…von Rücklagen auch dann von der Besteuerung ausgenommen sei, wenn dieser Umwandlungsvorgang nicht gleichzeitig zu einer Verstärkung des Wirtschaftspotenzials der Gesellschaft beitrage." Der Gedanke der Einmalbesteuerung wird aber noch weitergeführt: Überträgt eine Kapitalgesellschaft ihr gesamtes Vermögen, einen Betrieb oder Teilbetrieb auf eine andere Kapitalgesellschaft und…

…Gesellschafterdarlehens von 4,5 Mio. S. Sie begehrte die Anrechnung der entrichteten Gesellschaftsteuer in gleicher Höhe auf die fällige mit Bescheid aus dem Jahr 1997 vorgeschriebene Gesellschaftsteuer. Sie begründete diesen Antrag mit dem Prinzip der Einmalbesteuerung, welches nach § 6 Abs. 1 Z 2 lit b…

…Weiters stehe die Steuerbefreiung systemkonform auch mit dem in Art. 12 der "Kapitalansammlungsrichtlinie" 2008/7/EG verankerten Grundsatz der Einmalbesteuerung im Einklang. Demgemäß umfasse bei einer Erhöhung des Kapitals die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer nicht den Betrag der für die Erhöhung des Kapitals herangezogenen Eigenmittel…

…die Bw (steuerfrei nach § 10 StrukVG) 3. Gesellschafterzuschüsse von 4,5 Mio. S Die Befreiung stehe entsprechend dem Prinzip der Einmalbesteuerung zu, wenn die Steuer festgesetzt oder der Vorgang auf Grund einer Befreiung steuerfrei belassen wurde (Pkt. 6.3.1. KVDR vom 7.4.1995…

…an gegen das Prinzip der Einmalbesteuerung. Die Aufhebung trat mit 30.6.1985 in Kraft. Mit Bundesgesetzblatt vom 13. Juni 1985, BGBl. 251/1985, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Investitionsprämiengesetz geändert wurden, wurde dem vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen Gedanken der Einmalbesteuerung Rechnung getragen und versucht…

…Pensionskassengesetzes). Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Die auf den Rechtsgrund der einstigen Beitragsleistungen abstellende unterschiedliche steuerliche Behandlung ausländischer Pensionskassenleistungen basiert auf dem Grundsatz der Einmalbesteuerung (vgl. VfGH 30.06.1984, G…

… 10 KStG doch, wie bereits ausgeführt, nicht um eine Begünstigung sondern verwirklicht die Vorschrift bloß den Grundsatz der Einmalbesteuerung. Auf Ebene der zuwendenden Kapitalgesellschaft lag eine gewinnneutrale Einkommensverwendung vor, auf Ebene der empfangenden Beschwerdeführerin korrespondierend steuerfreie Beteiligungserträge. Die Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann somit im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Günter Wellinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die von der belangten Behörde Finanzamt für Großbetriebe zu Steuernummer ***BF1StNr1*** am 11. Mai 2023 ausgefertigten Bescheide über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe für die Jahre…

…das Liquidität erhält, besteuert. 4.9. § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG sichert die Einmalbesteuerung der Liquiditätsreserve. Die Verminderung der Bemessungsgrundlage beim angeschlossenen Kreditinstitut ist nur möglich, wenn das Zentralinstitut (oder das andere Kreditinstitut) der Stabilitätsabgabe unterliegt. Zur Entlastung, kommt es nur in dem Ausmaß…

…Beschwerdeführerin nicht ausgestellt. Nach Auffassung der belangten Behörde können die Rechnungen und Beförderungserklärungen nicht als derartige Belege gewertet werden, da eine Rechnung nur eine Kaufbestätigung darstelle und die Beförderungserklärung dem Zweck der Einmalbesteuerung im Mitgliedstaat sowie dazu diene, den Abnehmer belangen zu können. Hierzu ist…

…Eine Ausnahmeregelung, wie sie § 11 Abs 1 Z 4 KStG darstellt, ist an der Generallinie des österreichischen Ertragsteuerrechts (Leistungsfähigkeitsprinzip mit seinen Unterprinzipien: Prinzip der Einmalbesteuerung, objektives Nettoprinzip) zu messen. Man muss sich fragen, ob Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung den Sinn und Zweck der Leitmaxime…

…und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 3 lit a EStG zu erreichen sowie eine dem verfassungskonformen Grundsatz der Einmalbesteuerung entsprechende Regelung zu schaffen (UFS 4.10.2006, RV/0018-I/06). Überobligatorium Es kann nun dahingestellt bleiben, ob die Bestimmung des …

…vom 10.5.1996 versteuert worden sei. Nach dem Grundsatz der Einmalbesteuerung müsste daher bei der Besteuerung des Darlehensverzichtes der ursprüngliche Darlehensbetrag von S 2,500.000.- um den bereits versteuerten Betrag von S 1,650.000.- vermindert werden, sodass von einer Bemessungsgrundlage von S…

…am 2.10.2013 (eine Woche nach Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch) abzuführen. Die Hinzurechnung negativer Buchwerte aus Vorumgründungen im Rahmen der Ausschüttungsfiktion soll eine korrekte Einmalbesteuerung auf beiden Besteuerungsebenen sicherstellen. Beispiel 1: Die natürliche Person A ist Gesellschafter der X-GmbH…

…Bestimmungsort ergibt, zu betrachten seien. Eine Rechnung sei nur als Kaufbestätigung zu werten; eine Beförderungserklärung diene dem Zweck der Einmalbesteuerung im Mitgliedstaat sowie dazu, den Abnehmer belangen zu können. Der Beschwerdeführerin sei daher ein Nachweis für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet nicht gelungen, sodass…

…Zentralinstitut angeschlossen sind. Mangels Verpflichtung zur Bildung einer Liquiditätsreserve müssen diese die Stabilitätsabgabe auf die nicht gedeckten Einlagen nur einmal abführen. Neben dem Prinzip der Einmalbesteuerung folgt aus dem Gleichheitssatz auch das Prinzip der gleichmäßigen Belastung aller Abgabepflichtigen (Beiser in FS Wimmer 40). Dem widerspricht…

…Zusammenhang auch keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, wodurch die festgestellte Beschränkung des Kapitalverkehrs gerechtfertigt werden kann. Der Grundsatz der Einmalbesteuerung kann nach Auffassung des EuGH unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH nicht als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden (EuGH 17.09.2015, C-589/13…

…Rz 187). Der EuGH sieht in diesem Zusammenhang in der festgestellten Beschränkung keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses. Der Grundsatz der Einmalbesteuerung kann nach Auffassung des EuGH unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH nicht als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden (EuGH 17.09.2015, C-589…

…Kapitalverkehrsfreiheit widersprechend qualifiziert. Gemäß der Erkenntnis des EuGH kann eine diesbezügliche Rechtfertigung weder durch die Erfordernisse der Aufteilung der Besteuerungsrechte bzw. der Einmalbesteuerung oder durch die Kohärenz der Steuersysteme hergeleitet werden. Auch hat der Europäische Gerichtshof die seitens der österreichischen Bundesregierung vorgebrachten Argumentation, Österreich müsse…

…den Grundsatz der Einmalbesteuerung verstößt. Nach den zitierten Gesetzesmaterialien solle sowohl bei der steuerlichen Behandlung von Pensionen auf Grund einer freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als auch bei der freiwilligen Weiterversicherung eine Neuregelung geschaffen werden, die dem vom VfGH ausgesprochenen Gedanken der Einmalbesteuerung entspreche…