…Erscheinung tretende Ereignis, nämlich an die Begründung des Übereignungsanspruches, also an das Verpflichtungsgeschäft, und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft (VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111). Im vorliegenden Fall kann nach der Aktenlage und nach dem Vorbringen der Bw. kein Zweifel daran bestehen, dass der…

…nicht festgesetzt werden dürfe. Zudem sei durch den Vorvertrag vom 16. Mai 2007 die Steuerschuld noch gar nicht entstanden, welche erst mit Abschluss des Erfüllungsgeschäftes, nicht aber mit dem Verpflichtungsgeschäft entstehe. Tatsächlich sei ein Kaufvertrag lediglich mit dem Bw abgeschlossen worden, wozu Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden…

…Mangels Vorliegens einer entsprechenden Nebenabrede war auch die von der Bw. begehrte Befragung der Vertragsparteien zu diesem Thema entbehrlich. Die Tatsache, dass es bislang noch zu keinem Erfüllungsgeschäft gekommen ist, liegt somit nicht darin begründet, dass eine Bedingung vorhanden war sondern ist wohl eher das…

…an. Ob das Rechtsgeschäft in der Folge auch erfüllt wird oder nicht, ist abgabenrechtlich irrelevant (VwGH 19.12.1985, 83/16/0185). Da nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft der Grunderwerbsteuer unterliegt, ist bei Kettengeschäften jedes Verpflichtungsgeschäft steuerbar (VwGH 9.8.2001, 2000…

…d.h. mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, durch den der Erwerber den Anspruch auf Übereignung des Grundstückes erwirbt. Nicht erst das Erfüllungsgeschäft, der Erwerb des Eigentums durch Eintragung des Erwerbers im Grundbuch verwirklicht den steuerpflichtigen Tatbestand, sondern bereits das Verpflichtungsgeschäft. Strittig ist, ob es sich…

…Anschaffungsgeschäft verwirklicht ist. Die Steuerschuld entsteht demnach mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, mit welchem die Pflicht zur Übertragung des Wertpapiers entsteht. Das Erfüllungsgeschäft selbst ist nur eine Folge des Verpflichtungsgeschäftes und unterliegt nicht (mehr) der Steuer (VwGH 29.3.1993, Zl. 91/15/0049…

…stehe die Immobilie der Bw nicht zur Verfügung, da diese auf die Dauer von 3 Jahren fremdvermietet worden sei. Gegenstand der Abgabepflicht sei zwar das Verpflichtungsgeschäft und nicht das Erfüllungsgeschäft (Eigentumsübertragung). Allerdings liege hier insofern kein "Normalfall" vor, als die Verkäuferin das Objekt auf die…

…gerichtet sind. Die Börsenumsatzsteuerpflicht entsteht durch den Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, der die Verpflichtung zur Übertragung der Wertpapiere begründet. Das dingliche Erfüllungsgeschäft - die Übereignung der Wertpapiere bzw. die Rechtsabtretung - ist für die Besteuerung in der Regel ohne Bedeutung. Auch wenn das Geschäft nicht Ausführung gelangt…

…zitierte Rechtsprechung). Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes. Für die Entstehung der Steuerschuld ist aber allein das Verpflichtungsgeschäft, nicht aber das Erfüllungsgeschäft von Bedeutung (vgl. VwGH 21.01.1998, 97/16/0345). Die BW vertritt die Rechtsansicht, dass die Vereinbarung (Vertragspunkt III…

…dass es lediglich um die Darstellung eines Wertes geht, damit allfällige Streitigkeiten anlässlich einer späteren Scheidung vermieden werden können. Dies erfolgte alles in einer Urkunde und diente natürlich als Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft und ist somit durch die bezahlten Abgaben bereits abgegolten. Die gesamte Schenkung bzw…

…für die Anwendung des § 17 GrEStG sei die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges. Im gegenständlichen Fall werde lediglich auf die Durchführung des Erfüllungsgeschäftes verzichtet, nicht aber das die Grunderwerbsteuer auslösende Verpflichtungsgeschäft aufgelöst. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende mit Schreiben vom 22. September 2007 erhobene Berufung…

…Rechtsgeschäft dar, welches erst mit dem jeweiligen Todestag der Übergeber erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht (vgl. VwGH 18. 4. 1997, 97…

…ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, welches erst mit dem Todestag der Übergeberin erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht (vgl. VwGH 18. 4. 1997…

…ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, welches erst mit dem Todestag der Übergeberin erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht (vgl. VwGH 18. 4. 1997…

…Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte oder Nebenverabredungen, gleichgültig ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. (§ 19 Abs.2 GebG). Der Gebührenpflicht unterliegen nicht Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte -ausgenommen Wechsel- zu Darlehensverträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und…

…mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, durch den der Erwerber den Anspruch auf Übereignung des Grundstückes erwirbt. Nicht erst das Erfüllungsgeschäft, der Erwerb des Eigentums durch Eintragung des Erwerbers im Grundbuch verwirklicht den steuerpflichtigen Tatbestand, sondern bereits das Verpflichtungsgeschäft. Wird in einem Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) die Übertragung…

…Ein Übereignungsanspruch besteht dann, wenn der Erwerber seinen Anspruch auf Übereignung ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung, letztlich somit im Klagswege, durchzusetzen vermag. Für die Entstehung der Steuerschuld ist somit keineswegs das Erfüllungsgeschäft, also die Eintragung des Eigentumsrechtes in das Grundbuch, maßgebend, sondern ein Kaufvertrag oder ein…

…des Einbringungsvertrages nicht verändert haben. Rz 742: Da eine Einbringung idR eine gesellschaftsrechtliche Einlage darstellt und ein Einlageversprechen steuerlich unwirksam ist, muss das im Einbringungsvertrag festgelegte Verpflichtungsgeschäft in der Folge durch das Erfüllungsgeschäft abgeschlossen werden. Der Vermögensübergang wird durch die Eintragung im Firmenbuch jedenfalls dokumentiert…

…dass die Bw. eine statutenwidrige Finanzierung beabsichtigte. Zu den Rechtsvorgängen über den Erwerb von Beteiligungen im Sinne des § 2 der Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung zählt nicht nur das Erfüllungsgeschäft, sondern auch schon das Verpflichtungsgeschäft zur Herbeiführung eines Erwerbes einer Beteiligung im Sinne des gemäß § 6 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Holzmann Rechtsanwalts GmbH, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 17/P, gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. April 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw…