 Rz 6422–644621.2 Absetzung für Abnutzung (§ 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Anfang 16 von 85.000 beträgt die AfA im Jahr 16 und den Folgejahren der Vermietung 1.500. In Fällen, in denen ein Gebäude (Wohnung) bereits einmal vom Steuerpflichtigen selbst zur Erzielung betrieblicher Einkünften genutzt wurde, ist zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage vom Entnahmewert (Teilwert…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

…sein, 2. das Gebäude darf weder - ganz oder zum Teil veräußert werden; - ganz oder zum Teil einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen noch - überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet werden und 3. auf das Gebäude dürfen keine stillen Reserven übertragen worden sein." Nach § 24 Abs…

UFSK RV/0062-K/111. AfA-Bemessungsgrundlage für vermietetes Gebäude nach begünstigter Entnahme gemäß § 24 Abs.6 EStG (Rechtslage vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2004); 2. AfA-Satz bei Gebäudevermietung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…zur Betriebsaufgabe der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen ist. Darüber hinaus wird das Gebäude "R" weder veräußert, einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen, noch überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet. [..]" Nach Vornahme diverser Investitionen am Gebäude begann der Bw. im Jahre 2005 mit der Vermietung der…

UFSW RV/0358-W/09Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.10.2012

…RV/1061-W/07, beim VwGH angefochten zu 2011/15/0082, mangels Erzielung betrieblicher Einkünfte durch die Eigentümergemeinschaft versagt) zu einem Preis von netto 59.166,67 € veräußert. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde für den Steyr CVT 150 die Investitionszuwachsprämie i. H. v…

UFSL RV/0695-L/07Sparbucheinlagen als notwendiges Betriebsvermögen im Zusammenhang mit § 11a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008

…der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienten, seien BV. Dazu gehörten auch Finanzanlagen, die dem Betrieb für längere Zeit dienen würden. Das gegenständliche Sparbuch werde aus betrieblichen Mitteln gespeist. Es bleibe - solange ein Konnex zum Betrieb vorhanden sei - zur Gänze notwendiges BV. Rücküberweisungen auf das betriebliche Girokonto…

UFSL RV/0231-L/06Keine Befreiung nach § 15 a ErbStG, wenn nur nacktes Eigentum an einem Gebäude (Pension) übertragen wird, der Betrieb schon früher einem Dritten übergeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…Da der Gesetzgeber die Betriebsübergabe fördern wollte und der VwGH die Erzielung betrieblicher Einkünfte nicht unmittelbar vor der Übergabe verlange, seien bei der Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Gebäude als dem wesentlichen Bestandteil des Betriebsvermögens die Verbindung mit dem Übergang des restlichen Vermögens im Rahmen…