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239 Treffer242 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100242/2026Zurückweisung einer durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes verspätetet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2026

…Dass der Einwurf in den Postkasten der Behörde, wie durch den Bf im Schreiben vom 21.05.2026 angedeutet, bereits vor dem 12.12.2015 (spätestens am 10.12.2025) erfolgte, ist für das Gericht nicht glaubwürdig und widerspricht bereits die durch den Bf selbst…

BFG RV/7105710/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen nicht fristgerechtem Einwurf in den finanzamtseigenen Postkasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020

…2019, dass der Vorlageantrag in den Postkasten der belangten Behörde eingeworfen wurde. Ebenso bekräftigt der Bf. dies im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. Niederschrift der Zeugenaussage des Vaters vom 21.01.2020). Der Bf. meint aber, dass der Einwurf in den Postkasten nachweislich am Freitag…

BFG RS/2100022/2023Angeblicher Antrag nach § 299 BAO - behauptete Säumnis, Zurückweisung der Säumnisbeschwerde mangels bestehender Entscheidungspflicht (behaupteter Einwurf in den Postkasten der Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2023

…der Name der Bf, woraus zu schließen ist, dass die stV gerade nicht den behaupteten verfahrensggst Antrag gem § 299 BAO für die Bf in den Postkasten der belangten Behörde eingeworfen hat. Besteht für das Finanzamt überhaupt keine Entscheidungspflicht, kann keine Verletzung gem § 284 BAO durch…

UFSI RV/0186-I/07Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…ist. Im vorliegenden Fall ist wie bereits oben ausgeführt, davon auszugehen, dass die Abgabenerklärungen erst am 29. November 2007 und somit verspätet durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes der Behörde tatsächlich zugekommen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 22. Oktober 2007

BFG RV/5100570/2025Verspätete Einbringung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung mit Einwurf in Briefkasten der belangten Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025

…der Eingabe wurde durch die belangte Behörde rechts oben folgender Eingangsstempel mit den Textabschnitten "Finanzamt Österreich - 06", "7. JAN. 2025", "1", "Briefkasten" angebracht. Dies bedeutet unter anderem, dass die Eingabe nicht via Post, sondern durch Einwurf in den Postkasten des Amtes in dessen Verfügungsbereich gelangte…

BFG RV/2100091/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Antrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994) setzt Nachweis über tatsächliche Übergabe des Antrages an die Post voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Einwurf einer nicht bescheinigten Sendung in den Postkasten einerseits das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1949, Zl. 2108/49, Slg. Nr. 1060/A - "Es stünde nichts im Wege, die angeblich in Verlust geratene Beschwerde zu rekonstruieren und in hg…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…zurückzuweisen. Auch die seitens des Finanzamtes dargestellte angebliche Widersprüchlichkeit zu den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag und zu den Ausführungen der Mitarbeiterin meines Rechtsvertreters ist insofern nur semantisch, als ein tatsächlicher Unterschied zwischen „zur Post gegeben" und „Einwurf in einen Postkasten" nicht gegeben ist. Auch die dargestellte…

BFG RV/7102532/2025Scheinunternehmen - verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…belangten Behörde am Firmensitz in ***Bf1-Adr***, durch Einlegen in den Postkasten und damit rechtswirksam zugestellt worden sei. Mit Schriftsatz vom 27.9.2024 stellte die Bf. einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 18.7.2024 (betreffend den Feststellungsbescheid vom 5.4…

BFG RV/4100443/2018Zeitpunkt der Zustellung einer BVE in die Databox im FinanzOnline-Verfahren, Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2018

…Mai 2018, einem Donnerstag, in den Postkasten des Finanzamtes eingeworfen worden ist. Anderenfalls, also wenn das Schriftstück noch vor 7:00 Uhr des 18. Mai 2018 eingeworfen worden wäre, hätte dieses den Eingangsstempel mit Datum 17. Mai 2018 angebracht erhalten, was indes unstrittig nicht der…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…35." Es besteht keine Veranlassung, diesem Vermerk nicht die gleiche Beweiskraft zuzumessen wie einem Datumstempel, den die Post nach Einwurf einer Briefsendung in den Postkasten als Nachweis dafür anbringt, dass sie die Sendung an diesem Tag übernommen hat. Der angeführte Zeitpunkt ist daher als Übergabedatum…

UFSS RV/0566-S/02Ein zu spät eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen wirkt nicht fristhemmend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…Eingangsstempelaufdruck angebracht worden sei, was der blaue Stempel mit dem Datum 27. Juli 2001 bedeute und wann der angegebene Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes passiert sein muss, damit das Schriftstück den angegebenen Stempelaufdruck erhalten hat. Dazu führte Herr AB sinngemäß aus, dass festzustellen sei…

BFG RV/7102265/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Prüfungsauftrag wie auch die Einladung zur Schlussbesprechung für 10.12.2014 durch Einwurf in den Postkasten [...] in der [...] (Wohnadresse von Fr. [...] und Hr. [...]) zugestellt worden. Die in der Beschwerde angekündigte Nachreichung von "Lohnunterlagen" sei bis dahin nicht erfolgt. In weiterer Folge wurde ein Vorlageantrag von [..…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Prüfungsauftrag wie auch die Einladung zur Schlussbesprechung für 10.12.2014 durch Einwurf in den Postkasten [...] in der [...] (Wohnadresse von Frau [...] und Hr. [...]) zugestellt worden. Die in der Beschwerde angekündigte Nachreichung von "Lohnunterlagen" sei bis dahin nicht erfolgt. In weiterer Folge wurde ein Vorlageantrag von [..…

BFG RV/5100478/2026Familienbonus Plus bzw. Alleinverdienerabsetzbetrag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…50 %). Form- und fristgerecht langte der Vorlageantrag durch Einwurf in den Postkasten bei der Abgabenbehörde am 27.04.2026 (datiert mit 21.4.2026) ein. Darin wurden einerseits der Familienbonus Plus für jene Monate beantragt, in denen Anspruch auf Familienbeihilfe bestand (€ 166,68 x…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…versandfertige Kuvert, in dem sich das ausgedruckte, schriftliche Exemplar der außerordentlichen Revision befunden habe, in den unmittelbar vor dem Postamt straßenseitig angebrachten Postkasten eingeworfen worden. Mit dem Einwurf in den Postkasten sei die Aufgabe der schriftlichen Fassung des Schriftsatzes fristgerecht am 7. Mai 2026 erfolgt…

BFG RV/3100534/2013Beschwerde betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…2010 nicht zugestellt werden konnte, wurde das Schriftstück laut Rückschein beim Postamt 6.... hinterlegt und der Bf. hievon schriftlich durch Einwurf in den Postkasten verständigt. Beginn der zweiwöchigen Abholfrist war der 27.4.2010. Da innerhalb dieser Frist keine Behebung erfolgte, sandte das Finanzamt die…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…in dem sich das ausgedruckte, schriftliche Exemplar der außerordentlichen Revision befunden habe, in den unmittelbar vor dem Postamt straßenseitig angebrachten Postkasten eingeworfen worden. Mit dem Einwurf in den Postkasten sei die Aufgabe der schriftlichen Fassung des Schriftsatzes fristgerecht am 07.05.2026 erfolgt. 11 Tage…

BFG RV/1100082/2020Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Kapitalgesellschaft (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…und Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2016 wurde vom Finanzamt (antragsgemäß) mit Bescheid des Finanzamtes bis zum 30.04.2018 verlängert. Die Beschwerde gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2016 wurde persönlich (Einwurf in den Postkasten) beim Finanzamt am 30.04.2018 eingebracht. 2. Beweiswürdigung Nach …

BFG RV/5100174/2022Verspäteter Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (außerhalb 5 Jahresfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Bahnhofplatz 1 in den Postkasten eingeworfen worden. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 09.02.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Zeitpunkt des Einlangens eines Schriftstückes werde bei der persönlichen Abgabe und beim Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes Österreich durch den Eingangsstempel…

UFSL RV/0105-L/10Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.02.2010

…Instanz durch Einwurf in den Postkasten der gemeinsamen Einlaufstelle des Finanzzentrum Linz eingereicht. Am 26. Jänner 2010 wurde die Berufung gegen den obigen Bescheid vom 20. Oktober 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 17. Februar 2010 wurde folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt…