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UFSL RV/0429-L/05Familienbeihilfe für ein erwerbsunfähiges Kind, das ein Studium nicht ernsthaft betreiben konnte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

…sei eine Berufausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Das Ziel einer Berufsausbildung sei die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es müsse das ernstliche und zielstrebige nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben…

BFG RV/7105504/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr oder während einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2015Teil 2/2

…Bestätigungen der an der Hochschule Lehrenden über die Ernsthaftigkeit des Studiums eingeholt werden. Lag eine Berufsausbildung vor, dann wurde diese nach der Aktenlage mit Ende September 2011 beendet, also nach Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit mit spätestens August 2011 nach den bisher vorliegenden Gutachten des…

BFG RV/7102354/2020Antrag auf FB bzw. erhöhte FB wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…2018, soweit diese den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres verneinen, zu ersehen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der FB bzw. des Erhöhungsbetrages zur FB nicht erfüllt. Da ab Sommersemester 2017 (Abbruch Studium) keine Berufsausbildung der Tochter mehr vorlag, begründet…

BFG RV/6100001/2018Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…des Finanzamtes erstellte Bescheinigung vom 1.2.2017, GZ ***2***, damit, dass die Erwerbsunfähigkeit nach der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 16.3.2017 fristgerecht Beschwerde. Sie führte begründend aus, dass die Behinderung bereits vor dem 21…

BFG RV/7103764/2014Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr - keine erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…keine Stellungnahme hinsichtlich Erwerbsfähigkeit abgegeben werden konnte. Ein weiteres VGA vom 29 07 2013 bewertet eine Schizophrenie mit GdB 60%, rückwirkend ab T/2013.Dagegen wird berufen.AW hat VS und Gymnasium mit Matura 6/05 abgeschlossen. Von W8 05- 6/ 06 Studium der Biologie…

UFSG RV/0204-G/11Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…die Tochter der Berufungswerberin, Name , geb. am TT.MM.JJJJ, ihr Studium mit Ende des Wintersemesters 2009/10 abgebrochen hat und sich seither nicht mehr in Berufsausbildung befand. Dem Überprüfungsschreiben wurde von Seiten der Berufungswerberin ein Schreiben, datiert mit 27. September 2010, beigelegt in dem…

UFSG RV/0476-G/08Erwerbsunfähigkeit vor oder nach der Beendigung der Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…dass ab November 2005 kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen der Tochter nachgewiesen werden konnte, um das Studium zu beenden. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde hingegen erst mit 1.1.2007 bescheinigt, zu diesem Zeitpunkt war K allerdings schon 24 Jahre alt und befand sich nicht in…

BFG RV/2101114/2018Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Sohnes der Bf. im Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 26.09.2017 u.a. unter Berücksichtigung der von der Bf. vorgelegten Befunde, darunter auch die Unterlagen der Pensionsversicherungsanstalt über die Gewährung des Kinderzuschusses, ab September 2016, also nach Abbruch seines Studiums und…

BFG RV/6100100/2021Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung vor vollendetem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/2

…FLAG2, § 8 Rz 17). Im gegenständlichen Fall ist zunächst das Vorliegen einer Berufsausbildung in Form eines Studiums im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 zu prüfen. Dabei ist bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Eine Berufsausbildung ist…

BFG RV/3100755/2014Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor, sondern ab dem 21. Lj. aufgrund psychischer Erkrankung: erhöhte Familienbeihilfe steht nicht zu; Anspruch auf Grundbetrag nur bei "körperlicher oder geistiger" Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…wurde X als erwerbsunfähig eingestuft. Sie selbst hofft, dass sie die psychische Erkrankung überwinden kann, dann möchte sie ein Studium beginnen. X lebt bei ihrer Mutter. Im Jahr 2000 haben sich ihre Eltern getrennt und das Familienhaus musste verkauft werden. Jetzt leben sie in einer…

BFG RV/3100027/2014Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bei erheblicher Behinderung: Bindung des BFG an Bescheinigung des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…eingetretenen) erheblichen Behinderung keine dauernde Erwerbsunfähigkeit (mehr) festgestellt wurde. Wenn die Bf im Hinblick auf die beigebrachte Bestätigung der Universität X vom 27.11.2013 (arg.: "die erheblichen Belastungen durch die Behinderung bedingten, dass die Tochter neben dem Studium keine berufliche Tätigkeit aufnehmen und ihren…

UFSG RV/0735-G/10Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…dass mangels relevanter Befunde eine genaue Beurteilung des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes und die bestehende Rechtslage abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird…

UFSW RV/2237-W/08"Zeitweilige" dauernde Erwerbsunfähigkeit als behauptete Anspruchsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…Die im Februar 1983 geborene, volljährige Berufungswerberin (Bw.) bezog bis einschließlich September 2004 erhöhte Familienbeihilfe. Da die Bw. ihre Berufsausbildung (Studium der Musikwissenschaften) im September 2004 abbracht, erlosch der Anspruch auf Familienbeihilfe und der damit verbundene Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe wurde per 1…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…Kärnten vom 2.2.2001, wonach beim Bf. ein Grad der Behinderung bzw. eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% vorliege sowie das Formular Beih 3 vom 27.11.1984, mit dem das LKH *** dem FA Wolfsberg bestätigte, dass der Bf. in der Schulausbildung und in…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 2/2

…Bf. erachtet sich zusammengefasst in seinem Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab Mai 2017 dadurch verletzt, dass die Gutachten des Sozialministeriumservice übereinstimmend die Erwerbsunfähigkeit erst ab Juni 2007 feststellen und somit für den am TT.8.1967 geborenen Bf. erst ab dem 39. Lebensjahr…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 2/3

…Studium nachzugehen. Beschluss vom 13.5.2022 Mit Datum vom 13.5.2022 beschloss das Bundesfinanzgericht: I. Das Finanzamt Österreich wird gemäß § 269 Abs. 2 BAO ersucht, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme zur Frage des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 3/3

…nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID-19-Krise, c) für volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen möchten (Abs. 1 lit. d…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/3

…da das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Nach dieser Aktenlage hätte spätestens ab März 2014 die Familienbeihilfe wegen fehlender Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit rückgefordert werden müssen. Die max. Studiendauer endete mit Sept. 2014. Da die dauernde Erwerbsunfähigkeit auch nicht während einer späteren Berufsausbildung bis…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 2/3

…und kognitiver Leistungsfähigkeit. Der Bf ist laut Gutachten voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist ab Oktober 2014, dem neuerlichen Beginn einer Psychotherapie, durch das Sozialministeriumservice bescheinigt. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus…

BFG RV/7103191/2022Dauernde Erwerbsunfähigkeit in zwei Gutachten des Sozialministeriumservice schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…Behandlung bzw. Psychotherapie) Gesamtgrad der Behinderung 50% ab 1/2016 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor, dzt. wird erfolgreich ein Studium betrieben. Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Besserung der Symptomatik möglich 4. Gutachten vom 23.6.2022 Bezug…