UFSW RV/2671-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RE, vertreten durch EC, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 11. September 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 11. September 2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 81,76 fest, da die Umsatzsteuer 6/2006 in Höhe von € 4.088,25 nicht bis zum 16. August 2006 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er die Umsatzsteuer 6/2006 in Höhe von € 4.008,25 am 21. August 2006 überwiesen habe. Die Säumnis betrage 3 Arbeitstage und bleibe damit innerhalb der im § 217 Abs. 5 BAO genannten Grenze von 5 Tagen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2006 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 27. September 2006 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. c BAO gelten Abgaben bei Einzahlung durch Postanweisung als entrichtet: 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung, 2. wenn der eingezahlte Betrag auf das Postscheckkonto der empfangsberechtigten Kasse überwiesen wird, am Tag der Überweisung durch das Abgabepostamt; Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß § 211 Abs. BAO die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO ist für die Zeitgerechtigkeit der Entrichtung die Einhaltung der Zahlungsfristen (Fälligkeitszeitpunkte, Nachfristen) maßgebend, wobei es grundsätzlich unbeachtlich ist, ob die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist zur Verhängung eines Säumniszuschlages geführt hat (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 217 Tz. 37). Bei Überweisung und bei Gutschrift auf Grund eines Schecks im Verrechnungsweg steht dem Abgabepflichtigen zudem eine Respirofrist von 3 Tagen zu (§ 211 Abs. 2 und 3 BAO). Die Frist von fünf Tagen beginnt gegebenenfalls erst nach dieser Respirofrist. Nach der Aktenlage wurde die am 16. Juni 2006 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für April 2006 erst am 22. Juni 2006 und die am 17. Juli 2006 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2006 erst am 31. Juli 2006 entrichtet. Somit wurde die - mit Wirksamkeit 22. August 2006 entrichtete - Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2006 zwar innerhalb der Frist des § 217 Abs. 5 BAO entrichtet, doch mangelt es für die Anwendbarkeit des § 217 Abs. 5 BAO an der weiteren Voraussetzung der zeitgerechten Entrichtung aller Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. Dezember 2006