…Entscheidung die Eltern, den gesetzlichen Vertreter, weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind zu hören. § 181a Abs. 2 gilt sinngemäß. Nach den vorstehenden gesetzlichen Regelungen liegt demnach ein Pflegekindschaftsverhältnis nur dann vor, wenn dies entweder durch eine Ermächtigung der Eltern des Kindes…

…einer anderen Person zusteht als der, die den Antrag auf diese Leistungen gestellt hat. 49 Folglich ist es, sofern alle Voraussetzungen für die Gewährung von Familienleistungen für ein Kind erfüllt sind und diese Leistungen tatsächlich gewährt werden, ohne Bedeutung, welcher Elternteil nach nationalem Recht als…

…Die zeitliche Dimension in § 186a Abs. 1 hat daher nach wie vor eigenständige Bedeutung, selbst wenn die Verwandten im Fall der tödlich verunglückten Eltern als Pflegeeltern iSd § 186 anzusehen sind, wird ihnen die Obsorge nur dann zu übertragen sein, wenn die Aufnahme in ihren Haushalt…

…Entscheidung die Eltern, den gesetzlichen Vertreter, weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind zu hören. § 181a Abs. 2 gilt sinngemäß. Nach den vorstehenden gesetzlichen Regelungen liegt demnach ein Pflegekindschaftsverhältnis nur dann vor, wenn dies entweder durch eine Ermächtigung der Eltern des Kindes…

…in dem sie mit ihrer Familie wohne. Es handle sich somit nicht um bloße Elternbesuche. Der Nebenwohnsitz sei nur infolge der beruflichen Notwendigkeit begründet worden. Mittwochs arbeite sie nur bis 13 Uhr und kehre daher regelmäßig neben den Wochenenden auch immer am Mittwoch zu ihrem…

…im Haus der Eltern / Großeltern dauerhaft bewohnen somit im Wohnungsverband der Eltern / der Großeltern keinen Familienwohnsitz (vgl. Zorn, a.a.O. Rz 118 dritter Absatz). Im gegenständlichen Fall besaß die Bf. in 1160 Wien, Adr.Bf.2, eine Wohnung am Arbeitsort, in der sie laut…

…alleinstehender Elternteil, dann traf die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des KBGG, diese gesetzliche Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben. Er sah sich veranlasst, von der Ermächtigung…

……] (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe…

…alleinstehender Elternteil, dann traf die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des KBGG, diese gesetzliche Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben. Er sah sich veranlasst, von der Ermächtigung…

…sodass die gesamten Unterhaltsleistungen der Eltern € 10.318,89 für 2021 ergeben (siehe Beilage zu diesem Erkenntnis des BFG: Kostenaufstellung Geld- und Naturalunterhalt). Die öffentliche Hand bzw. Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien trägt aus Sicht des Bundesfinanzgerichts und des Finanzamtes daher überwiegend die…

…einer Bank zu beheben, müsste sich das anhand entsprechender Unterlagen, welche diese Ermächtigung belegten, nachweisen lassen. Wenn diese Beträge später an andere Personen weitergegeben worden sein sollten, werde dies, wenn diese keine Bankkonten in der Osttürkei hätten, wohl in bar erfolgt sein, wobei die Begünstigten…

…beruflich veranlasst. Es würden auch keine Werbungskosten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes wegen Beginns einer Arbeit der Gattin vorliegen. Auf LStR 347 werde verwiesen. Daraufhin stellte der Bf. fest, einen Wohnsitz in B-Stadt zu haben, wo die Eltern wohnen würden. Wahrscheinlich sei der Bf. in…

…Bauernhaus betroffen. Der Traktor sei überwiegend zur Bewirtschaftung einer kleinen Fläche rund um das Elternhaus verwendet worden. Bezüglich der Verlassenschaftssachen betreffend die Eltern des Bf. wurden ein Beschluss über das Unterbleiben einer Abhandlung iSd § 153 Abs. 1 AußStrG mit der Ermächtigung des Bf. zur Übernahme…

…10 UStG 1994 ergebenden Zeitraum zu der gem. § 10 UStG 1994 - auf Basis der Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 MwSt-RL 2006/112/EG - ermäßigten Umsatzsteuer aus den Wohnungsmieten) angestrebt wird. Die Einräumung der laufenden Nutzung an einer Wohnimmobilie durch eine Körperschaft an ihr…

…Liechtensteinische Regierung hat von dieser gesetzlichen Ermächtigung mit der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Gebrauch gemacht. Nach Art. 99 Abs. 4 dieser Verordnung ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn die Eltern des Kindes nicht oder nicht…

…geborene ***12*** ***11*** ***2***, beide polnische Staatsangehörige, beantragt. Diese gehörten dem Haushalt der Eltern an, ***9*** ***2*** gehe bis voraussichtlich August 2023 zur Schule. Beigefügt war eine Bescheinigung des Gemeindeamtes ***4*** ***5*** vom 13.3.2023 (Kopie des Originals und beglaubigte Übersetzung), wonach ***1*** ***10*** **…

…Einsatzkräfte verständigt habe. Weiters hätten seine Eltern deutlich klar gemacht, dass sie nicht möchten, dass er ins Krankenhaus gebracht werde und sie in fünf Minuten bei ihm gewesen wären. Es sei demnach kein Bedarf gewesen, ihn ins Krankenhaus zu bringen. Der Bf. habe auch Verständnis…

…Die zeitliche Dimension in § 186a Abs. 1 hat daher nach wie vor eigenständige Bedeutung, selbst wenn die Verwandten im Fall der tödlich verunglückten Eltern als Pflegeeltern iSd § 186 anzusehen sind, wird ihnen die Obsorge nur dann zu übertragen sein, wenn die Aufnahme in ihren Haushalt…

…2001/14/0121), einen für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechenden Grund darstellen kann. Eine teilweise Unterstützung der betagten Eltern durch die Kinder bei ihrer Haushalts- und Lebensführung an den Wochenenden, Feiertagen und im Urlaub entspringt jedoch dem familiären Beistandsgebot und bildet allein keine ausreichende…

…VKFamNam, im Zeitraum von 2001 bis 2006 bei meiner Tante VNTOTFN und meinem Onkel VNOOTFN, als Pflegekind in ihrer Familie gelebt zu haben. Nach der Scheidung meiner Eltern, ist meine Mutter in finanzielle Not geraten. Sie hat versucht sich ein neues Leben in Österreich aufzubauen…