…Vertreter der Bf mit Mail vom 30. August 2018 mitgeteilt. Ab diesem Zeitpunkt hätte dem rechtskundigen Parteienvertreter bewusst sein müssen, dass sich der Erstbescheid vom 5. September 2017 nicht mehr im Rechtsbestand befand und damit nicht mehr Gegenstand eines Antrages gem. § 299 BAO sein konnte.…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27.02.2014, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das…

…die Bescheide angefochten würden, und die Begründungen fehlen. Der Bw ist auch ersucht worden, sämtliche Erstbescheide, die von den gegenständlichen Wiederaufnahmeverfahren betroffen seien, gleichzeitig mit Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages vorzulegen. Im fristgerecht eingereichten Schriftsatz zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages hat der Bw ausgeführt, dass bis zum heutigen…

…Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 27. März 2003, 99/15/0113, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Am 22. Oktober 2003 erließ das Finanzamt daraufhin einen neuerlichen abweisenden Erstbescheid zum Antrag vom 22. Juli 1996, gegen welchen die Bw. Berufung einlegte. Diese Berufung wurde dem…

…05 durch Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO erledigt ohne dass der erforderliche Ersatzbescheid (Sachbescheid) erlassen wurde. Durch die Aufhebung des ursprünglich angefochtenen Bescheides schied dieser aus dem Rechtsbestand und eine nochmalige Entscheidung darüber war nicht zulässig. Damit wurde zweimal über die selbe…

…mit Datum vom 29. Oktober 1999 einen endgültigen Umsatzsteuerbescheid für 1997 und einen endgültigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997. Gegen diese Erstbescheide erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter wiederum fristgerecht Berufung. Diese Berufung wurde vom FA mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2000 als unbegründet…

…in eine Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid ist daher nicht möglich. Über den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages kann daher nicht mit Berufungsvorentscheidung, sondern nur mit Erstbescheid (andernfalls liegt eine Verkürzung des Instanzenzuges vor) abgesprochen werden. Die Berufungsvorentscheidung ist daher zu Unrecht ergangen weshalb sie gem. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb,, vom 28. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 13. Jänner 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Sachbescheid Umsatzsteuer 2001 1. entschieden: Der Berufung betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1, vertreten durch Mag. Alexander Kantner, Wirtschaftstreuhänder, 6900 Bregenz, Brielgasse 21,vom 23. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 21. Dezember 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw GesmbH in Liquidation, Adresse,vom 4. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 4. Juli 2000 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 1989 bis 1992…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch WOT West Ost Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. i.L., 5020 Salzburg, Wolf Dietrich Str. 10, vom 19. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. November 2005…

…war, hätte das Finanzamt im Hinblick auf § 276 BAO über diese Berufung mittels Berufungsvorentscheidung zu entscheiden gehabt oder diese an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegen müssen. Die Erlassung eines Erstbescheides war somit rechtswidrig. Der Bescheid war aus diesem Grunde aufzuheben. Wien, am 3. Mai 2005

IM NAMEN DER REPUBLIK A. Erkenntnis Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Audit Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 17. Februar 2017 gegen die Bescheide des…

…12.9.2013. Weiters wurde ein geldwerter Vorteil aus der Privatnutzung eines Pkw als Geschäftsführer einer GmbH in den Jahren 2012 bis 2014 festgestellt. Entsprechend den Prüfungsfeststellungen wurde mit Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2013 vom 4.5.2017 die Steuer für Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerungen festgesetzt…

…2021, RV/7104663/2018). § 205 BAO ist auch unabhängig von einem Verschulden anzuwenden. Wenn der Bf mehrmals mit einem Fehler der Finanzverwaltung, der zu einem unrichtigen Erstbescheid geführt habe, argumentiert, ist dem -im Ergebnis zwar bedeutungslos- entgegenzuhalten, dass der Bf in der Beschwerde selbst ausführte…

…Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 beim Finanzamt ein. Der Erstbescheid wurde antragsgemäß am 06.02.2017 veranlagt und der Bescheid am 08.02.2017 postalisch ohne Zustellnachweis versendet. Mit Einbringung der Beschwerde am 19.03.2017 begehrte der Bf. die Rückerstattung der Lohnsteuer 2015 wie bereits…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Werner Just und Gerald Kreuzer im Beisein der Schriftführererin FOI Andrea Moravec über die Berufungen der Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Werner Just und Gerald Kreuzer über die Berufung der Bw., vertreten durch Accurata Steuerberatungs GmbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, 3500 Rechte Kremszeile 62, vom…

Der beschwerdeführenden Partei ist zuzustimmen, dass als Urheber grundsätzlich nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Dieser Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares…

…Fahrzeuges führt nach ho Ansicht nicht dazu, dass die angefochtene Entscheidungen über einen anderen Gegenstand ergangen wäre, als über denjenigen, der bereits vom (aufgehobenen) Erstbescheid erfasst war. Um den Gegenstand der Vorschreibung mit dem notwendigen, unverwechselbaren Bestimmtheitsgrad zu bezeichnen, kommt es beim gegenständlichen NoVA-Tatbestand…