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UFSW RV/2731-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…Auch aus dem gesamten Akteninhalt ergibt sich keinerlei Hinweis, der Arbeitgeber hätte keine Gegenleistung erwartet. Ein bloßes Entgegenkommen des Arbeitgebers ist jedenfalls nicht ausreichend. Auch wenn der Bw. nur ein geringes Einkommen bezogen hat - das Jahreseinkommen hat 1981 bis 1995 ohne Sonderzahlungen zwischen 38.680…

UFSW RV/1366-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…sodass davon ausgegangen werden muss, nachdem ja die Nachsicht und ein besonderes Entgegenkommen für ihren Sohn aufbrachten. Diese Versicherungszeiten sind daher auch als Arbeitsversuche anzusehen..." Über Aufforderung des Finanzamtes wurde seitens des Bundessozialamtes folgendes fachärztliche Sachverständigengutachen erstellt: Untersuchung am: 2006-05-14 09:00 Im…

UFSW RV/0234-W/07Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen mehrjähriger beruflicher Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…Berufstätigkeit verwiesen werden, die er nur unter Voraussetzung eines besonderen Entgegenkommens seines Arbeitgebers verrichten könne. Das Verfahren 26Cgsxxx/04x betrifft Pflegegeld. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorgelegten bzw beigeschafften Akten und die darin enthaltenen Urkunden, nämlich den Familienbeihilfenakt…

UFSG RV/0322-G/03Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Martin Erlbacher, gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz betreffend Abweisung über die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

UFSI RV/0278-I/10Festsetzung der Pfändungsgebühr bei einer erfolglos verlaufenen Amtshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2011

…2010 ist deshalb erfolglos geblieben, weil der Bw. dagegen - wenn auch irrelevante - Gründe vorgebracht hat, und der Vollstrecker - offensichtlich aus Entgegenkommen - keine Pfändungshandlungen gesetzt hat. Der mit dem Vollstrecker aufgenommenen Niederschrift vom 4. 5. 2011 ist unter anderem zu entnehmen, dass der Vollstreckungsauftrag dem Bw…

UFSG RV/0517-G/02Verkehrsunfallschaden als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…vorgenommen worden. Sie hätte zwar Einsicht in die Kurve gehabt, habe aber die Entgegenkommende übersehen. Sie sei jedenfalls schuldbewusst gewesen und habe daher gleich an Ort und Stelle die angeführte Regelung treffen können. In der wiederum abweisenden ersten Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass…

UFSW RV/0121-W/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…der Erfüllung von Verpflichtungen in mehreren Jahren und über einen längeren Zeitraum, woraus ein bestimmtes Verhaltensmuster erkennbar ist, verdeutlicht, dass ein Entgegenkommen der Behörde zur Wiederholung gänzlich unzweckmäßiger Vorgangsweisen führen kann. Die Abweisung des Fristerstreckungsansuchens war daher nicht unbillig (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 11. Dezember 1990…

UFSW RV/2136-W/06Schulgeld nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung, Unfallkosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…Bei einer Geschwindigkeit von nur ca. 30 Stundenkilometer hätte die Bw. auf einer nassen und rutschigen Straße durch ein Ausweichmanöver ein entgegenkommendes Auto gerammt. Das Verwaltungsverfahren wäre diesbezüglich eingestellt worden, da nicht grob fahrlässiges Verhalten vorgelegen wäre. Im gegenständlichen Fall liegt somit eine Fahrt zwischen…

BFG RV/7500615/2025Parkometer - ungültige Tagespauschalkarte, nicht fristgerechte Bezahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…ergeben habe, dass die Tagespauschalkarte Nr. ***PS-Nr.*** zum Beanstandungszeitpunkt nicht korrekt - falscher Tag - entwertet gewesen sei. Ein Entgegenkommen der Behörde sei im gegenständlichen Fall nicht möglich. Der Bf. teilte daraufhin per E-Mail mit, dass dies der Parkschein vom vorigen Tag gewesen sei, der…

BFG RV/6100550/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…Stundung der restlichen Steuerschuld beantragt. Die sofortige Bezahlung der Steuer zu 100% wäre für die Gesellschaft mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgaben wird durch das Entgegenkommen des Finanzamtes nicht gefährdet, weil die Muttergesellschaft einspringen würde." Beantragt wurde die Stundung bis 1. Juni 2020. …

