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BFG RV/1100952/2015Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Einkünfte des Ehegatten - Einkunftsgrenze)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…Beschwerde entschieden. Der gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 maßgebende Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten der Bf. betrug im Jahr 2013 sohin 34.735,65 € und lag damit über dem Grenzbetrag von 6.000,00 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher zu Recht…

UFSK RV/0193-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit Verfahren des Ehegatten, Sonderausgaben, maßgebliche Einkünfte i.S. des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG1988, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…dass nunmehr sie den Abzug der Sonderausgaben beantrage, um - nach ihrer Meinung - zu Einkünften zu gelangen, die die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen würden. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus dem Vorbringen der Bw. und ist nicht stittig. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich…

UFSL RV/0148-L/05Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, weil die Einkünfte des Ehegatten (Witwenpension) den Betrag von € 2.200,-- überstiegen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

…weil die Einkünfte des (Ehe)Partners mit € 5.574,20 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,-- waren. Dadurch verminderte sich die Gutschrift an Einkommensteuer für das Jahr 2003 auf € 1.352,78. Die dagegen von der Ehegattin als Erbin fristgerecht…

UFSW RV/1715-W/08Für die Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag sind auch die Einkünfte nach Ableben des Ehegatten (Witwenpension) miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…des verstorbenen Ehegatten) zu berücksichtigen waren auf den hier zugrundeliegenden Fall übertragbar. Die Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte als Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag würde sich auch vom Kalenderjahr lösen. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 27.9.2000, 97/14/0033 dargelegt, dass die Bestimmung des…

UFSW RV/0468-W/12Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn Einkünfte des Ehegatten über der Freigrenze liegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…mit der Begründung dahin gehend abgewiesen, es sei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen, da die Einkünfte des Ehegatten im Jahr 2010 von € 22.208,33 betrugen, daher über der Einkommensgrenze von € 6.000,- liegen. Weiters wurde ausgeführt, dass eine Zurückziehung der Berufung nicht…

UFSG RV/0499-G/05Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, auch wenn die Einkünfte des Ehegatten im Schätzungsweg ermittelten wurden und über dem Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 liegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2007

…Finanzamt mitzuteilen, auf Grund welcher Unterlagen man zu dem Ergebnis der höheren Einkünfte komme. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf den rechtskräftigen Bescheid über die mehr als € 4.400 betragenden Einkünfte des Ehegatten. Die Einkünfte des Ehegatten seien geschätzt worden. Da kein…

UFSW RV/1361-W/05Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Einkünfte des Ehegatten so gering sind, dass kein Unterhaltsanspruch gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…verschaffen. Zu prüfen ist daher, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe der Bw. ausschließen würde. Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Ehemannes der Bw. nicht über die Bestreitung…

BFG RV/4100342/2016Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines verheirateten Arbeitnehmers als Werbungskosten, dessen Ehegattin keine Einkünfte am Familienwohnsitz erzielt und auf deren Wunsch die Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Arbeitsplatz des Ehegatten erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…die Einkünfte des Partners im Vergleich zum Bf. nicht vernachlässigbar sind (vgl. VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154). Dass in den Streitjahren die seinerzeitige Lebensgefährtin und nunmehrige Ehegattin keine Einkünfte bezog, spricht ebenfalls dafür, dass nach der Rspr des Verwaltungsgerichtshofes die Verlegung des Familienwohnsitzes…

UFSW RV/1729-W/05Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Einkünften des (Ehe)Partner bei Einkünften über der jeweils gültigen Freigrenze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…2005 erklärungsgemäß. Im Zuge einer nachträglichen Überprüfung im Jahr 2005 stellte das Finanzamt fest, dass die Gattin des Bw. im Jahr 2004 Einkünfte von über 6.000 € bezogen habe. Da die Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinverdinerabsetzbetrages daher - entgegen den Erklärungsangaben - nicht vorlagen, hob…

BFG RV/7100754/2014Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…vorliegenden Fall betrug das monatliche Nettoeinkommen des Ehegatten der Bf. im Juli 2013 € 1.418,45, im September 2013 € 1.518,90, Oktober 2013 € 2.712,98 und November 2013 € 649,85. Somit überstiegen dessen Einkünfte den Ausgleichszulagenrichtsatz im Streitzeitraum 7…

