…schuldig befunden worden. Ein Einspruchsrecht gegen diese Strafverfügung wurde unter Hinweis auf einen in der Tatbeschreibung vom 2. Oktober 2019 erklärten Einspruchsverzicht nicht eingeräumt. Der gegen die Strafverfügung erhobene Einspruch des Bf. wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Finanzstrafbehörde vom 5. Dezember 2019 zurückgewiesen…

…erwartenden Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe angeführt und dem Bf. wurde die Art und der Inhalt des ihm zur Last gelegten Vergehens sowie die entsprechende gesetzliche Norm mitgeteilt. Auf Grund dieser Basis hat daher der Einspruchsverzicht Rechtsgültigkeit erlangt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2…

…Antrag des Beschwerdeführers P. (im Folgenden als Bf. bezeichnet) auf Wiedereinsetzung in die Frist zum Widerruf des Einspruchsverzichts und auf Aufhebung der Strafverfügung vom 13.2.2003 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 14. 3…

…Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, mit Schriftsatz vom 13.10.2011 einen Einspruchsverzicht für den Fall ab, dass die zu verhängende Geldstrafe den Betrag in Höhe von € 1.000,00 nicht übersteigen werde. Mit Schriftsatz vom 18.11.2011 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Dr. Peter Kleinitzer als weitere Mitglieder des…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen S, ehem. Inhaber einer Werbeagentur, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetztes (FinStrG…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…sei zu Unrecht ergangen, der Hinweis auf die misslungene Selbstanzeige (bei den Strafmilderungsgründen) sei unzutreffend und der Einspruchsverzicht beruhe auf einem Rechtsirrtum des Steuerberaters und damaligen Rechtsvertreters MT. Die Selbstanzeige sei rechtmäßig und gesetzmäßig erstattet worden. Es sei in allen sieben Einkommenssteuerbescheiden, wie auch in…

…genommen sei. Diesbezüglich habe der Bf. in der Tatbeschreibung einen Einspruchsverzicht für die zu erwartende Strafverfügung abgegeben. In der Strafverfügung vom 13.2.2003 seien dann die in Aussicht genommenen Strafen verhängt worden, wobei auf Verfall der Kunstgegenstände und des PKW des Bf. erkannt wurde…

…Rechtsbehelf der Berufung und brachte darin vor allem vor, dass die Bf. nicht gewusst habe, eine Strafverfügung mit Einspruchsverzicht unterfertigt zu haben. Das Zollamt Villach wies diese Berufung mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2002, Zahl 425/01688/2002, gemäß § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet…

…berücksichtigen. Ich habe keine weiteren Angaben zu machen." (genannter Finanzstrafakt Bl. 14). Nach Bekanntgabe der zu erwartenden Strafverfügung gab Mag. L für HS einen Einspruchsverzicht ab (genannter Finanzstrafakt Bl. 14). Mit Strafverfügung vom 2. April 1998, zugestellt durch Behebung des Bescheides am Postamt am 7…

…eingelangten Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht glaubhaft gemacht werden, dass die Antragswerberin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war die Frist für die Zurücknahme des Einspruchsverzichtes einzuhalten. Es wurde darüber hinaus auch in dem Schriftsatz kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis…

…sich lt. dessen Aussage, dass Reverse Charge (RCS) u.a. für Bauleistungen anzuwenden war. Im Einspruchsverzicht (§ 145 Abs. 3 FinStrG) vom ***Dat2*** wurde vom Bf für die Jahre 2013 und 2014 die Existenz von Scheinrechnungen im buchhalterischen Rechenwerk eingestanden. Vom steuerlichen Vertreter wurde eingewendet, dass…

…sowohl der Waren als auch des für den Transport verwendeten Fahrzeugs sowie über die zu erwartende Strafe und Kosten gab der Bf. am 14.12.2023 einen Einspruchsverzicht ab. Ein Widerruf dieser Verzichtserklärung ist nicht erfolgt. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund folgender Überlegungen:…

…schriftlich oder zu Protokoll verzichtet oder ein Einspruch nicht rechtzeitig erhoben, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses. Ein Einspruchsverzicht, der nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben wurde, kann jedoch binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen…

…600,00, Kosten € 60,00, Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage für die verbleibenden Anlastungen vereinbart. Von der Verteidigerin wurde ein mündlicher Einspruchsverzicht abgegeben, wodurch ein Rechtsmittel gegen diese Strafverfügung nicht mehr möglich ist. Bei der Bemessung der Strafe wurden berücksichtigt als mildernd: finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, Geständnis, teilweise…

…Dezember 2006 in Rechtskraft. Die Strafverfügung vom 6. Februar 2007, mit der eine Zusatzstrafe in der Höhe von 8.000,00 € festgesetzt wurde, ist nach dem Einspruchsverzicht des Bf. ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. Im Zuge der Verhandlung am 19. Dezember 2006 erklärte der Bf…

…lit. a FinStrG begangen. JB übernahm die Strafverfügung am 19. Jänner 2006 persönlich und gab unter Hinweis darauf, dass er diesen binnen drei Tagen widerrufen könne, einen Einspruchsverzicht (§ 145 Abs. 3 FinStrG) ab. Zur Entscheidung wurde erwogen: Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2…

…FinStrG wird die Strafverfügung mit ungenutztem Ablauf der Einspruchsfrist, mit Abgabe eines Einspruchsverzichtes durch einen befugten Parteienvertreter oder in dessen Beisein, oder mit Ablauf der dreitägigen Bedenkzeit bei Abgabe eines Einspruchsverzichtes durch einen unvertretenen Bestraften rechtskräftig. Damit erlangt sie ohne jede weitere Erklärung oder Feststellung…

…Tatbeschreibung mit ihrer Unterschrift einen Verzicht auf den Einspruch gegen eine noch zu erlassende Strafverfügung (deren Inhalt ihr in der Niederschrift mitgeteilt wurde) abgegeben hat. Ein Widerruf dieses Einspruchsverzichts ist nicht aktenkundig. Die Entscheidung, die sichergestellten Gegenstände gegen Erlag eines dem Wert entsprechenden Geldbetrages freizugeben…