BFG RV/7103429/2024Im Zahlungserleichterungsansuchen ist u.a. darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…mich um meine kranke Frau) ersuche ich das Finanzamt erneut den gesamten Rückstand in monatlichen Raten entrichten zu können. Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. September 2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung aus: "Es…

BFG RV/7500184/2024Parkometerabgabe; Frage der freien Beweiswürdigung, ob auf dem Parkschein Entwertungen entfernt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…dass ihre Tochter auf dem Parkschein herumgekratzt habe. Sie habe den Parkschein nicht einfach wegschmeißen wollen, da dieser ja auch nicht wenig koste. Die Behörde möge ihr kulanterweise entgegenkommen. Mit Straferkenntnis vom 7. Februar 2024 wurde die Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…Natürlich können auch -wenn gewünscht-weitere Unterlagen vorgelegt werden. Für ein entsprechendes Entgegenkommen und Ihr Verständnis in dieser Angelegenheit danke ich Ihnen im Voraus sehr herzlich …" Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.07.2021 hat die belangte Behörde das Nachsichtsansuchen vom 15.07.2021…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…18 Abs. 1 B-VG dürfe die gesamte Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Es könne daher dem Finanzamt das verweigerte Entgegenkommen nicht vorgeworfen werden (BFG 6.2.2019, RV/5100293/2016). Ziel einer Schätzung müsse es sein, den wahren Besteuerungsgrundlagen nahe zu kommen…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…18 Abs. 1 B-VG dürfe die gesamte Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Es könne daher dem Finanzamt das verweigerte Entgegenkommen nicht vorgeworfen werden (BFG 6.2.2019, RV/5100293/2016). Ziel einer Schätzung müsse es sein, den wahren Besteuerungsgrundlagen nahe zu kommen…

BFG RV/7105593/2016Kein Vertreterpauschale, da keine ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…das damit verbundene Berichtswesen seien eindeutig Vertretertätigkeiten. Die Wettbewerbsanalyse sei nichts anderes als das Einholen von Informationen beim Kunden (zB Konditionen der Konkurrenz) und daraus folgend die Abstimmung mit dem Vorgesetzten inwieweit ein Entgegenkommen gegenüber dem Kunden möglich sei. Es entsprächen somit alle seine Tätigkeiten…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…in Verbindung stehenden Gruppenleitern und Fachbereichsmitarbeitern der zuständigen Abgabenbehörde sei mitgeteilt worden, dass aufgrund einer einvernehmlichen Einigung im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens mit gleichzeitigem Rechtsmittelverzicht auch ein Entgegenkommen hinsichtlich einer äußerst langen Zahlungsdauer verbunden gewesen sei. Diese lange Zahlungsdauer sei auch mit den Betriebsprüfern besprochen worden.…

BFG RV/3200004/2020Nebenprodukteeigenschaft von Bodenaushub oder das Ende der Abfalleigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…an Material zur Wiederverwertung im Pistenbau abtransportiert. Es wurde in der gesamten Laufzeit dieser Deponie nie eine Deponiegebühr eingehoben und war nur ein Entgegenkommen der Agrargemeinschaft an die einzelnen Häuselbauer und Agrargemeinschaftsmitglieder." Das Zollamt führt des Weiteren aus, dass eine Aufstellung über die Bauvorhaben in…

BFG RV/5100222/2022Eintritt eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…Es wären alle Raten bezahlt und würden ab sofort fristgerecht überwiesen. Abschließend wurde ausgeführt: "Besteht hier noch eine Möglichkeit? Danke für Ihr Entgegenkommen, vielen Dank!". In einem am 20.12.2021 über FinanzOnline eingebrachten "Sonstigen Anbringen und Anfragen (SONST)" wurde nochmals um neuerliche Ratenbewilligung "auf…

BFG RV/7100941/2023Studium - nicht ernsthaft und zielstrebig studiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…und Sie sehr bitten mir dieses Ergänzungsansuchen im Finanzonline abzulegen, damit es auf dem Postweg nicht verschwindet. Ich bitte vielmals um Ihr Verständnis und Entgegenkommen. Am 27. September 2022 richtete das Finanzamt ein (weiteres) Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen an den Bf.: Fragen…