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UFSZ4I ZRV/0352-Z4I/02Nichtgewährung eines Präferenzzollsatzes mangels Erfüllung der Direktbeförderungsregel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.09.2003

…als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands…

UFSZ4I ZRV/0340-Z4I/02Nichtgewährung eines Präferenzzollsatzes mangels Erfüllung der Direktbeförderungsregel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.01.2004

…als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands…

UFSZ4I ZRV/0349-Z4I/02Nichtgewährung eines Präferenzzollsatzes mangels Erfüllung der Direktbeförderungsregel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.09.2003

…als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands…

BFG RV/7400046/2020Herabsetzung der Einsatzgebühren nach § 28 Abs .2 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht informiert. Nach Erhalt des Vorlageberichtes änderte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 24.02.2020 den Beschwerdeantrag wie folgt ab: "Der Beschwerdeführer wohnt in AdresseBf. Am Vorfallstag kam er in alkoholisiertem Zustand heim und fand seine Schlüssel nicht…

UFSW RV/1008-W/06Verträge zwischen nahen Angehörigen; Antrag auf Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…dass die Anzeige von Mängeln,... auch dem Handelsvertreter gegenüber abgegeben werden könne und der Handelsvertreter berechtigt sei, das dem Unternehmer zustehende Recht auf Feststellung des Zustandes der Ware auszuüben... Da der Bw. diese Tätigkeiten für die Firma B. durchführe, und zwar - Besuch der bestehenden Kunden…

BFG RV/3100894/2017Überlassung einer Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei angemessener Gesamtausstattung, Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für nachträgliche Investitionen durch die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2025

…Anders verhält es sich in der Umsatzsteuer. Die laufende Nutzungsüberlassung der Wohnung im Objekt ***72*** stellt einen Leistungsaustausch (tauschähnlicher Umsatz) dar, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitsleistung auch für den Erhalt des Sachbezuges (Wohnungsüberlassung) erbrachte. Die Bemessungsgrundlage beim tauschähnlichen Umsatz ergibt sich aus § 4 Abs…

BFG RV/4200007/2013Antrag auf Abänderung eines Bescheides über die Festsetzung des Altlastenbeitrages wegen der nachträglichen Erteilung einer Baubewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…haben. Zudem haben sich die Bf. auch nach Erhalt des Vorhaltes des Zollamtes Graz vom 27. Juni 2005 nicht um die Herstellung des rechtskonformen Zustandes bemüht, sondern erst rund ein halbes Jahr später - bereits nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung - ein Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung gestellt…

UFSW RV/0648-W/06Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Gebäudes nach Schätzgutachten mit steuerlicher Adaption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…Gutachten | | 249.370,00 Der Gutachter begründete den Abschlag mit der Entwertung des Gebäudes durch die bisherige Abnutzung und Amortisation und insbesondere den schlechten Zustand. Weiters ermittelte der Sachverständige den Ertragswert wie folgt: | | € | nachhaltig erzielbarer Mietertrag pro Monat |…

UFSL RV/0419-L/08Zeitliche Erfassung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…und bereits von den Pächtern für die gesamte Laufzeit an den Verpächter geleistet worden ist. Der Verpächter quittiert mit Unterfertigung dieses Vertrages den Erhalt des Pachtzinses über die gesamte Laufzeit. Gemäß dem Vertragspunkt VI verpflichtet sich der Verpächter für sich und seine Rechtsnachfolger den Pachtgegenstand…

UFSF RV/0139-F/04Rückgängigmachung, wirtschaftliche Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…in die vollkommen konträre Richtung. Die Sachverhaltsfeststellungen sehe ich daher als unwidersprochen an. Dass der Berufungsführer nicht ins Grundbuch eingetragen wurde ist vollkomen unmaßgeblich und dass R den Vertrag mit dessen Vater "aus freien Stücken" zum "Erhalt des Familienbesitzes" abgeschlossen hat, widerspricht keineswegs ihre Aussage…

BFG RV/4100565/2011Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…am Motorrad vorgenommene Reparaturarbeiten wie nachstehend dar: „Nach dem Import wurde von mir die Verkabelung auf Sicherheit verändert. Blinker und Rücklicht von bekannten in gebrauchtem Zustand montiert sowie Hupe und eine seitliche Nummerntafelhalterung gebraucht und beschädigt bei Erhalt des Teiles. Sämtliche Schrauben mit Sicherungsmittel bestrichen…

UFSL RV/0063-L/12Gemischte Schenkung und kein Spekulationsgeschäft trotz "Kaufvertrag"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…Mutter das Haus eine Belastung war, überschrieb sie mir das Haus. Das Haus wurde 1960 von meinen Großeltern ... erbaut. Aufgrund des altersbedingten Zustandes, der renovierungs- und sanierungsbedürftigen Bausubstanz und der Feuchtigkeit im ganzen Haus, waren wir gezwungen etwas zu tun. Wir wollten das Haus renovieren…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 2/7

…EG Mauern etc. S 278.000,-"). Ein Schätzungsbericht der Bausparkasse vom 27. April 1992 und die Aussagen der Voreigentümer lieferten ein klares Bild über den Zustand des Gebäudes beim Erwerb. Das Sachverständigengutachten des Ing.T. vom 7. März 1996 bestätige die verrechneten Leistungen zweifelsfrei und…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…wiederholte sein bisheriges Vorbringen, dass es ihm vorrangig um die Wiederherstellung des korrekten rechtlichen Zustandes (Rückerstattung der ungerechtfertigten Überzahlung durch die K-KG) gegangen und ihm dabei die Wahrung seiner Anonymität wichtig gewesen sei. In den Telefonaten mit der S-GmbH und im ersten Fax…

BFG RV/2100081/2017Hauptwohnsitzbefreiung bei einem gemischt genutzten Grundstück mit mehr als zwei Wohneinheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…des Mietvertrages vom 22.06.2001 an Mieter zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Ausmaß von 103 m² vermietet und ebenfalls ein weiterer Teil im Ausmaß vom 83 ² im Nebengebäude (siehe dazu auch Bestätigung der Mieterin Mieterin vom 07.03.2015 über den Erhalt des…

BFG RV/5101620/2016Feststellung des Grundanteiles sowie der Restnutzungsdauer des Gebäudes bei Erwerb einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2023Teil 1/2

…in den Bauordnungen, den Bautechnikgesetzen, etc eine entsprechende rechtliche Verbindlichkeit erhält, würde sowohl die technische als auch die wirtschaftliche Nutzungsdauer von Wohngebäuden beeinflussen. Bei Wohngebäuden die in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts (um 1960 bis um 1980) errichtet wurden, würden Bauteile eine…

BFG RV/5100709/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…durchzuführen. Diese psychische Belastbarkeit im Hinblick auf das zumutbare Arbeitstempo liegt unabhängig von den angegebenen Einschränkungen der Kritikfähigkeit oder des wiederholt auftretenden dysphorisch-gereizten Zustandsbildes des Betroffenen vor. […] d) Arbeitspsychologisches und berufskundliches Sachverständigengutachten, erstellt von ***SV-4*** am 10.02.2020 (auszugsweise) […] 5…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…Vertragsgestaltung, insbesondere der Umstand, dass die Leasingraten innerhalb der unkündbaren Grundmietzeit unabhängig von der Funktionsfähigkeit und des Zustandes der Leasingobjekte zu bezahlen waren, und die vergleichsweise relativ hohen Leasingraten (die Netto-Jahresmieten laut Übernahmevereinbarungen betrugen zwischen 8 und 9 % der Investitionskosten) sprechen deutlich dafür, dass…

BFG RV/7102829/2022Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024Teil 1/2

…um die Berufungsfrist zu wahren und mir die Möglichkeit zu geben, diese Beschwerde nach Erhalt des Gutachtens zu ergänzen. Da ich meine kranke Tochter diese ganze Zeit betreut und begleitet habe kann ich nicht verstehen, dass ihr erst mit 01.01.2021 die dauernde Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/7400385/2018Einsatzgebühr bei bestrittener Identität des beförderten Patienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…müssen, weil eine Übernahme der Einsatzgebühr seitens des Sozialversicherungsträgers abgelehnt worden sei. Am 31.10.2018 richtete der Bf ein Schreiben an die MA 70 und teilte darin mit, dass er die letzten Jahre nicht am ***Ort*** gewesen sei, schon gar nicht in betrunkenem Zustand…