…Zeitraum seien die monatlichen Meldungen der lohnabhängigen Abgaben durch das Unternehmen entweder unrichtig oder überhaupt nicht beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (…

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabenpflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Sicherstellungsaufträge…

…für die vom Rückstandsausweis vom 27. November 2003 und von der Vollstreckungsmaßnahme vom 2. Dezember 2003 betroffenen Abgabenschuldigkeiten (gesamt € 2.199,71) schon der Eintritt der Vollstreckbarkeit bestritten. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Berufungswerberin am 11. März 2003 für den gesamten…

…an der Verwirkung des ersten Säumniszuschlages ein Verschulden trifft oder nicht. Die gegenständliche Berufung enthält nur Ausführungen darüber, weshalb die Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde, nicht jedoch, weshalb die Tilgung nicht - bis spätestens drei Monaten nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit - erfolgte. Im Übrigen…

…226 BAO). Schlussfolgernd aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages für haftungsgegenständliche Abgaben regelmäßig nur innerhalb der Monatsfrist zwischen Erlassung des Haftungsbescheides (Entstehung des Abgabenanspruches) und Eintritt der Vollstreckbarkeit der Haftungsschuld möglich und zulässig ist (VwGH 11.12.1996, 96/13/0048…

…FinStrG) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 171 Abs.1 und 172 Abs.1 FinStrG, § 226 BAO) in Betracht kommt; vor und nach diesen Zeitpunkten ist sie ausgeschlossen (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Band 2, Rz. 8 zu § 172). Im gegenständlichen Fall ist der (auf…

…müssen, damit die Unterbrechungswirksamkeit einer Amtshandlung eintritt: Zum einen muss die Amtshandlung auf die Durchsetzung eines bestimmten Anspruches gerichtet sein; zum anderen muss die Erkennbarkeit nach außen gegeben sein (vgl. Stoll, a. a. O, 2463). 2.8. Wie unter Punkt 1.1. der Berufungsentscheidung dargestellt…

…der Exekutionstitel ausgegangen ist. Bestreitet ein Vollstreckungsschuldner den Eintritt der Vollstreckbarkeit der Bescheide, so erhebt er damit eine Einwendung nach dem gemäß § 3 Abs. 1 dritter Satz VVG sinngemäß anzuwendenden § 13 AbgEO, über welche in sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs. 2 AbgEO mit Bescheid der…

…Punkt abzuweisen. II. Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung § 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt: Vollstreckung von Geldstrafen § 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine…

…demgegenüber nicht vorgesehen. Der Rückstandsausweis bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld und ist weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender Bescheid. Somit kann auch keinesfalls ein Rückstandsausweis oder der Eintritt der Vollstreckbarkeit mit der Begründung bestritten werden, dass dem…

…Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter…

…etwa der Abgabenbehörde meldet, dass er einen bestimmten Umsatzsteuervorauszahlungsbetrag schuldet, für den er eine Stundung begehrt. Weitere (berichtigende) Mitteilungen, die Anlass für eine Bescheiderteilung bieten, stellen keine Bekanntgabe iSd § 226 BAO dar. Rz 1332: Vollstreckungsmaßnahmen (Maßnahmen zur zwangsweisen Einbringung) setzen den Eintritt der Vollstreckbarkeit voraus…

…Eine Hemmung der Einbringung schließt nicht aus, dass die Abgabe mit Säumniszuschlägen belastet wird. 16.2. Hemmung in Fällen der Mahnung (§ 230 Abs. 1 BAO) Rz 1433: In den Fällen einer zwingenden Mahnung dauert die Hemmung vom Eintritt der Vollstreckbarkeit bis zum Ablauf der Mahnfrist…

…zB nach § 217 Abs. 4 BAO). Der Beginn des Laufes der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) ist vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe abhängig. Dem Zeitpunkt der Fälligkeit kommt für den Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) Bedeutung zu. Dem Fälligkeitstag kommt für die Verrechnung gemäß § 214 Abs…

…Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter…

…zwangsweisen Einbringung (Vollstreckbarkeit) nach § 238 Abs 1 BAO bereits verjährt ist. Über Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Rückstandsausweisen ist im Falle ihrer Strittigkeit bescheidmäßig nach § 13 AbgEO abzusprechen (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Eine Tilgung oder der Eintritt der Einhebungsverjährung der im Rückstandsausweis…

…der Eintritt der Verjährung erst mit 31.12.2005 anzunehmen sei und daher auch zur bescheidmäßigen Erledigung eines Gesuches nach § 187 FinStrG ausreichend Zeit bliebe. Selbst wenn daher die Inhaftierung des Bf. mit 4. März 2004 und seine weitere Anhaltung im Rahmen des Vollzuges der…

…Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet habe (Ausdruck Bescheid). H. Gegen den obigen Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages hat A innerhalb behaupteter offener Frist mit Schreiben vom 17. Februar 2020 Beschwerde erhoben und dessen Aufhebung beantragt, weil er mit der belangten Behörde…

…begründet, dass ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten sei, wenn die Abgaben nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit gemäß § 226 BAO entrichtet werden. Für die Nachforderungen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer 2006 bis 2008 sei eine Stundung bis 1. Oktober 2010 bewilligt worden…

…hat die Ausstellung eines Rückstandsausweiseses trotz Eintritt der Vollstreckbarkeit zu unterbleiben, soweit die Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist (Ritz, BAO6, § 299 Rz 7; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 229 Anm 4). Dass die dem Bf. im Zuge der Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse…