…die zwischen 1. Oktober 2000 und 31. Dezember 2003 mit Altersteilzeit begonnen haben, habe keine Verpflichtung zur Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft bestanden. Im gegenständlichen Fall müsse daher eine Aufwandskürzung erfolgen. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung, welche das Finanzamt an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur…

…die ab 1. Oktober 2003 in die Altersteilzeit übergetreten ist. Wie der Bw. selbst ausführt, war zu diesem Zeitpunkt der Erhalt des Zuschusses nicht an die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft gekoppelt. Hier geschah nichts anderes, als dass dem Bw. ein Teil seiner Aufwendungen, die er für…

…Ansicht der Finanz nicht zustehende Steuerfreiheit für Dienstnehmer, die bis zum 31.12.2003 in Teilzeit gegangen sind, trotz Beschäftigung einer zusätzlichen Ersatzarbeitskraft, führe im Vergleich zu der ab 1.1.2004 geltenden Regelung zu einer Ungleichbehandlung, da ein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf dem Gebiet des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J.T.GesmbH&CoKG, K,S58, vertreten durch Argumenta Wirtschaftstreuhand GesmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 9020 Klagenfurt, Pfarrplatz 5, vom 8. April 2005 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 25. März…

…Ersatzarbeitskraft gewährt wurde. § 27 AlVG sieht für Dienstnehmer, die ab 1. Jänner 2013 unter Inanspruchnahme des Blockzeitmodells in Altersteilzeit gehen, die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft vor. Für diese Dienstnehmer hat keine Aufwandskürzung zu erfolgen. Beim kontinuierlichen Arbeitszeit-Modell ist weiterhin keine Verpflichtung zur Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft…

…Ursprünglich sei nur mit einem kürzeren Ausfall der XY zu rechnen gewesen; in der Folge seien jedoch unerwartete Komplikationen aufgetreten. Die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft sei dem Bf. nicht möglich gewesen, weil am Arbeitsmarkt keine Fachkräfte mit den erforderlichen Branchenkenntnissen als Vertretung für wenige Wochen verfügbar…

…die Abfertigung von diesem Gehalt berechnet worden. Nach dem Ausscheiden von Frau AB sei keine Ersatzarbeitskraft eingestellt worden. Das Finanzamt folgte der Feststellung des Prüfers und erließ unter Hinweis auf den Bericht vom 12.6.2006 den angefochtenen Bescheid. Dem Bericht ist als Begründung Folgendes…

…behandeln seien. Die Prüferin habe argumentiert, dass keine Steuerfreiheit gegeben sei, da keine Ersatzarbeitskraft eingestellt worden sei - das entspreche aber nicht den Tatsachen - Ersatzarbeitskraft sei eingestellt worden. 2002 und 2003 zu Beginn der Arbeitsteilzeit - BA. Dieser Punkt der Feststellungen sei nicht nur steuerlich strittig, sondern…

…Arbeitgeber erhalte. Der einschränkende Hinweis im Wartungserlass 2006 zu den EStR 2000, wonach der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft geknüpft sei, sei im EStG 1988 nicht enthalten. Erlässe könnten aber mangels Gesetzeskraft zu keinen Einschränkungen führen. Über die Berufung wurde erwogen: (5) Gemäß § 3…

…auch wenn sie der Arbeitgeber erhalte. Der einschränkende Hinweis im Wartungserlass 2006 zu den EStR 2000, wonach der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft geknüpft sei, sei im EStG 1988 nicht enthalten. Erlässe könnten aber mangels Gesetzeskraft zu keinen Einschränkungen führen. Über die Berufung wurde…

…geschaffen, die durch Änderung des § 27 des ArblVG ab 1. Jänner 2004 eine Ersatzarbeitskraft beschäftigen müssten, um in den Genuss der erwähnten Beihilfe zu kommen. Den fehlenden Zusammenhang von arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen mit steuerrechtlichen Bestimmungen habe auch das BMF im 2. EStR-Wartungserlass 2006 anerkannt, wonach…

…Karenzurlaub sei das Gehalt auf bis zu monatlich S 11.278,-- gestiegen, während es nach Wiedereintritt S 3.200,-- betragen habe. Während der Zeit des Karenzurlaubes sei keine Ersatzarbeitskraft vorhanden gewesen. Ein Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen sei steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn es ernsthaft gewollt sei…

…dass der Krankenstand ihrer Mitarbeiterin so lange dauern würde (es sei "lediglich" ein komplizierter Armbruch gewesen) habe sie keine Vorsorge für Ersatzarbeitskräfte treffen können. Darüber hinaus habe die zusätzliche Belastung auch ihren persönlichen Gesundheitszustand verschlechtert. Da somit ein Verschulden an der gegenständlichen Verspätung der Abgabe…

…4.3.1996, 3.6.1996, 2.5.1996 und 3.6.1996) wieder eingestellt worden, wobei in der Zeit zwischen Kündigung und Wiedereintritt keine Ersatzarbeitskräfte eingestellt worden seien, eine Mitarbeit aber weiterhin erfolgt sei, und für diverse Hilfsarbeiten Aushilfslöhne bezahlt worden seien. Eine Beendigung…

…bestehe. Tz 3. Personalaufwand K habe bis 9.9.2008 ihrer Tätigkeit als Apothekenhilfskraft ausgeübt. Als Ersatzarbeitskraft habe Frau R. ab 1.3.2009 bis 6.1.2010 gearbeitet. Frau K habe ab 1.10.2010 nach ihrer Karenz ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Herr Dr…

…pauschal zu beantragen und sich selbst um Hilfe umzusehen. Beim vierten Sohn habe man sich zu Letzterem entschlossen. Sei die Beistellung einer Ersatzarbeitskraft nicht möglich oder sorge die Bäuerin selbst für Aushilfe, so gebühre an Stelle der Betriebshilfe ein Wochengeld. Dieses werde auch dann gewährt…

…weil es sich beim Vertreter des Bf. um einen weiteren „Subunternehmer“ seiner Auftraggeberin handelte. Die Ersatzarbeitskraft für den Bf. hätte im Krankheitsfall (der im Streitjahr nicht eingetreten ist) somit nicht der Bf., sondern seine Auftraggeberin gestellt. Die Möglichkeit des Bf auch am Wochenende zu arbeiten…

…Krankheits- und Urlaubsfall oder aus sonstigen Gründen, so wie jeder andere Dienstgeber auch, für eine entsprechende Ersatzarbeitskraft gesorgt hat. Darin liegt jedoch nicht das Wesen einer uneingeschränkten generellen Vertretungsmöglichkeit durch frei wählbare Personen im Sinne einer selbständigen Tätigkeit. Die Vertretung nichtselbständiger Personen innerhalb eines Unternehmens…

…Ausländers (§ 4 Abs. 6 Z 4a AusIBG) eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden, wenn keine Ersatzarbeitskraft gestellt werden kann. Für neu angeworbene Drittstaatsausländer können aufgrund des Quotenregimes (Einschränkung auf Schlüsselkräfte und Saisoniers) keine Beschäftigungsbewilligungen (Sicherungsbescheinigungen) erteilt werden. Auch für Asylwerber sind aufgrund ihrer Einschränkung auf Saisonbeschäftigungen (s…

…voraus (ca. 1 Woche) ein Dienstplan erstellt worden sei. Bei Verhinderung hätten sich die "freien Dienstnehmer" beim Arbeitgeber melden müssen. Dieser habe dann für die notwendige Ersatzarbeitskraft gesorgt. Weiters seien von den Personen laufend Losungsaufzeichnungen zu führen gewesen, welche auch überprüft worden seien. Aufgrund der…