…Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Gemäß § 98 BAO sind Zustellungen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen. Gemäß § 250 Abs.1 BAO muss eine Berufung enthalten: die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben…

…zu können, ob die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen ist. Die Fristsetzung muss den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, dass der Berufungswerber in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachkommen zu können. Die Mängelbehebungsfrist ist eine behördliche Frist, sie kann…

…1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw…

…Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen kann, wenn innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO noch eine Verständigung von…

…zur Entscheidung über diese Berufung zuständig wäre und eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes den Verwaltungsbehörden nicht zustünde (siehe nochmals VfGH 7.3.1995, B 1933/94 und VwGH 12.1.1993, 92/14/0177). Da die Abgabenbehörde daher zur Erledigung der Berufung vom 19…

…In den Passiva befindet sich neben einem Darlehen die Forderung der Wienstrom GmbH in der Höhe von € 95,60. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2004 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Erbschaftssteuer für diesen Erwerb mit S 21.069…

…2002 Berufung erhoben. Seitens des Finanzamtes erfolgte keine Erledigung dieser Berufung. Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 2002/97, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate…

…eine Berufung im Sinne des Abs. 1 ergeht, zu verfügen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung…

…elektronisch eingebracht. Mit Datum vom 25.1.2005 erließ das Finanzamt einen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003. Am 18.7.2007 erging im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren ein neuer Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003, welcher mit Berufung vom 1.8.2007, eingelangt…

…Mai 2007, begehrt sie gemäß § 311 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Trotz mehrmaliger Interventionen beim zuständigen Bearbeiter sei bislang keine Erledigung erfolgt. Über den Antrag wurde erwogen: Nach § 311 Abs. 1 BAO sind…

…April 2006 auf Übergang der Entscheidungspflicht gem. § 311 BAO betreffend die Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes X wegen Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2004 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…ergangenen Zurückweisungsbescheides, mit welchem die Berufung jedenfalls erledigt wurde, bestehen. Damit ist aber dem Finanzamt zuzustimmen, daß der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung nicht die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe zumindest mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig ist, zum Gegenstand…

…Fällen hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von Berufungsvorentscheidungen, von das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273 und 274 sowie von Bescheiden gemäß § 281 unter Anschluss einer Ausfertigung des Bescheides zu verständigen…

…Berufung der Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs.1 GebG unterliegen würde, und dass gemäß § 11 Abs.1 Z 1 GebG die Gebührenschuld für solche Eingaben in dem Zeitpunkt entstehen würde, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende, abschließende Erledigung über die…

…Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde." Unbestritten ist, dass die Festsetzung der Einkommensteuer 1987 zumindest mittelbar von der Erledigung einer Berufung, in concreto im…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe…

…Berufungsentscheidung bereits Rechnung getragen worden. Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines…

…Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (litera c) zu verfügen. Der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht…