…Punkt zweitens des Vertragsnachtrages wird ausdrücklich festgehalten, dass die Übereignung der Vertragsliegenschaft nach ihrem wahren Vertragswillen ausdrücklich entgeltlich mit den vereinbarten Gegenleistungen erfolgt, sodass jeder Schenkungswert in Ansehung dieses Vertragsobjektes ausgeschlossen wird. Mit Bescheid vom 19. August 2005 wurde Grunderwerbsteuer im Ausmaß von 400,00…

…leicht FG Vorschuldkinder, KursNr. … … 9) Honorar Für die in Punkt 3) dieses Vertrages umschriebene Tätigkeit erhält die Auftragnehmerin ein Honorar in der Höhe von € 32,95 je Lehreinheit à 60 Minuten. Da der Auftraggeber USt.-befreit ist, verstehen sich die Honorare als…

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Nach Abs…

…Fall handle die Bw. mit den nachstehend bezeichneten Verträgen über Waren im Sinne der Z. 5 der Anlage 2 zu § 22 Bankwesengesetz (BWG): "Warenverträge, ausgenommen Edelmetallverträge a) Waren-Termingeschäfte; b) Waren-Terminkontrakte; c) gekaufte Waren-Optionen; d) andere vergleichbare Warengeschäfte." In dem von Dr. L…

…1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter. Versicherungsmakler werden nach herrschender Ansicht den Versicherungsvertretern gleichgehalten. Versicherungsmakler ist derjenige, der gewerbsmäßig für andere Personen die Vermittlung von Verträgen über…

…zur Zimmervermietung und Verköstigung der Gäste. Ferner wurde mit dem Pachtvertrag der Bf. eine Kaufoption eingeräumt (Punkt XXIV. des Vertrages), von der die Bf. allerdings keinen Gebrauch gemacht hat. 3. Das Hotel verfügte über folgende Gästezimmer und -räume: im Kellergeschoß über ein Einzelzimmer, drei Doppelzimmer…

…unstrittig und entspricht dem Akteninhalt. Dass Wohnungseigentum begründet wurde, ist aus dem Grundbuchsauszug und aus verschiedenen Verträgen ersichtlich. Der Zweck der ARGE ist dem Gesellschaftsvertrag entnehmbar. Dass die D-GmbH von der ARGE beauftragt wurde, ist aus dem Anbot der D an die ARGE betreffend…

…der Baubehörde gegenüber als Bauwerber aufzutreten, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abzuschließen und die baubeh Benützungsbewilligung einzuholen. (s VwGH v 19.4.1995, Zl 89/16/0156)... Wie sich aus dem von der Vermögensanlagen-GmbH aufgelegten Prospekt, der in einer auflagenstarken Tageszeitung…

…dass die Kosten des von der Bw. angenommenen Portfoliomanagements im Verhältnis zur Prämie gering sind und den Versicherungsnehmern gegenüber nicht ziffernmäßig offen gelegt wurden, sodass insgesamt vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden kann. Bei Verträgen mit Elementen verschieden zu beurteilender Umsätze ist umsatzsteuerlich zu beurteilen…

…dass die Kosten des von der Bw. angenommenen Portfoliomanagements im Verhältnis zur Prämie gering sind und den Versicherungsnehmern gegenüber nicht ziffernmäßig offen gelegt wurden, sodass insgesamt vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden kann. Bei Verträgen mit Elementen verschieden zu beurteilender Umsätze ist umsatzsteuerlich zu beurteilen…

…Bf. 50 €“. - bietet dem Gast (Leistungsempfänger) in seinem Betrieb die Gelegenheit zum Erhalt von Prostitutionsleistungen bzw. die Gelegenheit zur Getränkekonsumation - überwacht die Dauer der Zimmeraufenthalte (s. Niederschrift vom 12.5.2005) - hat Verträge mit Kreditkartenunternehmungen abgeschlossen - übernimmt das Disagio bezüglich der Kreditkartenabrechnungen (zw. 6…

…hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Hat…

…zur Bündelung von Verträgen im Rahmen von Bauherrenmodellen). Der EuGH habe im Zusammenhang mit den Bauherrenmodellen betont, dass schon aus der in der Befreiungsbestimmung des Art. 13 Teil B lit. g enthaltenen Wendung "... Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden..." abzuleiten…

…85, zur Bündelung von Verträgen im Rahmen von Bauherrenmodellen). Der EuGH habe im Zusammenhang mit den Bauherrenmodellen betont, dass schon aus der in der Befreiungsbestimmung des Art. 13 Teil B lit. g enthaltenen Wendung .. "Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden".…

…Verwaltungstätigkeiten und einer nur geringfügigen Nutzung des Erdgeschosses für andere Veranstaltungen könne sehr wohl von einer vornehmlichen Verwendung für Bankgeschäfte gesprochen werden. Zur organisatorischen Eingliederung sei letztlich entscheidend, ob die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert werde bzw…

…Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage klar, dass „vorwiegend“ im Sinne von „nahezu ausschließlich“ zu verstehen ist (UFS 31.10.2006, RV/0459-I/05). Die Formulierung „ausschließlich oder vorwiegend“ wurde im Glücksspielgesetz einerseits mit Bedacht auf die Einheitlichkeit des Steuerrechtes getroffen, und andererseits im Hinblick darauf…

…0349/96, Card Protection Plan). Das Verhältnis des Wertes der Leistungen ist hierbei nicht von ausschlaggebender Bedeutung, kann aber als Indiz herangezogen werden. Ob für alle Leistungen ein einheitlicher Preis verlangt wird oder ob alle Leistungen im Zuge eines einheitlichen Vertrages erbracht werden, ist unerheblich…

…Pflege- oder Altersheime), Tankstellenverträge, Safeverträge oder Verträge über die Nutzung von Sportanlagen nicht als Grundstücksleistungen iSd § 3a Abs 9 UStG. Die Notwendigkeit eines hinreichend engen Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und einem konkreten Grundstück findet sich auch in der Rechtsprechung des EuGH, der zum Anwendungsbereich…

…Die von Judikatur und Literatur unbestrittenermaßen als Verkehrsteuer eingestufte Versicherungssteuer wird von der Versicherungsunternehmung ebenfalls monatlich abgerechnet und an das Finanzamt abgeführt, und über das vergangene Jahr ist eine Jahressteuererklärung abzugeben. (BFG 8.11.2015, RV/7101099/2013). Im Fall der Rückabwicklung von Verträgen oder…

…und der dazu führt, dass steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt werden (Doralt, aaO, § 2 Tz 158, und die dort zitierte Judikatur). Nach ständiger Rechtsprechung sind Verträge zwischen nahen Angehörigen - ungeachtet ihrer allfälligen zivilrechtlichen Gültigkeit - steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie -- nach…