…Vorsteuerüberschüsse und den Eintritt in ein Ermittlungsverfahren zur Erlassung von Bescheiden im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 informiert war. Sollte sich im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide herausstellen, dass die beantragten Überschüsse zu Recht geltend gemacht wurden, wird bezüglich der Säumniszuschläge auf …

…Vorsteuerüberschüsse und den Eintritt in ein Ermittlungsverfahren zur Erlassung von Bescheiden im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 informiert war. Sollte sich im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide herausstellen, dass die beantragten Überschüsse zu Recht geltend gemacht wurden, wird bezüglich der Säumniszuschläge auf …

…Kristen, Säumniszuschläge und Masseunzulänglichkeit, ZIK 2004/42). Dieser einhebungsrechtliche Vorrang von konkursrechtlichen gegenüber den einschlägigen steuerlichen Bestimmungen spielt im Berufungsfall aber keine Rolle, weil hier der Säumniszuschlag nicht für eine erst nach dem Eintritt der Masseunzulänglichkeit fällig gewordene (Alt)-Masseforderung, sondern aufgrund der Nichtentrichtung einer…

…an der Verwirkung des ersten Säumniszuschlages ein Verschulden trifft oder nicht. Die gegenständliche Berufung enthält nur Ausführungen darüber, weshalb die Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde, nicht jedoch, weshalb die Tilgung nicht - bis spätestens drei Monaten nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit - erfolgte. Im Übrigen…

…5 BAO an der weiteren Voraussetzung der zeitgerechten Entrichtung aller Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Judikaturnachweisen). Bei einer solchen Auslegung der gegenständlichen Berufung ist darin auch ein Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zu erblicken. Das gesamte Berufungsvorbringen läuft darauf hinaus, dass die Bw. aus den von ihr dargestellten Gründe kein Verschulden am Eintritt der Säumnis treffe. Im…

…der Säumniszuschläge zuständigkeitshalber weitergeleitet. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl Nr. 681/1994 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Rainer Strickner Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 4, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch FOI Hermann Klotz, betreffend Säumniszuschlag vom 10. 6. 2002 entschieden: Die Berufung wird als…

…dass die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eintritt. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer…

…vorzunehmende, geänderte Festsetzung der Abgabe wird die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 2004 mit -15.455,21 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II.) beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 25…

…der - gleichgültig ob ein Verschulden vorliegt oder nicht - eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (Ellinger ua, BAO, § 217 E 28 mwN.). D.h. nur das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit am Eintritt der Säumnis im Zusammenhang…

…Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Außer Streit steht, dass die Buchung der in Rede stehenden Zahlung über einen Betrag von € 129.037,33 am 24. Jänner 2011, somit am letzten Tag der fünftägigen Frist einer ausnahmsweisen Säumnis…

…BAO dann nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet…

…der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1995 und 1996, gegen die in den wieder aufgenommenen Verfahren geänderten Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 sowie gegen die Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1995 und 1996 richtet. Im Ergebnis macht die Bw. den Eintritt der Bemessungsverjährung geltend. Das Finanzamt legte die Berufung der…

…entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2000/142 Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist für eine Abgabe ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (…

…entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2000/142 Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist für eine Abgabe ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (…

…2022) in Höhe von 666.035,53 € nicht bis spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien. Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 wurde nach mehrmaliger Fristverlängerung Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages eingebracht (Bescheid vom 9…

…fest: "Der Begriff der Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO erfasst nur die verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie zB verspätete Zahlungserleichterungsansuchen. Außerdem wurde entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde, dass in den letzten 6 Monaten vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschulden…

…3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur…

…nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden…