…bereits Verjährung eingetreten wäre. Eine Mitteilung von Rechtsansichten des BMF ist keine Entscheidung im Einzelfall und kann eine solche wegen der unzähligen möglichen Einzelfallkonstellationen nicht vorwegnehmen. Auch wenn die Mitteilungen von Rechtsansichten des BMF umgangssprachlich als "Einzelerledigungen" bezeichnet werden, ist einer solchen, in einer Mitteilung…

…auf diese formale Bezeichnung vermeidet insbesondere Zweifel, was ein allgemeiner Erlass ist bzw. wann eine bloße Einzelerledigung vorliegt. Die Vermeidung der Bezeichnung von Erlässen als "Richtlinien" wird daher in Hinkunft von der Öffentlichkeit als Indiz dafür gewertet werden, dass das BMF selbst von der Richtigkeit…

…Nicht unter § 3 Z 2 lit. b der Verordnung (BGBl. II Nr. 435/2005) fallen somit beispielsweise lediglich in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen gegenüber dem Rechnungshof oder der Volksanwaltschaft, parlamentarische Anfragebeantwortungen, nur im Internet (auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen) veröffentliche Informationen sowie…

Entgegen einer anderslautenden unveröffentlichten Einzelerledigung vom 23.9.2010 (BMF-010200/0015-VI/6/2010) sei nach Ansicht des erkennenden Finanzamtes ein Mindesttodesfallschutz iHv 10% der Nettoprämie auch für jene Versicherungsverträge, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 abgeschlossen worden seien, nicht…

Im Rahmen einer 1985 ergangenen Einzelerledigung ist festgestellt worden, dass die österreichischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften eine bloße Treuhandfunktion ausüben (B 2230/2-IV/4/85 v. 23.12.85). Die von den Verwertungsgesellschaften bezogenen Einkünfte sind daher nicht ihnen, sondern den einzelnen Urhebern zuzurechnen. Im damaligen Fall…

…sind. Nach österreichischem innerstaatlichen Recht ist allerdings eine atypisch stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die - losgelöst von der Rechtsform - eine nicht gewerbliche Vermögensverwaltung betreibt, nicht möglich (siehe BMF-Einzelerledigung in SWK Heft 18/1991, Seite 257). Dies kann im Verhältnis zu Deutschland einen Qualifikationskonflikt auslösen…

…ihr gehalten, sodass die Schachtelbefreiung für die Gewinnausschüttung nicht versagt wird (Rz 559 KSt-RL). Hält eine Gesellschaft mehrere Mitunternehmeranteile oder daneben auch Kapitalanteile, spricht dies im Allgemeinen für das Vorliegen einer vermögensverwaltenden und damit nicht operativen Gesellschaft (BMF-Einzelerledigung v. 13.9.2002, GES…

…wie diese im Fall unechter stiller Gesellschaften üblich sind, dann wird hiedurch nach österreichischer Rechtsauffassung keine unechte stille Gesellschaft in Form einer Mitunternehmerschaft begründet (BMF-Einzelerledigung SWK 18/1991 A1 257). Der Österreicher erzielt aus seiner Beteiligung an der deutschen GmbH daher ausschließlich Einkünfte aus…

…2012 gemäß § 188 BAO festgestellt. 2. Im Zuge einer die Jahre 2010 bis 2012 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung hat der Prüfer einer unter dem Titel "Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen" gebildeten Rückstellung unter Bezugnahme auf eine Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Mai 2006, wonach der aus…

…die für eine Zurechnung beim Kunden sprächen, dargelegt. In der Folge ergingen seitens des BMF am 23. September 2010 über Anfragen der steuerlichen Vertreterin des Bf's zum gegenständlichen Problembereich zwei Einzelerledigungen. Aus diesen ging im Wesentlichen hervor, dass das im Rundschreiben der FMA vom…

…seinen Wohnsitz nach Österreich, dann unterliegen wiederholte Zuwendungen der liechtensteinischen Stiftung auch dann der inländischen Steuerpflicht gemäß § 29 Z. 1 EStG, wenn sie nicht mit konstanter Regelmäßigkeit anfallen (siehe im Übrigen auch BMF-Einzelerledigungen v. 30.8.93, SKW Nr. 27/93, 456 v. 22…

…ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den UStR 2000 nicht widersprechen - weiterhin zu beachten. Neben den UStR 2000 sind insbesondere folgende Erlässe weiter zu beachten: | § | Titel | Datum | GZ | AÖF Nr. | § 2 |…

…24.6.2008, in dem der Verfahrensablauf seit dem Jahr 2002 dargestellt wird, auf die bereits erwähnte Einzelerledigung des BMF hingewiesen wird und diverse rechtliche Überlegung bezügl. Neuerlassung eines Feststellungsbescheides und Einwendung der Verjährung angestellt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Richtig ist, dass ein…

…Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. In der erwähnten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen wird ua ausgeführt, gegen die zu Unrecht erfolgte Abänderung eines abgeleiteten Bescheides könne…

…Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. In der genannten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen wird ua ausgeführt, gegen die zu Unrecht erfolgte Abänderung eines abgeleiteten Bescheides könne…

…der Antragstellung noch nicht abgelaufen. Der Bw habe vom Wiederaufnahmegrund durch den Steuerberater der Mitunternehmerschaft erst im Juli 2008 Kenntnis erlangt. Wie einer (zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen) Einzelerledigung des BMF vom 28. Oktober 2005 und den Richtlinien zur Änderung des § 295 BAO (beide…

…1972, Wien 1974, Anm. 6 zu § 6; - eine Einzelerledigung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29.10.2009 (erst widerrufen per 31.5.2011); - das Urteil des BFH vom 1.8.1996, V R 58/94; - die deutsche offizielle Verwaltungspraxis: Abschn. 172 Abs. 4…

…in der Berufung vom 15. Juli 1993 sowie in der mit 18. November 1992 datierten Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Bw. ebenso in Abrede gestellt, als nach den vorstehenden Ausführungen kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Es kann im vorliegenden Fall auch nicht mit Erfolg argumentiert…

…daher vorausgesetzt, dass diese im AÖF veröffentlicht worden sind. Der Abgabepflichtige kann somit insbesondere nicht auf seitens des BMF veröffentlichte Pressemitteilungen, Broschüren sowie in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen vertrauen; auch auf der Homepage des BMF veröffentlichte Informationen begründen keinen Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen (vgl. Wagner, Verordnung…

…UFS 27.2.2008, RV/0451-S/07). Genau das bestreitet der Berufungswerber nun in seiner Berufung vor allem unter Hinweis auf eine unter SWK 2005, S 926 abgedruckte Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 (BMF-010103/0042-VI/2005), deren Aussagen …