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UFSW RV/1989-W/02Verpflichtung zur mindestens ein-jährigen Bindung als Kunde als Gegenleistung bei Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…einen nicht zu vernachlässigenden Wert darstellen. Denn die Verpflichtung zur Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses (als Kunde für mindestens ein Jahr) bringt in der Regel dem Handy-Betreiber Einnahmen, die weit über den Gerätepreis der Handys hinausgehen. Da, wie bereits erwähnt, diejenigen der Gäste, die an einer…

BFG RV/4100178/2015Baukostenzuschüsse im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Bestandvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…so ist dem entgegenzuhalten, dass Rechtsprechung und Lehre bei Gegenleistungsbeziehungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen einen Ausgleich durch die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten als sachgerecht ansehen. Diesen Weg hat die BF im Streitfall gewählt. Auf die im Beschwerdeverfahren bereits ins Treffen geführten Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes vom…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…zugesagten Prämie bei der Bank. Bertl/Hirschler analysieren wie folgt: Voraussetzung für den Ansatz einer Verbindlichkeits-Rückstellung ist das Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes, d.h. dass wie im vorliegenden Fall eines Dauerschuldverhältnisses der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen wirtschaftlich betrachtet gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…eigene Dienstnehmer, aber auch durch Subunternehmer, auszuführen. II. Der Wille der Vertragspartner ist auf Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses mit Werkvertragscharakter und Eigenständigkeit des Subenternehmers gerichtet. Ein Dienstverhältnis entsteht auf keinen Fall, arbeitsrechtliche Bestimmungen sind daher auf das gegenständliche Vertragsverhältnis nicht anzuwenden. Der Auftragnehmer unterliegt, soweit es…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

…zugesagten Prämie bei der Bank. Bertl/Hirschler analysieren wie folgt: Voraussetzung für den Ansatz einer Verbindlichkeits-Rückstellung ist das Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes, d.h. dass wie im vorliegenden Fall eines Dauerschuldverhältnisses der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen wirtschaftlich betrachtet gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…zugesagten Prämie bei der Bank. Bertl/Hirschler analysieren wie folgt: Voraussetzung für den Ansatz einer Verbindlichkeits-Rückstellung ist das Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes, d.h. dass wie im vorliegenden Fall eines Dauerschuldverhältnisses der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen wirtschaftlich betrachtet gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet…

UFSW RV/0901-W/10Nicht beteiligte Geschäftsführer - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012Teil 1/2

…der Tätigkeit zukommende Bewegungsfreiheit Ausfluss seines eigenen Willens ist oder aber Ausfluss des Willens des Auftraggebers (VfGH vom 1. März 2001, G 109/00; so auch: Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, Rz 72 zu § 19). Bei einer GmbH liegt der Schwerpunkt der Willensbildung…

UFSK RV/0133-K/10Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer, Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses eines im Betrieb der Bw. tätigen Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2011Teil 2/2

…Auf dieses Vorbringen der Bw. war mangels Relevanz daher nicht mehr einzugehen. Ins Leere geht von der Bw. erhobene Einwand, dass die den Geschäftsführern zur Auszahlung gebrachten Bezüge Honorare auf Grund eines Werkvertrages darstellen würden, weil die zivilrechtliche Einstufung des Leistungsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und…

UFSF RV/0273-F/05Bei den hier vorliegenden frei wählbaren Aushilfsleistungen (Kleben von Gummidichtungen, Entlohnung nach der Stückanzahl) handelt es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen von Dienstverhältnissen erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2007Teil 1/2

…auch gewöhnliche Haushalte verfügen - erforderlich sind. Diese Unterscheidungskriterium kann folglich nicht herangezogen werden. d) (freier) Dienstvertrag - Entgelt = Zeitlohn Werkvertrag - Entgelt = Stücklohn Im gegenständlichen Falle schuldet der Auftragnehmer nicht lediglich seine Arbeitsleistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, sondern wird die Vergütung ausschließlich nach der gefertigten…

UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…bereits bei Eingehen der Geschäftsverbindung mit der Tochtergesellschaft deren wirtschaftliche Lage bekannt gewesen sein, weshalb Sie aufgefordert werden, darzustellen, welche Sicherheiten für die bevorschussten Aufwendungen seitens der Tochtergesellschaft gewährt wurden. Der VwGH führt in diesem Zusammenhang wörtlich aus: ,Dass einer der Vertragspartner nach Vertragsabschluss in…

