…2/70, BStBl II 1973, 172). Dies gilt auch für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen, den Erwerb von Wertpapieren, und für die Hingabe von Darlehen oder Krediten. Auch der EuGH verneint die Unternehmereigenschaft des bloßen Kapitalanlegers, wenn er zum Ausdruck bringt, dass die…

…sind Wertpapiere, die keine Anteilsrechte, sondern Forderungsrechte verbriefen, wie zB Schuldverschreibungen usw) Anteilscheine an in- und ausländischen Investmentfonds (vgl zu ausländischen Investmentfondsanteilen ua UFS RV/3152-W/02) Nach dem ersten TS des § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG ist aber auch der Erwerb von…

…Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412, 194 unter Hinweis auf VwGH 17.4.2008, 2008/15/0064). Zu einem Erwerb von Todes wegen von ausländischem bzw. im Ausland gelegenen Kapitalvermögen mit Todestag vor Inkrafttreten des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003…

…Programmierer tätig. Rückstellungen (wie zum Beispiel Abfertigungsrückstellungen) welche zum Erwerb von Wertpapieren verpflichten würden (sog. Wertpapierdeckung), seien der Bilanz nicht zu entnehmen. Aus der Tätigkeit des Berufungswerbers sowie den Bilanzdaten sei nicht zu erkennen, dass diese Wertpapiere notwendig zur Tätigkeit des Berufungswerbers wären. Sie würden…

…unbestritten mehrere Schenkungen von Wertpapieren und Bargeld verwirklicht und mit Selbstanzeige erklärt wurden, kommt - wie vom Finanzamt zutreffend dargelegt - keine der obigen Befreiungsbestimmungen zum Tragen, da einerseits kein Erwerb von Todes wegen (iSd § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) vorliegt und andererseits Wertpapiere und Bargeld…

…zum Umgründungssteuergesetz², S 65, Rz 9 zu § 6). Auch der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Rechtsauffassung, dass der Erwerb von Wertpapieren iSd § 19 KVG ggf. schon durch den Verschmelzungsvertrag, ansonsten durch die Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge der BUSt unterliegt (VwGH 25.09.1997, 96/16/0224;…

…Die Einkommensteuergutschrift in Höhe von 63.334,60 € sei berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 stellte die Bw einen Vorlageantrag und beantragte die Anerkennung des Freibetrages gemäß § 15a ErbStG sowie die Nichterfassung der in Streit stehenden Wertpapiere im Betriebsvermögen. Zur Nichtanerkennung des…

…Die Wertpapiere und deren Verpfändung waren daher untrennbarer Bestandteil des gesamten Finanzierungskonzeptes (vgl. Marschner in Jakom, EstG 2023, § 4 TZ 122). Die Wertpapiere auf diesem Wertpapierkonto, die der Bf ab 1998 regelmäßig Monat für Monat erwarb, dienten von Anfang an ausschließlich der Besicherung des Frankenkredites…

…ein solcher Trust nicht die Eigenschaft eines gewerblichen Wertpapierhändlers besitzt, nicht aus, dass eine Tätigkeit der fraglichen Art als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann; jedoch stellt eine bloße Ausübung des Eigentums, wie der Erwerb und die Veräußerung von finanziellen Beteiligungen an anderen Gesellschaften durch einen…

…den Wertpapieren erzielten Erträge nach § 6 Abs 1 Z 8 lit. f UStG unecht steuerbefreit seien, bestünde nach der bezeichneten Kommentierung gemäß § 12 Abs 3 UStG keine Möglichkeit Vorsteuerbeträge zu lukrieren. Da es keinen Grund gebe, den bloßen Erwerb und den Verkauf von Wertpapieren anders…

…4 der KeSt-Richtlinien 1993; EStR 2000 Rz 7764), weil sich dadurch die Grundlagen für den Steuerabzug nicht ändern. Dass etwa ein solcher - bei der physischen Entnahme von Wertpapieren aus dem Bankdepot nicht wahrscheinlicher - Sachverhalt vorläge, hat die Bw. nicht vorgebracht. Jedenfalls wäre es aber…

…die von der Abgabenbehörde geradezu nahegelegt worden sei. Auch stelle die Entnahme aus dem Depot keine fiktive Veräußerung dar; mit der Depotentnahme sei weder eine Beendigung der Abzugsverpflichtung der Bank gegeben noch scheide das Wertpapier dadurch aus der Besteuerungshoheit Österreichs aus. In der die Berufung…

…zur Frage der Zuordnung von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen geäußert, indem er dezidiert ausführte, dass die Rechtsprechung des BFH, nach der die für notwendiges Betriebsvermögen eingetauschten Wirtschaftsgüter zunächst (notwendiges) Betriebsvermögen bleiben, bis sie entnommen werden, nicht für den entgeltlichen Erwerb von Wirtschaftsgütern mit betrieblichen Geldmitteln…

…mit der Emission handelt, die als solche von der USt befreit ist. Erfolgt die Entgeltsabrechnung gegenüber dem Kunden, so kann - ausgenommen es handelt sich um Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von Wertpapieren - im Regelfall davon ausgegangen werden, dass es sich um…

…zu versetzen. Dazu würden auch Verbindlichkeiten, die der Erwerber als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes übernimmt, gehören. Folglich wären beim Erwerb von Forderungswertpapieren zu leistende Aufschläge auf den Tilgungsbetrag (Nennwert) Teil der Anschaffungskosten des Wertpapiers. Zur Bestimmung des § 56 Abs. 2 BWG, wonach für…

…Binnenmarkts vereinbar sind. Der Rat beschließt einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats." Durch die Rechtsprechung des EuGH ist seit der Rs Barbier (Urteil vom 11.12.2003, C-364/01) klargestellt, dass es sich beim Erwerb von Todes wegen, gleichviel, ob er Geldbeträge, unbewegliche Güter oder…

…als Gegenleistung gewährt werden; 5. Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber; 6. Börsenumsatzsteuer für die Einbringung von Wertpapieren auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile…

…L. sei zu Geschäften mit Warenterminoptionen gedrängt worden, ohne zuvor über seine Erfahrungen und Kenntnisse im Wertpapiergeschäft, über seine finanziellen Verhältnisse und seine mit dem Geschäft verfolgten Ziele befragt worden zu sein. F. L. sei überdies von Vertretern der Bw. überredet bzw. überzeugt worden, dass…

…solchen Angebot ist eine sich nicht an bestimmte Personen wendende Aufforderung, auf den Erwerb von Wertpapieren oder Veranlagungen gerichtete Angebote zu stellen, gleichzuhalten. Von einem öffentlichen Angebot ist auszugehen, wenn die betroffenen Wertpapiere der Prospektpflicht gemäß § 2 KMG 2019 unterliegen oder bereits an geregelten Märkten…

…Dieser Differenzbetrag, der wirtschaftlich betrachtet nicht ausbezahlten und neuerlich verzinsten Zinsen gleichkommt, führt bei Einlösung zum Zufluss von Kapitaleinkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988. Wird hingegen das Wertpapier vorzeitig verkauft, tritt an die Stelle des Einlösewertes der Veräußerungspreis. Kapitaleinkünfte liegen…