UFSW RV/0486-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 27. Jänner 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. August 2004 brachte die Berufungswerberin (Bw) ein Schreiben mit folgendem Inhalt ein: "Gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3/11 Bezirk vom 26. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wird innerhalb der offenen Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unser Ansuchen vom 16. Juli 2004 betreffend Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung eines Rückstandes von 5.264,49 (UST 2003) mit der Begründung abgewiesen, weil mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens unserem Ansuchen nicht entsprochen werden kann. Hiezu stellen wir fest, dass das Finanzamt für den 3/11. Bezirk am 28. Juli 2004 (so gesehen 2 Tage später) im Zusammenhang mit den Rechtsmittelverfahren uns mitgeteilt hat, dass unserem Ansuchen und Berufung stattgegeben und das Rechtsmittel der Abgabenbehörde 2. Instanz vorgelegt wurde. Dies widerspricht voll und ganz ihrem Abweisungsbescheid. Auf Grund dieser Gegebenheiten ersuchen wir neuerlich um Stundung des oben abgeführten Betrages bis zur Beendigung des Rechtsmittelverfahrens. Wir bedanken uns im Voraus." Am 27. Jänner 2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungansuchens, und bezog sich auf ein am 19. August 2004 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für einen Rückstand von € 5.316,60, welches inhaltlich auch eine Berufung gewesen sei, mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass in der sofortigen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Hiezu werde festgestellt, dass eine eingebrachte Berufung, die für die Bw. sehr maßgeblich sei, bis zum heutigen Tag noch keiner Erledigung zugeführt worden sei. Aus diesen Gründen liege hinsichtlich der Bezahlung von mehr als € 5.316,60 sehr wohl eine Härte vor. Es werde daher bis zur Erledigung der Berufung um Stundung ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass das dem Ansuchen zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt worden sei, sodass die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung weggefallen seien. Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ausgeführt, dass gegen die gegenständliche Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 4. Februar 2005 mit gleicher Post ebenfalls ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht worden sei. Es werde um Stundung bis zur Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 1 BAO: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. § 276 Abs. 1 BAO: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. § 276 Abs. 6 BAO: Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt einen Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 19. August 2004 ab. Ein Antrag mit diesem Datum ist jedoch nicht aktenkundig. Wie das Finanzamt in einem Telefongespräch vom 2. Mai 2005 selbst zugestanden hat, bezieht sich der angefochtene Bescheid auf die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungansuchens vom 18. August 2004. Nachdem diese Berufung weder zurückzuweisen, noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären war, hätte das Finanzamt im Hinblick auf § 276 BAO über diese Berufung mittels Berufungsvorentscheidung zu entscheiden gehabt oder diese an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegen müssen. Die Erlassung eines Erstbescheides war somit rechtswidrig. Der Bescheid war aus diesem Grunde aufzuheben. Wien, am 3. Mai 2005