…Wohnsitz zu dieser Zeit in Österreich gelegen war, dafür berechtigt gewesen zu sein. Am 13 .November 1998 beantragte der Bf. ihm diese Zollschuld aus Billigkeitsgründen zu erlassen und brachte dazu im Wesentlichen nachstehende Begründung vor: Die Entrichtung des im vorgeschriebenen Eingangsabgabenbetrages würde ihn in eine…

…Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober die vom Bf. im Aussetzungsverfahren eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. Auch dieser Bescheid ist unberufen in Rechtskraft erwachsen. Am 13. November 1998 wurde vom Bf. ein Antrag auf Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgründen gemäß…

…grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen wäre. Mit Eingabe vom 11. Februar 2000 beantragte der Bf. innerhalb der vom Hauptzollamt Wien bescheidmäßig verlängerten Frist den Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen. Seine finanzielle Situation hätte sich nicht verbessert, da er dem österreichischen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen könne…

…Österreich gelegen war, dafür berechtigt gewesen zu sein. Am 13 .November 1998 beantragte der Bf. ihm diese Zollschuld aus Billigkeitsgründen zu erlassen und brachte dazu im Wesentlichen nachstehende Begründung vor: Die Entrichtung des im vorgeschriebenen Eingangsabgabenbetrages würde ihn in eine finanzielle Notlage bringen, da er…

…aus den angeführten Gründen das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht gegeben ist ,ist auch kein Raum für Ermessenserwägungen, ob dem Antrag auf Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen , unter der aufschiebenden Bedingung der Entrichtung der vom Bf. angebotenen Abschlagszahlung, stattzugeben ist. Der Beschwerde war daher der…

…aus den angeführten Gründen das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht gegeben ist, ist auch kein Raum für Ermessenserwägungen, ob dem Antrag auf Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen, unter der aufschiebenden Bedingung der Entrichtung der vom Bf. angebotenen Abschlagszahlung, stattzugeben ist. Der Beschwerde war daher der…

…aus den angeführten Gründen das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht gegeben ist, ist auch kein Raum für Ermessenserwägungen, ob dem Antrag auf Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen, unter der aufschiebenden Bedingung der Entrichtung der vom Bf. angebotenen Abschlagszahlung, stattzugeben ist. Der Beschwerde war daher der…

…wurde erwogen: Der vorliegenden gegenständlichen Zurückweisung des vom Bf. gestellten Antrages auf Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen gemäß Art. 239 ZK liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Laut dem im Aktenvorgang erliegenden internationalem Rückschein und der darauf zu ersehenden Unterschrift ist der Bescheid über die Mitteilung…

…Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind. (2) Besondere Umstände gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der…

…die Zulässigkeit der Sachhaftung an sich richten (etwa dass die beschlagnahmte Sache mit der Ware, für die die Zollschuld entstanden ist, nicht identisch ist) oder durch die dargetan werden soll, dass der Abgabenanspruch nach seinem Entstehen erloschen ist. Antragslegitimiert für einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach…

…schließen. Auch der Umstand, dass die früheren Gesellschafter den Zollanteil an der Eingangsabgabenschuld übernommen haben (siehe Ausführungen im Antrag vom 28. August 2001), untermauert das Vorliegen einer fahrlässigen Vorgangsweise. Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen für einen Erlass aus Billigkeitsgründen im Sinne des …

…in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen…

…festgelegt. ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig…

…könnten, wenn sich diese aus Umständen ergeben welche nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sei. Das Zollamt kommt jedoch bei seiner Beurteilung des subjektiven Tatbestandselementes zu dem Schluss, dass die Entstehung der Zollschuld auf ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten des Bf. zurückzuführen…

…Zl. 000000/00.000/16/2012-AFC/Cs und Zl. 000000/00.000/17/2012-AFC/Cs, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach der am 13. August 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind. (2) Besondere Umstände gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der…

…über den unter einem gestellten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben aus Billigkeitsgründen (gemeint wohl Art. 239 ZK und § 83 ZollR-DG) in einem eigenen Verfahren zu entscheiden haben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung wurden vom Zollamt richtig berechnet. Der Beschwerdeführer hat die Berechnung auch nicht…

…DG aus Billigkeitsgründen bzw. in eventu eine Erstattung gemäß Art. 236 ZK beantragt wurde. Nach Darlegung des Sachverhaltes wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung nicht nachvollziehbar sei. Denn gerade weil der Bfin rechtswidrig eine Zollschuld vorgeschrieben worden sei, welche in der…

…betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben; Abs 2 In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten…

…Eingabe auch als "Billigkeitsantrag" zu werten sei, machte der Bf. gegenüber dem Hauptzollamt Linz nicht geltend. Erstmals im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung am 22. September 2005 beantragte der Bf. einen gänzlichen Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgründen. Im Bezug auf Zollschuldigkeiten ist über Billigkeitserlass oder Billigkeitserstattung…