…sind folgende Aufgaben vorbehalten: a)Beschlussfassung über den Voranschlag; b)Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer; c)Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; d)Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein; e)Entlastung des Vorstands…

…3 Z.3 ABGB mit der Besorgung aller Angelegenheiten betraut. Laut Rechtsprechung wird die Enthebung des bisherigen und die Bestellung eines anderen Sachwalters erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung wirksam (OGH 1 ob 182/05d). Gehört zum Aufgabenkreis des Sachwalters - wie im vorliegenden Fall…

…hiermit meinen Rechtsbeistand Herrn Dr.V., bis spätestens eine Woche nach erfolgtem Rücktritt bzw. erfolgter rechtskräftiger endgültiger Enthebung des O.S. als Geschäftsführer der Unternehmensgruppe D.S.GmbH Herrn G.W. a) die von mir unterfertigte eidesstattliche Erklärung (Inhalt wie bekannt bzw. besprochen) sowie b)…

…ist deutscher Staatsbürger und wohnt seit März 2020 in Österreich. Nach Enthebung der bis dahin bestellten deutschen Erwachsenenvertreterin brachte die mit Beschluss vom 30.06.2020 bestellte inländische gerichtliche Erwachsenenvertreterin im August 2020 beim Finanzamt (FA) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsantrages…

…auf die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2022 und 2023 bestellt worden sei. Diese Kuratorbestellung erlösche nach herrschender Rechtsprechung und Lehre nicht bereits mit der Einantwortung, sondern erst mit der Enthebung; eine solche sei bisher nicht erfolgt, weshalb der Sozialhilfeverband zur Stellung des Rückzahlungsantrages legitimiert sei. …

…1070 Wien, zum Masseverwalter bestellt. Die Beschwerdevorentscheidung des Magistrats vom 1.7.2022 wurde am 6.7.2022 (ausschließlich) dem Masseverwalter zugestellt. Mit gegenständlichem Antrag vom 21.7.2022 (eingelangt am 28.7.2022) beantragt die Verfahrenshilfeanwältin die Enthebung von Ihrer Funktion als Verfahrenshelferin. Begründet…

…81 Euro erhöht. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 07.08.2019 wies das Finanzamt den Antrag auf Rückzahlung vom 18.01.2019 zurück. Mit der Aufhebung des Konkurses über die X.GmbH und der Enthebung der Masseverwalterin seien alle eventuell zuvor existierenden Vollmachten erloschen…

…Amtshandlung - 1 Der Abgabepflichtige wurde darauf hingewiesen, dass die Auskunft/Aussage in den im § 171 Bundesabgabenordnung genannten Fällen verweigert werden bzw. die Enthebung als Sachverständiger begehrt werden kann (§ 178 BAO) - ermahnt, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage…

…aus welchen Gründen die Erfüllung der Abgabenschuld unmöglich gewesen sein soll. Sie verweise jedoch darauf, dass bis zu ihrer Enthebung als gesetzliche Vertreterin die Abgaben immer regelmäßig und pünktlichst bezahlt worden seien. Keinesfalls sei die Bw. ihrer diesbezüglichen Pflicht schuldhafter Weise nicht nachgekommen. Die Bw…

…automatische Auflösung dieses Vertrages mit dem Datum der Löschung bzw. Enthebung als Geschäftsführer im Firmenbuch als vereinbart gelte. Für die Berechnung des jährlichen Beratungshonorars sei der jeweils erzielte Jahresumsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft maßgeblich. Von diesem erzielten Umsatz gelange ein Teil von Hundert…

…deshalb rechtswidrig, weil das Beschwerdeverfahren unangemessen lange gedauert hat (vgl VwGH 17.09.1997, 93/13/0100). Dies führe nach der VwGH-Rechtsprechung auch nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO (vgl VwGH 22.04.2004, 2000/15/0196, VwGH…

…in diesem Fall zunächst ein Beschluss in der Generalversammlung der Muttergesellschaft erforderlich ist. Nur wenn in der Generalversammlung der Muttergesellschaft die für die Enthebung eines Geschäftsführers der Tochtergesellschaft erforderliche 80%- Mehrheit zustande kommt, kann und darf die beherrschende Muttergesellschaft in der Generalversammlung der Tochtergesellschaft für…

…werden sollte, oder nicht. Im Gesellschaftsvertrag der Muttergesellschaft , Pkt VIII war allerdings vereinbart, dass eine Enthebung eines Geschäftsführers von seiner organschaftlichen Funktion ein besonderes Konsensquorum von 80% erforderte. Der zweite Stratege war nicht nur Geschäftsführer der bf GmbH, er war auch Geschäftsführer der Muttergesellschaft, und…

…in diesem Fall zunächst ein Beschluss in der Generalversammlung der Muttergesellschaft erforderlich ist. Nur wenn in der Generalversammlung der Muttergesellschaft die für die Enthebung eines Geschäftsführers der Tochtergesellschaft erforderliche 80%- Mehrheit zustande kommt, kann und darf die Muttergesellschaft in der Generalversammlung der Tochtergesellschaft für die…

…oder nicht. Im Gesellschaftsvertrag der Muttergesellschaft , Pkt VIII war allerdings vereinbart, dass eine Enthebung eines Geschäftsführers von seiner organschaftlichen Funktion ein besonderes Konsensquorum von 80% erforderte. Der zweite Stratege war nicht nur Geschäftsführer der bf GmbH, er war auch Geschäftsführer der Muttergesellschaft, und er war…

…dem Inkrafttreten des GAG 1966 begründet worden. Dementsprechend werde der Bf. durch die vermeintliche Einhebung der Gebrauchsabgaben in seinen absolut geschützten dinglichen Rechten unverhältnismäßig geschädigt, da sämtliche bauliche Maßnahmen und Rechte durch die Rechtsvorgänger ordnungsgemäß begründet worden seien. Sowohl sämtliche Rechtsvorgänger der Liegenschaft als auch…

…Beschwerde ergänzend aus, im Zuge der Enthebung/Entlassung des Gesellschaftergeschäftsführers sei es zur Übertragung der Anteile gekommen und der Bruder habe vorher einen Gesellschafterzuschuss von 500.000 € geleistet. Der Vertreter der belangten Behörde verweist auf die Ausführungen von Zorn RdW 2019/155, dass auch…

…26.06.2018 mangels liquider Mittel keine Zahlungen für die GmbH getätigt. Im Zuge der Tagsatzung am 31.07.2018 hat der Bf. um Enthebung als Verlassenschaftskurator ersucht. Geht man daher - wie das Finanzamt - von einer de facto Geschäftsführung des Bf. aus, ist zu berücksichtigen…

… 171), kann die Enthebung von der Bestellung als Sachverständiger begehrt werden. (2) Öffentlich Bedienstete sind überdies auch dann als Sachverständige zu entheben oder nicht beizuziehen, wenn ihnen die Tätigkeit als Sachverständige von ihren Vorgesetzten aus dienstlichen Gründen untersagt wird oder wenn sie durch besondere Anordnungen…

…sei gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der G-2 gewesen, dies gemäß Bestellung vom 01.06.2015 und Enthebung vom 17.03.2021. Sein räumlicher Zuständigkeitsbereich sei Wien gewesen, sein sachlicher Zuständigkeitsbereich alle Sachgebiete ausgenommen Bahnbau. 2. Allein in Wien betreue die Firma…