…I. Instanz übersehen hätte, dass die Berufungswerberin zwar Miteigentümerin dieser Liegenschaft sei, jedoch die ihr zustehenden Vermietungseinkünfte zur Hälfte auf Grund des oben erwähnten Schenkungs- und Fruchtgenussvertrages ihrem Ehegatten geschenkt habe. Deshalb sei die Hälfte der ihr zustehenden Vermietungseinkünfte richtigerweise, wie auch in den bisherigen…

…Grundlagenbescheiden (hier Bescheid des FL ) und hievon abgeleiteten Bescheiden (hier Bescheid des FS). § 192 BAO betont die Bindung für die in Feststellungsbescheiden enthaltenen Feststellungen. Sie besteht bereits vor Rechtskraft (im formellen Sinn) des Feststellungsbescheides. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide insofern…

…M, Rechtsanwalt in K, vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, dieses vertreten durch Walter Halbmayr, vom 20. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der vorliegenden Berufung…

…die in § 252 Abs. 1 BAO normierte Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide (hier: den streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid): Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die…

…vom 15.12.1994, 94/15/0164). § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sind nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid zulässig. Werden die Einwendungen im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die…

…Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide bewirkt sohin, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides im Verfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid die Berufung als unbegründet abzuweisen ist (Ritz, BAO³…

…Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide bewirkt sohin, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides im Verfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid die Berufung als unbegründet abzuweisen ist (Ritz, BAO³…

…nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Einschränkung des Berufungsrechts gegen abgeleitete Bescheide bewirkt, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides im Rechtsmittelverfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid, die Berufung gegen Letzteren als unbegründet…

…der Höhe nach zu beeinspruchen. Somit hätte der Bf. mit der Zustellung des Haftungsbescheides sowie der Abgabenbescheide verschiedene Berufungsrechte gehabt. Neben dem Berufungsrecht gegen den Haftungsbescheid werde damit dem Haftenden zusätzlich ein Berufungsrecht gegen die Abgabenbescheide eingeräumt. Die Berufung vom 14. August 2012 sei ausdrücklich…

…5 WTBG), und daraus, dass der Erlaubnistatbestand des § 231 WTBG für eine grenzüberschreitende Dienstleistung von seiner im Ausland (in Deutschland) gelegenen beruflichen Niederlassung aus im Streitfall mangels bloß vorübergehend und gelegentlich erbrachter Dienstleistungen nicht einschlägig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 10…

…die Bioenergie XY kein Wasserkraftwerk betreibe, könne die Begünstigung des § 9 Abs. 1 EnFG nicht in Anspruch genommen werden. In seinem dagegen gerichteten Vorlageantrag wies der Bw. darauf hin, dass "die einseitige Begünstigung von Wasserkraftwerken verfassungswidrig wäre und die Einschränkung des § 9 EnFG auf Wasserkraftwerke…

…ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend Grundlagenbescheid und abgeleiteter Bescheid lediglich das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide eingeschränkt ist (siehe § 252 BAO), eine "Höherwertigkeit" des Feststellungsbescheides gegenüber des Einkommensteuerbescheides ist jedoch dem österreichischen Abgabenrecht nicht zu entnehmen ist. Da somit im vorliegenden…

…Dieser Nichtausübung des Berufungsrechtes gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch kommt im Haftungsverfahren jedoch keine Entscheidungsrelevanz zu (VwGH 25.9.2001, 2001/14/0109). Aufgrund der Bindungswirkung des für die Lohnzahlungszeiträume 1/2000 bis 2/2002 ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheides für das gegenständliche Haftungsverfahren und…

…tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich unternehmerisch genützt worden sei und die ausgeübte Tätigkeit ein solches Arbeitszimmer notwendig gemacht habe. Die mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgenommene Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit auf Arbeitszimmer (und deren Einrichtung), welche den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden…

…sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nur dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes 1996 wurden somit innerstaatliche Regelungen getroffen, die eine Einschränkung der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bewirken. Im Geltungsbereich des § 20 Abs…

…sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden…

…Die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel wurde nicht nachgewiesen. Ein Nachweis, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, wurde gleichfalls nicht erbracht, sodass auch keine Einschränkung der Haftung auf die Differenz zwischen diesem Betrag und…

…bezüglich deren Konto bei FA B., XY, und die sich daraus zwingend ergebende Einschränkung der Rückzahlbarkeit iSd § 239 BAO sowie darauf verwiesen, dass Einzahlungen auf ein bestimmtes Abgabenkonto stets als Zahlungen des Abgabenschuldners anzusehen sind, gleichgültig, von wem die Zahlung geleistet worden ist und dass…

…des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Ritz, BAO4, § 85 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Demzufolge war auch das innerhalb der Berufungsfrist eingelangte Schreiben vom 20. September 2010, mit welchem um Einschränkung der Exekution ersucht und ein Antrag…

…Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung zB bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Tz 2). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auf Grund der Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides vom 13. Juli 2011…