UFSK RV/0178-K/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…Zwischen der Bw. und dem Gesellschafter-Geschäftsführer ist der für Dauerschuldverhältnisse typische Beendigungsgrund der Kündigung - im gegenständlichen Fall unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Monatsende - vereinbart. Auch der zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens unstrittige Aufgabenbereich des Gesellschafter-Geschäftsführers spricht ohne Zweifel für…

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…oben; g) Das Eingehen gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten; h) Die Aufnahme von leitenden Angestellten und Gewährung von Pensionszusagen; i) Abschluss von Dauerschuldverträgen (zum Beispiel Miete, Pacht, Leasing) mit einer Jahresverpflichtung für die Gesellschaft von mehr als € 8.000,00 (Euro achttausend)…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 3/4

…2002, I R 11/02 eine Aktivierung von Zinsansprüchen auch bei rechtlich noch nicht entstandenen, aber bei wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachten, hinreichend sicheren Ansprüchen zu. Ein Erfüllungsrückstand liegt bei Dauerschuldverhältnissen dann vor, wenn sich der Verpflichtete mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…2002, I R 11/02) eine Aktivierung von Zinsansprüchen auch bei rechtlich noch nicht entstandenen, aber bei wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachten, hinreichend sicheren Ansprüchen zu. Ein Erfüllungsrückstand liegt bei Dauerschuldverhältnissen dann vor, wenn sich der Verpflichtete mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…2002, I R 11/02) eine Aktivierung von Zinsansprüchen auch bei rechtlich noch nicht entstandenen, aber bei wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachten, hinreichend sicheren Ansprüchen zu. Ein Erfüllungsrückstand liegt bei Dauerschuldverhältnissen dann vor, wenn sich der Verpflichtete mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand…

UFSK RV/0312-K/05a.) Zurechnung von Leasinggütern beim Leasingnehmer oder Leasinggeber; b.) Nur dem wirtschaftlichen Eigentümer der geleasten Wirtschaftsgüter steht die IZP zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006

…Auflösung des Rechtsgeschäftes bzw. Aufhebung einzelner angefochtener Bestimmungen ex tunc (bei Zielschuldverhältnissen) bzw. ex nunc (bei Dauerschuldverhältnissen) bedingten Wegfalls des wirtschaftlichen Ergebnisses, wird eine Vertragsanfechtung im Lichte des Ertragsteuerrechtes beachtlich. Fakt ist, dass im gegenständlichen Fall S als organmäßiger Vertreter der Bw. die beiden Leasingvereinbarungen…

UFSW RV/0903-W/13Geschäftsführerhaftung bei Zahlungserleichterungen, wenn die Fristenkette nicht geschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013Teil 2/2

…und, nachdem die bewilligten Raten bis zum Eintritt der effektiven Zahlungsunfähigkeit bezahlt worden wären, auch auf eine entsprechende Haftungsbefreiung. Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung Ob und inwiefern dieser Grundsatz bei der Ermessensübung des Finanzamtes bei Erstellung des gegenständlichen Haftungsbescheides Berücksichtigung gefunden hätte…

UFSW RV/2945-W/11Steuerklasse bei Lebensgefährten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2012

…oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, als solche keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für das abgeschlossene Verfahren darstellen und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen noch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung. Sowohl eine Sachverhaltsfeststellung, als auch…

UFSW RV/0003-W/04Wie vom VwGH u.a. im Erk. 99/15/0194 dargelegt, ist dem Grundsatz der Periodenbesteuerung der Vorrang vor der Gesamtgewinnbesteuerung zu geben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…nach denen damit zu rechnen sei, dass bestimmte Forderungen nicht mit dem vollen Nennbetrag eingehen würden. Weder ein Tilgungsrückstand noch eine Kontoüberziehung sei ausreichend, um eine Einzelwertberichtigung rechtzufertigen. Die hiefür gebildeten Wertberichtigungen wurden aufgelöst. Der UFS erließ in der Folge zur näheren Erläuterung des Sachverhaltes…

UFSW RV/1689-W/03Anwendbarkeit der Steuerklasse I auf (gleichgeschlechtliche) Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2007

…führt aus, in seinem Fall werde der Abgabenanspruch in Teilbeträgen alljährlich durch eine nach außen erkennbare Amtshandlung - nämlich durch Übermittlung der betreffenden Buchungsmitteilung - geltend gemacht, womit keine Verjährung eingetreten sei. Dieses Resultat stimme mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Dauerschuldverhältnisse wie jenes auf Grund des §29…