…Soweit allenfalls Bedenken gegen eine fristgerechte Entrichtung der verkürzten Abgabe bestehen, ist - wie oben ausgeführt - anzumerken, dass eine Bekanntgabe des Verkürzungsbetrages an den anzeigenden Geschäftsführer J in den Akten nicht dokumentiert ist, sodass im Zweifel zumal in Anbetracht des Zeitablaufes mit der für ein Strafverfahren…

…allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des geschuldeten Betrages an den Anzeiger zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des …

…des erstinstanzlichen Erkenntnisses war daher hinsichtlich der Tatzeiträume (bei unveränderten Verkürzungsbeträgen) zu berichtigen. Hinsichtlich der im Rahmen einer Selbstanzeige offen gelegten und in der Folge auf dem Abgabenkonto verbuchten Umsatzsteuervorauszahlungen, deren Fälligkeitstag bereits abgelaufen ist, ist von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des…

…Hinsichtlich sämtlicher Verkürzungsbeträge ist Vollstreckbarkeit eingetreten und diese sind in den Rückstandsausweisen, welche oben näher bezeichnet wurden, enthalten. Ein von der Abgabenbehörde zwar nicht ausdrücklich, jedoch nach der Aktenlage des Vollstreckungsaktes aber schlüssig gewährter Verzicht auf die Durchführung von Vollstreckungshandlungen bei regelmäßiger Entrichtung von laufenden…

…7.2010 und stellte zunächst fest, dass gemäß dem Abgabenkonto bestimmte Abgaben gemäß § 212a BAO ausgesetzt sind und daher nur über die beantragte ratenweise Entrichtung des nicht von der Aussetzung betroffenen Abgabenrückstandes abzusprechen sei. Inhaltlich führte der UFS aus, dass dem angefochtenen Abweisungsbescheid keine Rechtswidrigkeit…

…mit Geldstrafen bis zu € 42.000,00 zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Für die Strafbemessung sei zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend, wobei die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein solle…

…Bl. 39), eine Entrichtung des Mehrbetrages von S 68.371,-- ist laut Buchungsabfrage nicht erfolgt. Die Gesamtsumme der betreffend Jänner bis Dezember 1998 hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen hätte daher richtig S 318.372,-- betragen. Offenbar irrtümlich sind jedoch durch den Erstsenat nur S 250.000,-- vorgeworfen worden…

…einem Betrag von mehr als 21 000 Euro fahrlässig oder vorsätzlich verkürzt wird, sind vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten oder mit Geldstrafen bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu…

…nach berücksichtigt wurde. Die verfehlte Würdigung, wonach " ... diese Selbstanzeige mangels damit verbundener Entrichtung des nachzuholenden Betrages keine Rechtswirksamkeit erlangen mochte" wird ausdrücklich zurückgewiesen und als rechtsunrichtig gerügt." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich…

…G.L.: langer Tatzeitraum. § 33 Abs. 5 FinStrG erlaubt eine Verdoppelung des Verkürzungsbetrages als Strafrahmen. Somit ist auszugehen von einem Strafrahmen von knapp € 21.000,00. Bei Abwägung der Strafzumessungsgründe ist bei M.L. eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000,00…

…worden. Die zweite Prämisse, die bei einer wirksamen Selbstanzeige gefordert sei, nämlich die rechtzeitige Entrichtung des bereits fälligen Abgabenbetrages (im gegenständlichen Fall die aus der Jahresumsatzsteuererklärung 2003 fällige Restschuld n Höhe von € 26.615,62) sei bis zum Fälligkeitszeitpunkt, dem 3. Juni 2003, nicht…

…einem Betrag von mehr als 21 000 Euro fahrlässig oder vorsätzlich verkürzt wird, sind vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten oder mit Geldstrafen bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu…

…habe er 2 vH der Abgabe als Säumniszuschlag zu entrichten; genauso viel wie jemand, der mit derselben Abgabe beispielsweise ein Jahr in Verzug ist. Hier werde ohne sachliche Rechtfertigung Ungleiches gleich behandelt. Der Eingriff in die Vermögenssphäre des Abgabepflichtigen und damit in sein Eigentum betrage…

…zu berechnen, die bezughabenden Anmeldungen beim zuständigen Zollamt abzugeben und die Altlastenbeiträge in dieser Höhe fristgerecht zu entrichten. Er habe hiedurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23…

…e. zum deklarierten Wert mit der Entrichtung der so in der Mitteilung des Abgabenbetrages in Höhe von € 1.944,77 ausgewiesenen Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) verzollt und in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt. Danach wurde der Beschuldigte einer zollbehördlichen Nachkontrolle unterworfen. Dem Zollamt Flughafen…

…lediglich eine Zahllast von S 12.066,-- ausgewiesen war. Eine Entrichtung zumindest auch dieser Zahllast ist nicht erfolgt (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates hätte S hinsichtlich des Verkürzungsbetrages von S 28.924,-- eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…der gegenständliche Verkürzungsbetrag zwar verspätet, aber dennoch zeitnahe entrichtet wurde (vgl. § 34 Abs. 1 Z. 14 StGB) sowie den Umstand, dass sich die Tatfolgen letzten Endes in einer verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung (samt Säumniszuschlag) erschöpften, so erscheinen auch angesichts der Höhe des Verkürzungsbetrages und in…

…darstellt. Strafen würden in der Finanzverwaltung von einem Tribunal im Sinne der MRK nach dem Finanzstrafgesetz nach einem eigenständigen Verfahren z.B. wegen Abgabenhinterziehung bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages ausgesprochen werden mit der Konsequenz der Aufnahme in das Finanzstrafregister, was bei Säumniszuschlägen - sollte der Bw…

…womit nach § 29 Abs. 2 FinStrG eine Monatsfrist zur Entrichtung des nachgemeldeten Betrages offen stand. Laut Rückstandsaufgliederung wurde ein Teilbetrag von € 7.960,70 nicht gesetzeskonform entrichtet. V: Ursprünglich wurden 500,00 € gemeldet, tatsächlich ist eine Zahllast von fast 10.000 € angefallen…

…den sozialen Störwert der Tat bestimmenden Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zu beurteilen. Dabei können durchaus auch die für das Vorliegen von unbedeutenden Folgen bei sonstigen strafrechtlichen Vermögensdelikten entwickelten Kriterien herangezogen werden. Angesichts dieser Kriterien kann bei einem Verkürzungsbetrag von rund € 35.000,00 nicht…