…wurde der Bw. in unzähligen gleich gelagerten Fällen bereits im Rahmen von Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt. Im gegenständlichen Antrag vom 25. Juni 2007 wurde lediglich vorgebracht, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei soll, also eine Einwendung getätigt, die im Abrechnungsbescheidverfahren keine Bedeutung erlangt. Darüber, dass der…

…einer Aussetzung der Einhebung keine Abgaben (somit weder die Einkommensteuer 1987 noch Aussetzungszinsen) festgesetzt wurden. Der angefochtene Bescheid betrifft die Abgabeneinhebung, daher geht die Einwendung der Festsetzungsverjährung in diesem Verfahren ins Leere. Hinsichtlich der Einhebungsverjährung der Einkommensteuer 1987 wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung…

…Stattgabe der Beschwerde für 01-12/2016 und Aufhebung des Bescheides 01-09/2017 aus formellen Gründen; - 19.12.2023 neuerliche bescheidmäßige Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 01-09/2017; - 19.01.2024 Beschwerde gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 01-09/2017 unter Einwendung der Festsetzungsverjährung und…

…wirksam gewordenen) Bescheid vom 18. Jänner 2005 erklärungsgemäß veranlagt. Die Festsetzungsverjährung trat demnach mit Ablauf des Jahres 2006 ein. Die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 1/97 bis 1/99 erfolgte auf Grund des Ergebnisses einer UVA-Prüfung (vgl. Bericht vom 26. Jänner 2000)…

…Strafverfahren übergebenen Unterlagen. Die Einwendung gelte in gleicher Weise in Bezug auf die Bemessung des Dienstgeberbeitrages von dieser Summe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag. Im Jahr 2001 sei der Bw verantwortlich für die Lohnsteuer und könne als Vorstand nicht verantwortlich gemacht werden, da er in…

…295 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes ABC zu Steuernummer xxxxxxxvom 09.11.2011." Die Bw. erhob mit Anbringen vom 23.1.2012 Berufung gegen diese Bescheide und brachte das Folgende vor: Gemäß § 207 BAO betrage die Frist für eine Festsetzungsverjährung fünf Jahre…

…erstmals in der Beschwerde erhobene - Einwendung wegen der in Verfahren nach §§ 12 f. AbgEO herrschenden Eventualmaxime bereits im ursprünglichen Antrag geltend zu machen gewesen (§ 12 Abs. 3 u. § 13 Abs. 2 AbgEO). Im Übrigen konnte im Hinblick darauf, dass die Frist für die Festsetzungsverjährung fünf…

…2011 gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeändert. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 2. Feber 2012 gegen sämtliche obgenannte Einkommensteuerbescheide vom 5. Jänner 2012 wird eingewendet, dass die Frist für die Festsetzungsverjährung gemäß § 7 BAO (gemeint offensichtlich § 207 BAO ) fünf Jahre betrage, welche…

…worden. Dann erhebe sich die Frage, ob nicht Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe eingetreten sei. Im gegenständlichen Fall beginne die Frist zur Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2001. Der berufungsgegenständliche Haftungsbescheid sei im Jahr 2010 erlassen worden. Zufolge Aufhebung des ersten Haftungsbescheides, welcher…

… 238 Abs. 1 BAO mit der Festsetzungsverjährung des § 207 Abs. 1 BAO zusammenfiel. Aus diesem Grunde ist die Heranziehung der A.AG zur Haftung für Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1972 in Höhe von S 751.625,00 (€ 54.622,72) für das Jahr 1979…

…der Belege auf die Bw. hätte es somit nicht gegeben. Die Einkünfte für die Jahre 1990 und 1991 wären somit nicht erklärt, und daher als hinterzogene Abgaben festzusetzen. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben 10 Jahre. ad Sicherheitszuschläge) Die Einwendung…

…es einer förmlichen Einwendung oder Einrede bedürfen würde. Im Übrigen werde das gesamte bisher - wann, in welchem Verfahren und wem auch gegenüber - erstattete Vorbringen vollinhaltlich aufrecht gehalten und zum integrierten Bestandsteil dieses Einspruches erklärt. Zudem würden Verfahrensmängel geltend gemacht. Das Finanzamt habe der vom BFG…

…Somit ist auch hinsichtlich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages Jänner 2011 bis Dezember 2011 die Verjährung noch nicht eingetreten. 4.2.5. Die Einwendung des Bf., dass der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum…

…0602) bereits hinreichend geklärt, weshalb die Revision als nicht zulässig erachtet wird. Im Übrigen ist es eine Beurteilung des Einzelfalls, ob die Abfrage des Grundbuchstandes in der konkreten Art und Weise, als eine die Festsetzungsverjährung verlängernde Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO zu qualifizieren ist…

…hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12, Abs. (2)) geltend zu machen. § 15 AbgEO Abs. 1: Im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten sind von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. (2) Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom…

…Dezember 2011 sowie der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung, ebenfalls vom 16. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2012 verlängert. Es ist daher weder bei der mit Bescheid vom 9. Juli 2012 neuerlich festgesetzten Umsatzsteuer 2004 noch hinsichtlich des Säumniszuschlages eine Festsetzungsverjährung eingetreten. Dem hier gegenständlichen Säumniszuschlag…

…Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Einwendungen gegen den, wenn auch im Schätzungsweg, durch Abgabenfestsetzung konkretisierten Abgabenanspruch sind daher nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen. Bei der Entscheidung…

…Grunde bzw. der Höhe nach vor, kann nur die gesamte Veranlagung des Kalenderjahres vorläufig erlassen werden. Auch die Einwendung, dass für den Prüfungszeitraum bereits mehrfach Überprüfungen (ohne Beanstandungen) stattgefunden haben, vermag an der Rechtmäßigkeit einer Gesamtbeurteilung im Zuge einer Außenprüfung nichts zu ändern. Eine Nachschau…

…handelt, bei der nicht zu prüfen ist, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, da die Behörde an die Bescheide so lange gebunden ist, als diese dem Rechtsbestand angehören. Diese Frage ist daher ausschließlich im Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären. Zweifellos ist die Abgabenbehörde bei Vorliegen eines der Tatbestände des …

…wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig sind. Von Geringfügigkeit der Beträge kann im gegenständlichen Fall - Abgabennachforderung von 874 € im Verhältnis zum Vorbescheid nicht mehr gesprochen werden. Die Wiederaufnahme erfolgte sohin zu Recht. Die zeitliche Grenze für eine Wiederaufnahme bildet die Festsetzungsverjährung gemäß § 207 Abs…