…Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Danach war die Abgabenbehörde im vorliegenden Fall gesetzlich verpflichtet, nach Ergehen der Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009 den…

…Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall des Einbringens eines Vorlageantrages nicht aus…

…Berufungsentscheidung vom 19. Mai 2006 schloss sich der Unabhängige Finanzsenat der Rechtsansicht des Finanzamtes an; die abweisende Berufungsentscheidung blieb in der Folge unbekämpft. Der Berufungswerber begründet seinen Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens nunmehr mit dem Ergehen einer Berufungsentscheidung betreffend das Jahr 2002. Gegenstand dieser Berufungsentscheidung…

…dass eine nachträgliche Richtigstellung der Abgabenbescheide nach dem abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren nicht möglich sei. Hinsichtlich der Anträge auf Rückzahlung eines angeblichen Guthabens und der Anträge auf Rückerstattung von Leistungshonoraren sei in der Rechtssache bereits auf Grund von vorherigen Anträgen durch den unabhängigen Finanzsenat durch die Berufungsentscheidung…

…Bw. betreffenden Berufungsentscheidung (Einkommensteuer für 1999) erlassen, weshalb das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 1 BAO zur Erlassung eines neuen ESt-Bescheides an sich berechtigt war. Nach der früheren Bestimmung des § 218 Abs. 4 RAO war eine Folgeänderung dergestalt normiert, dass neue Bescheide zu ergehen hatten…

…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (…

…einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 293 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden (Abs. 1) a) Berufungsvorentscheidung b) Berufungsentscheidung c) anderen das Berufungsverfahren abschießenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens…

…unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung jedoch wurde durch den Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 19.2.2002, zu Zl. 2000/14/0167-6, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Finanzstrafverfahren ist damit wiederum in den Stand vor Ergehen einer Berufungsentscheidung zurückgefallen. Zur Entscheidung…

…5 BAO anlässlich einer über die Beschwerde (vormals Berufung) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), eines Erkenntnisses (vormals einer Berufungsentscheidung) oder einer anderen das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) schließt somit eine neuerliche Antragstellung…

…und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe zu verfügen wäre. Die Berufung gegen die antragsgemäß einhebungsausgesetzt gewesene Zwangsstrafe 1995 wäre mit Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle X …

…und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe zu verfügen wäre. Die Berufung gegen die antragsgemäß einhebungsausgesetzt gewesene Zwangsstrafe 1995 wäre mit Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle X …

…und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe zu verfügen wäre. Die Berufung gegen die antragsgemäß einhebungsausgesetzt gewesene Zwangsstrafe 1995 wäre mit Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle X …

…und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe zu verfügen wäre. Die Berufung gegen die antragsgemäß einhebungsausgesetzt gewesene Zwangsstrafe 1995 wäre mit Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle X …

…Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Danach war die Abgabenbehörde im vorliegenden Fall gesetzlich verpflichtet nach Ergehen der Berufungsentscheidung vom 5. Juni 2009 den…

…Fall. Weiters stellte sie den Antrag, die Berufungsentscheidung bis zum Ergehen eines betreffenden VwGH-Erkenntnisses zu verschieben. 1.5 Berufungsvorentscheidungen Das Finanzamt entsprach diesem Begehren und setzte die Entscheidung über die Berufung mit Bescheid vom 6. Oktober 2009 aus. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof am 29. Juli…

…gemäß § 299 BAO. Ich ersuche daher, den Betrag von € 4.317,59 bis zum Ergehen einer Berufungsentscheidung für die Jahre 2003-2006 und der Aufhebung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften 2007 auszusetzen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Bestimmung des § 212a…

…Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (…

…Nichts zwinge aber zu einer solchen Interpretation." Genauso sei die Situation hier. Das Finanzamt negiere (in Übereinstimmung mit BMF, UFS und VwGH) die Erfolgsaussichten der Beschwerde vor dem Höchstgericht (hier; VwGH) mit dem Ergebnis, dass seit Ergehen des beim VwGH zu 2013/13/0034 angefochtenen…

…Bw. das gesamte Guthaben von 4.803,68 € samt Zinsen ausbezahlt werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch nach Ergehen einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates eine Stundung von Abgaben möglich sei. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 gab der Bw. bekannt, der…

…212a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im…