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43 090 Treffer750 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0210-K/02Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…vorschreibe, so die Bw. Darüber hinaus sei der Verkauf von Wohneinheiten gemäß § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. a UStG 1994 umsatzsteuerbefreit. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 12 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetztes (AVOG) obliegt für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern…

UFSW RV/1491-W/04Verstößt die Erhebung einer Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…und der Charakter einer Umsatzsteuer offenbar gegeben sei, sei die vorgeschriebene Gebührenvorschreibung rechtswidrig und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßend. Im Falle von Konflikten zwischen österreichischen Rechtsvorschriften und dem europäischen Recht beanspruche das Europarecht einen Anwendungsvorrang. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2004 gab das Finanzamt der Berufung…

UFSZ2L ZRV/0386-Z2L/03Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer für eine zu einem Schmuckanhänger verarbeitete Goldmünze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2005

…UStG von den Zollämtern zu erheben ist. Die Anwendbarkeit der zollrechtlichen Vorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich daher bereits aus § 2 Abs. 1 ZollR-DG. § 26 Abs. 1 UStG wiederholt diese Anordnung. Die Detailregelungen des materiellen und formellen Rechts der Einfuhrumsatzsteuer erfolgen daher weitgehend nicht…

BFG RS/7100121/2014Die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2015

…offenkundiger Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde nicht erteilt. Nach Einsicht in den elektronischen Steuerakt ist die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 am 6. August 2015 bei der belBeh eingelangt. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben…

BFG RS/7100123/2014Die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2015

…offenkundiger Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde nicht erteilt. Nach Einsicht in den elektronischen Steuerakt ist die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 am 6. August 2015 bei der belBeh eingelangt. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben…

EnAbgR Rz 37–431.5 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien26.01.2015

…bei der nächsten Fälligkeit abgezogen wird, soweit sie bereits gemeldet und entrichtet wurde. 1.5.5 Zuständiges Finanzamt Rz 43: Die Abgabe wird vom für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners (Lieferers oder Verbrauchers) oder des Netzbetreibers zuständigen Finanzamt erhoben. Für alle Organgesellschaften haben die…

EnAbgR Rz 95–1012.6 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…bei der nächsten Fälligkeit abgezogen wird, soweit sie bereits gemeldet und entrichtet wurde. 2.6.5 Zuständiges Finanzamt Rz 101: Die Abgabe wird vom für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners (Lieferers oder Verbrauchers) oder des Netzbetreibers zuständigen Finanzamt erhoben. Für alle Organgesellschaften haben die…

EnAbgR Rz 151–1583.6 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…zuständig. Rz 158: Ist ein ausländischer Lieferer Abgabenschuldner, ist das Finanzamt Graz-Stadt sowohl für die Erhebung der Kohleabgabe als auch der Umsatzsteuer zuständig. Ist ein Endverbraucher (Unternehmer oder Privatperson) Haftender für die Kohleabgabe, so muss dieser die Kohleabgabe an das für den ausländischen Abgabenschuldner…

UStR 2000 Rz 3491–349627.4. Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…zur Erleichterung folgendes Verfahren vorgesehen: Der leistende Unternehmer kann bei dem für ihn für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt beantragen, dass dieses eine Bescheinigung über das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland ausstellt. Während des in der Bescheinigung genannten Zeitraumes kann der Leistungsempfänger davon ausgehen…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…die Möglichkeit einer pauschalierten Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nach den jeweiligen Erfahrungen des Wirtschaftslebens beschließen. (5) Die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 ist von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme…

ZustRL Rz 130–1323.5. Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…60 Abs. 2 Z 1 BAO; siehe auch Rz 41), für die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen (§ 60 Abs. 2…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/03Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 (Verfahrenscode für Gemeinschaftswaren) angemeldet werden, Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld - sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2004

…einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.(§ 2 Abs. 1 ZollR-DG). Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Umsatzsteuergesetz 1994…

UFSG RV/0246-G/09Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO Schätzung von Vorsteuern Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…Tag der Lieferung; 5. das Entgelt der Lieferung; 6. den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag. Der Unternehmer hat gemäß § 21 Abs. 1 UStG spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen…

UFSW RV/1930-W/05Mangel der Umsatzsteueridentifikationsnummer als Beweis für die Verletzung der Beweisvorsorgepflicht des Abgabepflichtigen in den Jahren 2000 bis 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…den Erhebungen des Finanzamts zufolge die Holding unter den in den Rechnungen angegebenen Adressen nicht bekannt sei und auch nicht im Firmenbuch aufscheine. Die in den Rechnungen angeführte Telefonnummer existiere nicht; für die Firma sei weder eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, noch eine Steuernummer vergeben worden. Seitens der…

UFSL RV/0544-L/02Haftung bei Unternehmensübereignung für die Umsatzsteuer aus der Veräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…Einbringlichmachung nicht gegeben, zumal naturgemäß der Umsatzsteuerbetrag sofort entrichtet werden könne, wenn die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme der Einschreiterin bestehe. Es werde der Haftungsbescheid ja zur Gänze angefochten. Das Finanzamt Ried wies den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und führte zur Begründung aus, dass gem. …

UFSW RV/4090-W/09Die Kammerumlage ist keine umsatzsteuerliche Abgabe i.S.d. Art. 401 der MwStSystRL, weshalb keine Einschränkung des Vorsteuerabzuges gegeben sein kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam mit einer oder mehreren physischen oder juristischen Personen beteiligt, so gelten die Bemessungsgrundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bemessungsgrundlage für die Umlage; diesfalls kann die Erhebung der Umlage bei der Gesellschaft…

UFSG RV/0041-G/04Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheides auf Grund einer Rechnungsberichtigung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in Großbritannien seit dem Jahr 2000 registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche beim Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt wird. Geschäftsführer ist der in Österreich wohnhafte H.U. Die Bw. hat für die Jahre 2000 und 2001 Umsatzsteuervoranmeldungen…

UFSI RV/0089-I/02Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…dass für die Erhebung der Umsatzsteuer dieses Finanzamt gemäß § 61 BAO zuständig ist, "da das Unternehmen von W, N-Straße 5, aus geleitet wird". Das Finanzamt Schwaz hat die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992 und 1993 und die diesen zugrunde liegenden Wiederaufnahmsbescheide…

BFG RV/7102898/2023Ermittlung der Kammerumlage bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…133/1953, heranzuziehen. […] (5) Die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 ist von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme des § 20 Abs 1 vierter Satz und des § 21 UStG…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…Abfrage betreffend die ***RO s.r.l.*** durchgeführt. Aufgrund umfangreicher Erhebungen könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Verantwortlichen der Bf, vorrangig deren Geschäftsführer, gewusst hätten bzw wissen hätten müssen, dass die gegenständliche Kfz-Lieferung in einen umsatzsteuerrechtlichen Betrugskreislauf eingebunden gewesen sei…