1.6 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 1.6.1 Aufzeichnungspflicht Rz 44: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 6 Abs. 1 ElAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an elektrischer Energie überprüft werden können. 1.6.2 Rechnungslegungspflicht Rz 45…

2.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 2.7.1 Aufzeichnungspflicht Rz 102: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 7 Abs. 1 ErdgasAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Erdgas überprüft werden können. 2.7.2 Rechnungslegungspflicht Rz 103: Im…

…ersetzen. Gem. § 11 Abs. 2 leg. cit. können über den Kostenersatz nach § 10 mit den Ersatzpflichtigen Vergleiche abgeschlossen werden. Der Vergleich vom 28.4.2000 nimmt ausdrücklich auf die Unterhaltspflicht und § 10 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1998, Bezug. Beide Vergleiche enthalten den Hinweis auf …

…es nach dem Vertragsinhalt aber völlig ungewiss ist, ob diese Ersatzpflicht jemals eintritt. In diesem Falle sind die vertraglich festgelegten Kosten für Investitionen als Einmalleistung zur Gänze in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Da im Berufungsfall bei vorzeitiger Vertragsauflösung seitens der Mieter während der…

…zu verwenden, wobei nach Abs.8 der zitierten GO Strafkostenersätze nur insoweit eingetrieben werden dürfen, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Personen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung…

…oder Sanierungsmaßnahmen gemäß § 18 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz ALSAG sind nach Maßgabe der Prioritätenklassifizierung vorzunehmen, wobei keine über den Ertrag der Altlastenbeiträge hinausgehende Belastung für den Bund entstehen darf. Eine Ersatzpflicht gemäß § 18 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz kommt in jenen Fällen in Betracht, in denen eine Verdachtsfläche…

…BGBl. I Nr. 270125/19692004, erlegt dem Bund eine Ersatzpflicht hinsichtlich der vermögensrechtlichen Nachteile auf, die dem Geschädigten durch strafrechtliche Anhaltung oder Verurteilung entstanden sind. Ein solcher Ersatzanspruch entsteht, wenn zB die Anhaltung des Geschädigten gesetzwidrig angeordnet oder verlängert oder durch ein durch das Gericht…

… 1323 ABGB). Tatsächlich wird im Regelfall Geldersatz geleistet. Die Schuldform - grober Vorsatz (Absicht) bis leichte Fahrlässigkeit (Versehen) - bestimmt den Umfang der Ersatzpflicht des Schädigers (§ 1324 ABGB). Beispiel: Der Unternehmer M hat eine fehlerhafte Maschine an den Kunden K geliefert. Der Fehler ist auf eine mangelhafte…

…an. Gemäß §§ 41 und 42 leg. cit. werden die Kosten unbeschadet einer Ersatzpflicht vom Land Burgenland getragen. Aus der Begründung geht hervor, dass die Erziehungsberechtigten sich mit dieser Maßnahme einverstanden erklärt hätten. Am 13.6.2016 erstattete die Bezirkshauptmannschaft Oberwart Übergangsanzeige gem. § 42 Abs. 3…

…Unterhaltsleistung gehandelt hat, weil keine rechtliche Ersatzpflicht für soziale Hilfe zu Grunde gelegen ist. - Begründung warum kein Sozialhilfeersatzanspruch geltend gemacht wurde sowie - nachvollziehbarer Nachweis des Geldflusses hinsichtlich übernommener Pflegeheimkosten (Abbuchung vom Konto auf das Konto der Mutter etc.) Hinweis: Es besteht erhöhte Mitwirkungspflicht. Gelingt der…

…Dezember 1999 geschlossenen Mietvertrages vom 8. Juli 1991 zurückzuführen gewesen sei, der keine Ersatzpflicht für die von der Gesellschaft getätigten Investitionen am Ende des Mietverhältnisses vorsehe. Weil diese entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters übergegangen wären, habe die Betriebsprüfung den Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung als…

…es zur Auslegung der gesetzlichen Regelungen zahlreiche Literatur und Judikatur. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Höhe der Ersatzpflicht bei Abschluss des Mietvertrages nicht bekannt war. Schließlich lagen zu diesem Zeitpunkt schon konkrete Pläne für die Sanierungsarbeiten vor. Die Sanierungsarbeiten umfassten im…

…eine Vielzahl von Dienstreisen durch, und werden für diese Fahrten vorwiegend ihre eigenen Privat-PKW benutzt. Aufgrund eines OGH-Urteils besteht für den Dienstherren eine Ersatzpflicht für Schäden an Privatfahrzeugen von Dienstnehmern, die während einer beruflich veranlassten Reise entstanden sind. Ausgehend von dieser Rechtslage wurden…

…Gem. § 83 GmbHG ist der veranlassende Gesellschafter ersatzpflichtig und haftet für den Ausgleich. Die B-AG wird durch die obige Verschmelzung mit der U-GmbH unmittelbare Gesellschafterin der X-GmbH. Erst nach Eintragung dieser Verschmelzung im Firmenbuch wird der abgeschlossene Spaltungsvertrag wegen der vereinbarten aufschiebenden…

…in analoger Anwendung des § 1014 zweiter Halbsatz ABGB vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unabhängig davon zu ersetzen, ob dem Arbeitgeber ein Verschulden angelastet werden kann. Der Arbeitgeber tritt damit in jene Ersatzpflichten ein, die eigentlich von dritter Seite, nämlich durch den Schadensverursacher, zu leisten wären. Es…

…ein Täter, welcher jemanden getötet hat, die Kosten des Begräbnisses ersetzen, und wird auch jenen Personen ersatzpflichtig, denen der Getötete nach dem Gesetz Unterhalt zu gewähren hatte. Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Am 22. November 2000 wurde U.M.D., die…

…vorliegen. Schadenersatzansprüche Rz 3510: Ist der die vertragliche oder deliktische Schadenersatzpflicht auslösende Sachverhalt dem betrieblichen Bereich zuzuordnen und bis zum Bilanzstichtag gesetzt worden, bestehen aber noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht, sind die Voraussetzungen für eine Rückstellung gegeben, wenn die Ersatzpflicht ernsthaft droht. Pauschalrückstellungen dürfen gemäß …

…Geschäftsbetrieb entstandenen allgemeinen Kosten und Auslagen kann der Makler keinen Ersatz verlangen. Aufwendungen des Maklers auf Grund von zusätzlichen Aufträgen sind nur dann zu ersetzen, wenn die Ersatzpflicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt. Auftraggeber im…

…deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht, jedoch drohe diese auch aufgrund der öffentlichen Darstellung (Presse) und der anhängigen Gerichtsprozesse ernsthaft. Durch die Klagen XY sei sowohl subjektiv als auch objektiv eine Berichtigung der Vermögensübersicht des Jahres 2016…

…deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht, jedoch drohe diese auch aufgrund der öffentlichen Darstellung (Presse) und der anhängigen Gerichtsprozesse ernsthaft. Durch die Klagen XY sei sowohl subjektiv als auch objektiv eine Berichtigung der Vermögensübersicht des Jahres 2016…