…durch die schwere Erkrankung ihres Gatten, sei im Strafausmaß nicht genügend berücksichtigt worden. Aus diesem Grund werde nochmals um Herabsetzung der verhängten Geldstrafe ersucht. Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen: Für das Jahr 2000 wurden die Einkommen - bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen am 19. Dezember 2000 versandt…

…ist somit spruchgemäß das anhängige Finanzstrafverfahren insoweit infolge eingetretener absoluter Verjährung einzustellen. Keine Verjährung eingetreten ist jedoch hinsichtlich der strafrelevanten Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2011. Hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2007 bis 2011 beginnt die finanzstrafrechtliche Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Tages…

…der schlechten Finanzsituation des Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, als ja die Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszumessen ist und im Ergebnis als ein Äquivalent für die durch diese als Sanktionsübel nach der Einkommens- bzw. Vermögenssituation des Täters ausgerichteten Vermögensstrafe zu sehen…

…€ 9.332,07 ergeben. Was die in der Spruchbegründung angeführte Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2002 betreffe, so werde festgestellt, dass diese derzeit noch in offener Frist stehen würde. Weiters werde, insbesondere im Hinblick auf das Strafausmaß angeführt und ersucht dies als mildernd zu betrachten…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2008 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 9.929,63 bewirkt sowie eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 2008 in Höhe von € 29.212,01 zu bewirken versucht habe, indem durch Nichteinreichung der Einkommen- und Umsatzsteuerjahreserklärungen (trotz…

…erworbenen) Getränken resultierenden Einkünfte bzw. Gewinne sowie die angesprochenen Schwarzumsätze (im Zusammenhang mit den zuvor von ihr beim Getränkelieferanten ***26*** erworbenen Getränken) in ihren Einkommens- und Umsatzsteuerjahreserklärungen 2011 bis 2013, sowie ihrefür das Kalenderjahr 2013 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Die Beschuldigte verschwieg diesbezüglich…

…und daher kein Rechtsmittel ergriffen. Bei einer persönlichen Vorsprache bei der Abgabenbehörde am 8. Februar 2006 sei ihm mitgeteilt worden, dass er einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen könne, was in der Folge dann auch geschehen sei. So sei insbesondere hinsichtlich der Einkommen- und…

…hat und ihren daraus resultierenden steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat sie es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, durch Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2007 und 2008 eine Abgabenhinterziehung zu bewirken. Dass sie, mangels Führung von Grundaufzeichnungen und laufendem…

…in Form der Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen bescheidmäßig festgesetzten Beträge jedenfalls innerhalb der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO entrichtet werden oder zumindest auf Grund von bis zu diesen Terminen rechtzeitig gestellten Zahlungserleichterungsansuchen ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wird und die selbstangezeigten Beträge entsprechend…

…und Forstwirtschaft auch die Umsätze aus dem ***17*** (Buschenschank) im Rahmen der entsprechenden Pauschalierung im Sinn des § 22 UStG 1994 formal ordnungsgemäß erklärt wurden, verbunden mit bestimmten - allerdings nicht vollständigen - Umsätzen für die Getränke (Zusatzsteuer). Dies bedeutet - im Zusammenhang auch mit den diesbezüglich abgegebenen Einkommen…

…dass er bis 8. Juli 2003 Geschäftsführer der Fa. B-GmbH gewesen sei und die Umsatzsteuerjahreserklärungen in Briefform an das Finanzamt uneingeschrieben geschickt habe. Er habe in diesem Zeitraum auch die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in Briefform an das Finanzamt geschickt, wobei in dieser Zeit auch Monate…

…tatgegenständlichen Zeiträume und auch für die Jahre davor (zumindest seit dem Jahr 2000), trotz Erinnerungen durch die Abgabenbehörde, keine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben hat, weswegen jährlich Abgabenfestsetzungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erfolgten, die in Rechtskraft erwuchsen. Lediglich für die Jahre 2009 und 2013 brachte…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt ist. Dem Beschuldigten war aufgrund seiner profunden juristischen Ausbildung und der langjährigen Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt im juristischen Bereich zum Tatzeitpunkt zuzumuten, die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Einkommensteuerjahreserklärungen wahrzunehmen. Es geht in dem dem Beschuldigten zur Last…

…in einkommen- und umsatzsteuerlicher Hinsicht (siehe oben Pkt. 4.) offenbar keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt hat; andernfalls hätte er auch ohne Einsichtnahme in Buchhaltungsunterlagen die Umsatzsteuerpflicht des Unternehmens des Vereines zu melden gehabt. Es ist durchaus lebensnah, dass dieses Missgeschick der Steuerberatung aufgefallen ist und auch…

…€ 947,00; für November € 380,00 und für Dezember € 518,40. Nachdem der Beschuldigte für das Jahr 2003 die Einkommen- und Umsatzsteuerjahreserklärung nicht fristgerecht eingereicht hat, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege und setzte mit Bescheid vom 28. September 2005 die…

… 1 Abs.1 Z.1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben durfte (Rechtslage laut BGBl II 2002/462) (siehe den Veranlagungsakt zu StNr. 52/303/4965 und die eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen). Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung…

…August, Oktober und November keine Umsätze offen gelegt, sondern lediglich Vorsteuern geltend gemacht wurden. In der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2000 sind Umsätze in Höhe von S 1.946.533,00 ausgewiesen, während mit den für das Jahr 2000 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich ein Umsatz von…

…die Betriebsaufgabe gemeldet. Der Erstbeschuldigte weist 6 finanzstrafrechtliche Vorstrafen auf, der Zweitbeschuldigte ist finanzstrafrechtlich unbescholten. Die letzte Einkommensteuerveranlagung des Geschäftsführers wurde für das Jahr 2021 mit Bescheid vom 02.05.2024 und einem Einkommen in Höhe von EUR 25.063,76 durchgeführt, der letzte Umsatzsteuerbescheid…

…€ 565,24, für 7-9/2020 € 4.753,91 und für 10-12 € 3.215,01 an Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt worden sind. Zum Einwand des Beschuldigten, dass die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen 2019 und 2020 dem typischen Täterbild hinsichtlich etwaiger Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…unter Berücksichtigung eines Mietausfallwagnisses und unter Berücksichtigung zukünftiger Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen oder Herstellungsmaßnahmen für das Mietobjekt. Bei nicht fristgerechter Nachreichung könnten die Verluste 2008 bis 2010 nicht anerkannt werden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 27.06.2011 wurde die Bf betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärungen 2008 und 2009 ersucht…