…auf § 25 Abs.1, Abs.2 Z. 1 und 5 und Abs.3 verwiesen ("... gilt ... sinngemäß ...") wird. Darnach erlischt das Recht, eine Verschlussbrennerei zu betreiben, durch Widerruf der Betriebsbewilligung, durch Verzicht, durch die Einstellung des Betriebs auf Dauer, durch den Übergang des Betriebs auf eine…

…des Schaumweinsteuergesetzes in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: § 10. (1) Das Recht zur Führung einer Erzeugungsstätte erlischt 1. durch Widerruf der Bewilligung; 2. durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; 3. durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; 4. bei einem Übergang des Betriebes…

…des Schaumweinsteuergesetzes in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: § 10. (1) Das Recht zur Führung einer Erzeugungsstätte erlischt 1. durch Widerruf der Bewilligung; 2. durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; 3. durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; 4. bei einem Übergang des Betriebes…

…durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; 4. bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der…

…dass sich der Er­lö­schens­tat­bestand des § 25 Abs. 1 Z 3 AlkStG auf die "Einstellung des Betriebes auf Dauer" beziehe. Der Betrieb der X-Apotheke sei aber nicht eingestellt son­dern bloß die Betriebsstätte verlegt worden. Die Definition von (Gewerbe-)Betrieb und Betriebsstätte iSd BAO lasse nicht…

…Nachweis. Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Biersteuergesetz 2022 in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: (1) Das Recht zur Führung eines Herstellungsbetriebes erlischt: 1. durch Widerruf der Bewilligung; 2. durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; 3. durch Einstellung des Betriebes auf Dauer…

…Jahr 2009 sei jedoch versucht worden, mit den in der Berufung angeführten Maßnahmen höhere Umsätze zu lukrieren. Vollkommen unverständlich seien die Ausführungen des Finanzamtes, dass auf Grund der Einstellung des Betriebes vor Erzielung eines Gesamtüberschusses von vornherein Liebhaberei zu unterstellen sei; andererseits aber ausführt werde…

…beschädigt werden könnten. Die Betätigung sei daher aus anderen Motiven vorzeitig beendet worden und könne aus den bisher in der Berufung angeführten besonderen Umständen nicht als Einkunftsquelle angesehen werden. Auch spreche die Einstellung des Betriebes auf Grund mangelnder Nachfrage eher gegen die Aussicht, dass sich…

…Widerruf; durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; durch Übergang/Übernahme des Betriebes; durch (Ablehnung der) Eröffnung des Konkurses. Wenn die Bewilligung auf Grund anderer Abgabenvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben wird (insbesondere nach §§ 294 und 299 BAO)…

…Feststellungen des Finanzamtes Grieskirchen Wels in der Strafanzeige vom 17. September 2007 bereits zur Gänze an Herrn B.B. zur Auszahlung gebracht hätte, noch einmal an die Finanzbehörden abführen. Der grundsätzlich zivilrechtlich bestehende Rückforderungsanspruch gegenüber Herrn B. wäre auf Dauer undurchsetzbar; diesbezüglich werde einerseits auf…

…den bisherigen Betrieb" abhängig, die es im Streitfall als nicht gegeben sah. Dazu ist festzuhalten, dass die Erstellung von Individualsoftware in erster Linie auf dem Einsatz von Know-how basiert. Die Aufnahme der Tätigkeit (Erbringung von EDV-Dienstleistungen) durch den Bw. bedurfte daher keiner hohen…

…handelsüblicher EDV-Soft- und -Hardware auf Dauer keine positiven Ergebnisse erzielt werden könnten, hätten AD im Jahr 1990 zu den beschriebenen Maßnahmen veranlasst. Dies habe letztendlich zu massiven Umsatz- und Ergebnissteigerungen geführt. Durch diese Umstrukturierung sei eine derart tief greifende Änderung des bisherigen Betriebes erfolgt…

…die Absicht des Unternehmers voraus, den Betrieb vorübergehend oder auf Dauer einzustellen. Eine solche auf die Einstellung des Betriebes gerichtete Absicht sei im vorliegenden Fall weder gegeben noch gegeben gewesen. Es gebe überhaupt keinen Anhaltspunkt für die Annahme der BP, dass das Einzelunternehmen des Bw…

…von Flächen, Umschuldungen und die Einstellung des Forstbetriebes weiterführen zu können, sprechen aus Sicht des BFG unzweifelhaft dafür, dass die BF versuchte den "Betrieb" (im Sinne von Landwirtschaft und Vermietung) auf Dauer und in Gewinnerzielungsabsicht zu betreiben. Geht man von diesem Grundgedanken aus, so hat…

…Mangels Einstellung des Betriebes des Herrn Bw. und fortgeführter Einnahmen/Ausgaben-Rechnung war weder der Übergang auf eine andere Gewinnermittlungsart vorzunehmen, noch wurde ein (tatbestandsmäßig unter § 37 EStG zu subsumierender) Veräußerungsgewinn verwirklicht. Ungeachtet der vorstehend postulierten Qualifikation der (partiellen) Nutzungsüberlassung des Kundenstocks als steuerneutrale Nutzungseinlage…

…die unternehmerische Betätigung dermaßen fortzusetzen, dass in Hinkunft die erstbeschuldigte AG vordergründig als Transportunternehmerin nach außen in Erscheinung treten sollte. Nach Einstellung des Betriebes der L GmbH durch den Masseverwalter trat daher AG gegenüber dem Finanzamt Salzburg-Land als gewerbliche Speditionsunternehmerin auf. Laut ihren Angaben …

…auch an der Betriebsprüfung betreffend die B-Ltd . Ende 2009 (Prüfungsbeginn 1. Dezember 2009) und an der Besichtigung des Betriebes in St.X teilgenommen hat: Auf die Frage, ob er bei dieser Betriebsprüfung Hinweise vorgefunden hätte, dass A bereits im Jahre 2006 über die erfolgte…

…anzulasten. Die Kausalität sei nicht vorhanden. Da in dieser Sache erstens kein Schaden für den Staat entstanden sei (Taterfolg) und die Verdächtigen in der Sache gar nicht mitgewirkt haben (Tathandlung) könne ihnen keine Schuld unterstellt werden. Es werde daher die Einstellung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens beantragt…

…ausgehe) nicht alle von mehreren Einkunftsarten seines Betriebes einstellen, sondern die Begünstigung bestehe für jede einzelne Einkunftsart. In seinem Fall daher sowohl bei Einstellung des Gewerbebetriebes bezogen auf diesen, als auch bei Einstellung seiner selbständigen Tätigkeit für diesen Betrieb. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

…sich aus den o.a. Gründen auf die Fällung eines Freispruches [auf die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens]. In der nunmehrigen Berufungsverhandlung hat eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden. Der Senat hat erwogen: Der Berufung kommt teilweise Berechtigung zu: Gemäß § 21 Abs.1 lit…