…20. August 2008 erging ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 zur Körperschaftsteuer für 2003 für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. März 2008 mit € 6.506.871,80. Dagegen sowie gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 richtet sich die Berufung vom 18. September…

…dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren. Die auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat vorgetragenen Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung nach einer abgabenrechtlichen Prüfung konnten im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Abweisung eines Nachsichtsansuchens keine Berücksichtigung finden. Die Abgabenfestsetzung ist in Rechtskraft erwachsen…

…zu verstehen, die im Bereich der Einhebung liegen und nicht auch solche, die in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Letztgenannten Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll, BAO…

…127). Da somit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt und nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt dem sich ausschließlich gegen die Abgabenfestsetzung (Kapitalertragsteuer 2014…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.S., (Bw.) vertreten durch Dr. Johannes Patzak, RA, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 31. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Jänner 2012 und den Bescheid vom 17…

…5101218/2012). Sämtliche Einwendungen der gegenständlichen Beschwerde richten sich gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. Entsprechend der obigen Ausführungen konnte der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden sein und diese war abzuweisen." Vorlageantrag Mit Schreiben vom 2.9.2021 wurde beantragt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…entscheiden. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in…

…BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zum umgehen (VwGH 15.4.1988, 85/17/0062). Das Parteienvorbringen beschränkt sich auf Einwendungen zur Abgabenfestsetzung, die im gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz sind. Da keine offenen…

…wird kein Anspruchsgrund für die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides geltend gemacht, da keine Frage eines strittigen Verrechnungsvorganges vorliegt. Materielle Einwendungen gegen eine Abgabenfestsetzung sind nicht als Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides heranzuziehen. Der Antrag war daher- wenn auch nicht wegen res judicata, sondern wegen fehlender…

…96 fest, da die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurde. In den dagegen eingebrachten Berufungen wendet sich der Berufungswerber (Bw) im Wesentlichen gegen Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…österreichischen Registrierungsadresse gemeldeten Jahresbrutto- spieleinnahmen festgesetzt. BESCHWERDE GEGEN DIE GLÜCKSPIELABGABENBESCHEIDE Gesetzlicher Anknüpfungspunkt Glücksspielabgabenschuld „Teilnahme vom Inland aus“ Nach § 57 Abs 2 GSpG sind für Ausspielungen in Form elektronischer Lotterien (§ 12a GSpG) [ausgenommen VLT] Glücksspielabgaben zu entrichten, wenn die Teilnahme an ihnen vom lnland aus erfolgt. …

…ob die Festsetzung rechtskräftig ist (z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130; 26.1.2006, 2005/16/0240), ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher…

…Frist gegen die Wettgebührenbescheide für Jänner 2012, Februar 2012, März 2012, April 2012, Mai 2012, Juni 2012, Juli 2012, August 2012, September 2012, Oktober 2012, November 2012 und Dezember 2012, festgesetzt im Wettgebührenbescheid vom 13.5.2016, zugestellt am 23.5.2016 sowie gegen die…

…ob die Festsetzung rechtskräftig ist (z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130; 26.1.2006, 2005/16/0240), ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher…

…dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit…

…unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den…

…weil die Veranlagung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 eine Nachforderung gegenüber den entrichteten Vorauszahlungen in Höhe von 32.225,17 € ergeben hatte. Die sowohl gegen den zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheid als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid erhobene Berufung enthält ausschließlich Einwendungen in Bezug auf die…

… Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

…die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt und nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt den Einwendungen des Bf. gegen die Abgabenfestsetzung im Verfahren über die…

…Die Lohnsteuer 2014 und 2015 sowie der Dienstgeberbeitrag 2014 waren zu den zitierten gesetzlichen Fälligkeitstagen und demnach bereits vor der Festsetzung der Abgaben durch das Finanzamt fällig. Die Einwendungen des Bf. in der Beschwerde richten sich ausschließlich gegen die Abgabenfestsetzung. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die…