…Das Finanzamt trat mit diesem Vorhalt in der vom VwGH für zulässig angesehenen "Doppelrolle" als Ermittlungsbehörde im Finanzstrafverfahren einerseits und zusätzlich und deutlich erkennbar auch als konkrete Bemessungsgrundlagen ermittelnde Abgabenbehörde erster Instanz auf. Aufgrund dieser im Jahr 2005 gesetzten Verlängerungshandlungen im Bereich der einheitlichen und…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in…

…es sich hier um eine grenzüberschreitende Finanzstrafsache handle und mit zu bedenken war, dass die Unterlagen an die ausländische Ermittlungsbehörde weitergeleitet werden und dort höchstwahrscheinlich auch noch übersetzt werden mussten und eben erst dann die Rückfragen auftauchen würden, sei eine Frist (ein Zuwarten) von ca…

…möglich." "Ebenso konnte er im gegenständlichen Ermittlungsverfahren nicht zu den - schon It. Akt der STA-Wien verdächtigten Machthaber (***111*** ***114*** und ***117*** und den einvernommenen Zeugen) befragt werden." "Daraus resultiert die Unmöglichkeit der Ermittlungsbehörde, die tatsächliche und causale Rolle ("Funktion") des [Bf.] im gesamten malversiven…

…handelte es sich im Zeitraum 7.9.2011 bis 10.2.2012 um insgesamt 33 Waren, konnte seitens der Steuerfahndung als Ermittlungsbehörde der tatsächliche Ankaufswert der Waren in Deutschland ermittelt werden (Anlage 1 – Liste der gegenständlichen Waren). All den Warenlieferungen liegt der Sachverhalt zu Grunde…

…handelte es sich im Zeitraum 7.9.2011 bis 10.2.2012 um insgesamt 33 Fahrzeuge, konnte seitens der Steuerfahndung als Ermittlungsbehörde der tatsächliche Ankaufswert der Fahrzeuge in Deutschland ermittelt werden (Anlage 1 – Liste der gegenständlichen Fahrzeuge). All den Fahrzeuglieferungen liegt der Sachverhalt zu Grunde…

…ein, Finanzplanung für deutsche Seite), die allesamt in Deutschland wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden. Aufgrund von Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft wurde von Seiten der österreichischen Ermittlungsbehörden ein Anlassbericht an die Finanzverwaltung verfasst, weil der beschwerdeführenden Partei (in der Folge der Bf.) Provisionen zugeflossen sein sollen. Im…

…nicht möglich." "Ebenso konnte er im gegenständlichen Ermittlungsverfahren nicht zu den - schon It. Akt der STA-Wien verdächtigten Machthaber (***10*** Vorname**10** und ***12*** und den einvernommenen Zeugen) befragt werden." "Daraus resultiert die Unmöglichkeit der Ermittlungsbehörde, die tatsächliche und causale Rolle ("Funktion") des [Herrn**5***…

…kein Parallelverfahren oder sonstige Ermittlungen zur Überprüfung eines allfälligen Anfangsverdachtes betreffend ein verwaltungsbehördliches Finanzvergehen führen, sondern hat ein allfälliges Verfahren vorläufig einzustellen. Die Ermittlungsbehörde ist verpflichtet regelmäßig Berichte an die Staatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens zu übermitteln. § 100 - Berichte (2) Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft…

…enthält die Begründung eine ausführliche Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung. Insbesondere wird ausgeführt wie folgt: "Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen gelangte die Ermittlungsbehörde in dem beim Beschuldigten [Anmerkung: dem Bf.] für den Zeitraum 2008 bis 2012 durchgeführten Außenprüfungsverfahren zur Überzeugung, dass sich [der Bf.] unter Ausnutzung…

…ein Überbestandbestand an CO2 von 2 Flaschen, ab 2010 ein deutlicher Unterbestand an CO2. Ab 2010 sei zudem keine einzige Flasche CO2 in den von der Ermittlungsbehörde vorgeworfenen "Schwarzeinkäufen" enthalten, sehr wohl jedoch eine große Menge an Fassbier, das mit dem offenkundig nicht vorhandenen CO2…

…auf XXX" eingetragen. Die Bf. brachte dazu vor, angesichts der von der Ermittlungsbehörde vorgeworfenen Mengen und des vorgeworfenen Ausmaßes dieser "Schwarzeinkäufe" wäre nicht der abgeschwächteste der oben dargestellten Vermerkvarianten, sondern vielmehr "kauft viel auf XXX" oder ähnliches zu erwarten. Der stark abgeschwächte Vermerk "kauft auch…

…Beschwerde brachte die Bf. zum Vermerk "kauft auch auf XXX" vor, angesichts der von der Ermittlungsbehörde vorgeworfenen Mengen und des vorgeworfenen Ausmaßes dieser "Schwarzeinkäufe" wäre nicht der abgeschwächteste der oben dargestellten Vermerkvarianten, sondern vielmehr "kauft viel auf XXX" oder ähnliches zu erwarten. Der stark abgeschwächte…

…sich erst nach den ersten Ermittlungserkenntnissen, welche Sachverhalte weiter zu erheben sind. Dieses sinnvolle ganzheitliche Vorgehen der Ermittlungsbehörde kann durch einen einzelnen Ermittlungsauftrag nicht hinreichend vorgegeben werden. Für die Aufhebung und Zurückverweisung bei grundlegendem Fehlen der Ermittlungen spricht ferner, dass die Entscheidungsverantwortung zur Feststellung des…

…XXXA (vormals XXXA1) nicht gelungen, mit Verdächtigen A in Kontakt zu treten, weil dieser auf keinerlei Schriftstücke und sonstige Kontaktaufnahmeversuche der Ermittlungsbehörde reagiert hat. Zu den übermittelten Unterlagen: 1. Im nicht datierten Schriftsatz der zuständigen Sachbearbeiterin N wird ausgeführt, aus welchen festgestellten Anhaltspunkten sich zum…

…XXXA1 (vormals XXXA2) nicht gelungen, mit Verdächtigen A in Kontakt zu treten, weil dieser auf keinerlei Schriftstücke und sonstige Kontaktaufnahmeversuche der Ermittlungsbehörde reagiert hat. Zu den übermittelten Unterlagen: 1. Im nicht datierten Schriftsatz der zuständigen Sachbearbeiterin YA wird ausgeführt, aus welchen festgestellten Anhaltspunkten sich zum…

…der russischen Reisepässe und der russischen Staatsbürgerschaft zur Folge gehabt. Auch werde die Herkunft der Einkünfte nicht überprüft; das Vorhandensein von Einkommensteuerbescheiden sei ausreichend. Da keine Änderungen bei der Ermittlungsbehörde seit Erlassung des Zusicherungsbescheides festgestellt worden seien, sei mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7…

…des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit ist im Strafrecht derselbe wie in der BAO. Aus diesen Gründen ist daher die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bei der WKStA durchaus relevant weil dort von der Ermittlungsbehörde selbstverständlich auch dieselben Fakten überprüft wurden wie im gegenständlichen Fall…

…in Bezug auf eine Abgabenhinterziehung mit einem € 100.000,00 übersteigenden Verkürzungsbetrag war erst nach Auswertung der am 1.10.2020 gewonnenen Beweismittel möglich. Ohne eine durch Beweismittel erhärtete Verdachtslage ist es einer Ermittlungsbehörde im Sinne des Art 6 EMRK verwehrt, den "schlimmstmöglichen" Fall…

…nicht mein Fehler!!! Die Ermittlungsbehörde hätte die Aufnahmen der Sicherheitskameras eingeholt, hat es aber nicht getan. Ich mache folgende Bemerkungen zu den beiden roten Fahrzeugen Toyota Hilux 2.8 Fahrgestellnummer FG2 und FG3: 1. Beide Fahrzeuge wurden mit Bezug auf Schmuggel beschlagnahmt. Die Fahrzeuge habe…