…unter der Voraussetzung, dass auch das Objekt der gemeinschaftlichen Feststellung (Einkunftsquelle, Liegenschaft) aus dem Bescheid hervorgeht. Es muss aus dem Bescheid eindeutig erkennbar sein, welche Personengesamtheit und welcher Feststellungsgegenstand gemeint sind. Als Adressierung des Feststellungsbescheides kommen etwa in Betracht: "An die Gemeinschaft der Miteigentümer der…
…Keller des privaten Einfamilienhauses an den Ehemann, die jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht die abgabenrechtlichen Anforderungen an Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erfüllt: Die vorgelegte Aktennotiz hat die Form eines nicht unterfertigten und nicht vergebührten Mietvertrages und erfüllt somit nicht die Voraussetzung der Erkennbarkeit nach…
…1 EStG 1988 nur hinsichtlich der auf das Objekt entfallenden "Aufwendungen" als neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO gewertet. Mit der Berufung gegen jene Bescheide, mit denen das Finanzamt die Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend der Feststellung der Einkünfte gem…
…unter gleicher Bezeichnung weiterhin gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, handelt es sich nicht mehr um dieselbe Prozessgemeinschaft. Jedes Ausscheiden bzw. jeder Wechsel von Beteiligten führt daher zur Beendigung der bisherigen Personengemeinschaft und damit zur Anwendbarkeit des § 191 Abs.2 BAO für ab diesem Zeitpunkt ergehende Feststellungsbescheide nach …
…unter gleicher Bezeichnung weiterhin gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, handelt es sich nicht mehr um dieselbe Prozessgemeinschaft. Jedes Ausscheiden bzw. jeder Wechsel von Beteiligten führt daher zur Beendigung der bisherigen Personengemeinschaft und damit zur Anwendbarkeit des § 191 Abs.2 BAO für ab diesem Zeitpunkt ergehende Feststellungsbescheide nach …
… zur Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Privatrechts auf öffentlich-rechtliche Willenserklärungen vgl. VfSlg. 991/1928, 5386/1966, 8812/1980, 17.428/2004). 3.4. Eine solche Konstellation kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden: Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes hat das betreffende Konto als Gehaltskonto…
…das Fehlverhalten des Behördenorganes. Berichtigungsgrund ist die Übernahme von Erklärungsangaben, die durch die Widersprüchlichkeit zum Akteninhalt oder durch ihre deutliche Erkennbarkeit als objektiv offensichtliche Unrichtigkeit zu qualifizieren sind. Eine solche Übernahme liegt vor, wenn die Abgabenbehörde den widersprüchlichen, nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Sachverhalt dem…
…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In den ebenfalls am 11. September 2013 neu erlassenen Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommanditistin Y bisher aus persönlichen Gründen keinerlei Tätigkeit in der beschwerdeführenden KG ausgeübt…
…die gemeinschaftliche Betätigung als Liebhaberei im Sinn des § 1 zu beurteilen ist. (3) Zusätzlich ist gesondert zu prüfen, ob jeweils beim einzelnen Gesellschafter (Mitglied) Liebhaberei vorliegt. Dabei sind auch besondere Vergütungen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) der einzelnen Gesellschafter (Mitglieder) zu berücksichtigen. (4) Bei der Prüfung…
…des Herrn A. Ist daher die Einkunftsquelle aus der Vermietung der oben beschriebene Liegenschaft allein Herrn A zuzurechnen, liegen die Voraussetzungen der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 Abs. 1 BAO mangels Einkünften, an denen mehrere Personen beteiligt sind, nicht vor. Fehlt es also im gemeinschaftlichen…
…sich auf die oben zitierte Rechtsprechung des VwGH stützen und war im Ergebnis vor allem die Lösung von Sachverhaltsfragen im konkreten Einzelfall entscheidend. Dass hier die Voraussetzungen für eine Nachfeststellung nach § 22 Abs. 5 BewG nicht vorliegen, ergibt sich klar aus der gesetzlichen Bestimmung.  …
…zu entscheiden. Der streitgegenständliche Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO erging sohin aus rein verfahrensrechtlichen Gründen rechtswidrig, weshalb dieser ersatzlos aufzuheben ist. 5.) Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn…
…des Alleineigentümers abgeleitet sind. Daraus folgend sind die erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung allein dem Eigentümer der Liegenschaft zuzurechnen. Eine Feststellung von gemeinschaftlichen Einkünften hat daher zu unterbleiben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…
…an der Adresse W.,U-Straße, nur eine Mietwohnung, aber kein Firmensitz bestanden habe. Bereits im Jahr 2002 sei mit Herrn VK eine Niederschrift aufgenommen worden. Hinsichtlich der A-GmbH führte der Prüfer aus, es sei am 13.4.2007 mit dem Hauptmieter des Objektes…
…Sind an dem Gegenstand mehrere Personen beteiligt, so ist auch eine Feststellung darüber zu treffen, wie der festgestellte Betrag sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt. Gemäß § 191 Abs.1 lit. a BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 186 (Einheitswert für eine wirtschaftliche Einheit…
…dass der Bw., der nach den abgabenbehördlichen Feststellungen zu StNr. 12 bzw. ABNr. 34 im Zusammenhang mit der Vermietung des von ihm 1997 erworbenen Hauses B-Straße in A bei der Ermittlung der Einkünfte iSd. § 28 EStG 1988 wegen einer Privatnutzung des Objektes im Ausmaß…
…220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner…
…für sich allein die objektive Beschaffenheit der Ware nicht zu ändern. Ebenso reicht der Umstand, dass die Konstruktion im Zusammenhang mit Betonierarbeiten verwendet wird, nicht aus, um die Ware als Form für mineralische Stoffe zu qualifizieren. Nach den Feststellungen des Ermittlungsverfahrens handelt es sich nicht…
…Wie lautet der zweite Mietvertrag von der Gastro an die Ehegatten SF und SG? PB: Die Ehegatten SF und SG bezahlen an die Gastro. Die vereinbarte Miete geht auf das monatliche Konto und die Ehegatten sind für die laufende Pflege und Instandhaltung des Objektes verantwortlich…
…in den neuen Sachbescheiden die erklärten Verluste aus der Vermietung des Objektes M (2011: -2.775,14 Euro und 2012: -4.141,04 Euro) infolge Qualifikation als steuerrechtliche Liebhaberei mit nachstehender Begründung nicht berücksichtigt: Die Hälfte des Wohnhauses werde seit dem Jahr 1994 als Geschäftsraum…