UFSL RV/1292-L/09Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…im vorliegenden Fall also lediglich, ob die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was die subsidiär gegebenen Unterhaltspflichten der Eltern fortbestehen lassen würde oder, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und…

UFSF RV/0190-F/05Nachdem mangels Nachweis die Unterhaltspflicht des Ehegatten nicht überprüft werden konnte und für ein Semester keine Berufsausbildung vorlag, war die Familienbeihilfe zu Recht zurückzufordern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…den Mehrbetrag zur anteilsmäßigen Befriedigung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten zu verwenden. Reichen dagegen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen. Betreffend den Monat Feber 2005 wird vom Bw selbst…

BFG RV/5100762/20121) Kurkosten des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung 2) Diätverpflegung wegen Psoriasis und Hypertonie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…dass mein Ehegatte im Jahr 2011 keine Einkünfte bezog bzw. unter der erlaubten Grenze war". Sofern mit dieser Formulierung die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt wird, ist dazu Folgendes festzuhalten: Ab 2011 ist die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zwingend mit dem Vorhandensein eines Kindes im Sinne des …

UFSW RV/3554-W/11Unterhaltsverpflichtung seitens des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…| monatliches Nettoeinkommen | 1.604,76 Die Einkünfte des Ehegatten der Tochter überstiegen den Ausgleichszulagenrichtsatz im Jahr 2010. Sie reichten somit über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Ehegatten begründet und den Familienbeihilfenanspruch Ihrerseits im Berufungszeitraum ausschließt. Wurden…

BFG RV/4100497/2013Sind Einkünfte des (Ehe)Partners aus einem Schulderlass aufgrund eines Zahlungsplanes bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…da keine sachlichen Gründe dahingehend vorliegen, die eine unterschiedliche Behandlung von steuerfreien Einkünften (ohne Einkommensersatzcharakter) und Schuldnachlässen nach § 36 EStG 1988 einerseits, bzw. von Schuldnachlässen, die aufgrund der Befriedigungsquote im Insolvenzverfahren zu einer Überschreitung und solche die zu einer Unterschreitung des maßgeblichen Grenzwertes führen, rechtfertigen…

UFSL RV/1266-L/12Eigenanspruch des Kindes bei fehlender Unterhaltspflicht des Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…von dem dann die eigenen Einkünfte des Unterhalt fordernden Eheteils abgezogen werden. Bei einem Familieneinkommen von rund 21.330 € (Berufungswerberin rund 11.900 €, Ehegatte rund 9.430 €) beträgt der Ausgangswert von 40 % daher 8.532 € und somit weniger als das Einkommen…

UFSI RV/0574-I/06Rückforderung der Familienbeihilfe bei Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…der (frühere) Ehegatte selbst noch in Berufsausbildung befindet und über keine ausreichenden laufenden Einkünfte und über kein entsprechendes Vermögen verfügt. Ist dies der Fall, lebt die Unterhaltspflicht der Eltern wieder auf. Eine Eheschließung bewirkt somit nicht a priori den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegenüber den…

BFG RV/5100175/2026Keine Familienbeihile bei Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…Unterhaltsbedürfnisse ausreichen oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Bf. ausschließen würde. Laut dem Lohnzettel für das Kalenderjahr 2025 betrug das monatliche Durchschnittseinkommen (netto) des Ehegatten der Bf…

UFSW RV/0802-W/11Berücksichtigung von Krankheitskosten des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.01.2012

…82 € und von Krankheitskosten ihres Ehegatten betreffenden außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 10.748,60 € begehrt wurde. Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 22. September 2010 wurde der Alleinverdiener-absetzbetrag mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche…

UFSW RV/3121-W/11Kein Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners mehr als 6000 €
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…Wegfall des AVAB (zur Verfassungskonformität der Regelung s VfGH 5.10.81, B 325/78). ... Das WK-Pauschale nach § 16 Abs. 3 ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ... . Im vorliegenden Fall beträgt der bescheidmäßig rechtskräftig festgestellte Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin des Bw…